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Vorwahlen in Amerika : Kandidaten der „Tea Party“ wieder erfolgreich

  • -Aktualisiert am

Ein Anhänger der Tea Party-Bewegung (Archivbild 2010) Bild: AFP

Die konservativen Außenseiter der „Tea Party“-Bewegung haben bei den innerparteilichen Vorwahlen für die Kongresswahl einen großen Sieg errungen. Auch bei den Demokraten bestätigte sich ein Trend gegen Amtsinhaber.

          Bei den innerparteilichen Vorwahlen hat sich am Dienstag bei Republikanern wie Demokraten in sieben Bundesstaaten sowie im Hauptstadtbezirk Washington der Trend gegen jede Art von Amtsinhaber bestätigt. Bei den Republikanern siegten in den Bundesstaaten Delaware, New York und vermutlich auch New Hampshire konservative politische Außenseiter, die von der „Tea Party“-Bewegung unterstützt worden waren.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          In dem kleinen Bundesstaat Delaware an der Atlantikküste, wo bei den Kongresswahlen am 2. November der Senatssitz von Vizepräsident Joseph Biden neu vergeben wird, setzte sich die konservative Kandidatin Christine O'Donnell gegen den langjährigen Abgeordneten und früheren Gouverneur Michael Castle durch. O'Donnell war von der ehemaligen Gouverneurin von Alaska und Vizepräsidentschaftskandidatin von 2008, Sarah Palin, unterstützt worden.

          Die Parteiführung der Republikaner hatte sich für Castle ausgesprochen, weil diesem im Rennen gegen den demokratischen Kandidaten Chris Coons bessere Chancen zugeschrieben werden. In New York setzte sich der ebenfalls von der „Tea Party“ unterstützte Kandidat Carl Paladino bei der parteiinternen Kür des Gouverneurskandidaten gegen den ehemaligen Kongressabgeordneten Rick Lazio durch, der die Rückendeckung des Parteiestablishments hatte. In New Hampshire lag der Außenseiter der „Tea Party“ knapp vor der von der Parteiführung unterstützten Kandidatin für einen frei werdenden Posten im Senat.

          Republikaner beglückt - und besorgt

          Schon zuvor hatten bei parteiinternen Vorwahlen in Alaska, Utah, Kentucky, Nevada, Colorado und Connecticut relativ unbekannte Kandidaten mit Unterstützung der „Tea Party“ und Sarah Palins respektierte Amtsträger überraschend geschlagen. Die republikanische Parteiführung ist auf der einen Seite beglückt über die Mobilisierungskraft der Konservativen unter dem Banner der „Tea Party“, sieht andererseits aber mit Sorge, dass deren Kandidaten im Kampf gegen die Demokraten nicht die oft wahlentscheidenden Stimmen der unabhängigen Wähler erhalten könnten.

          Bei den Demokraten gab es bei der parteiinternen Kandidatenauswahl für die Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt Washington die größte Überraschung. Dort unterlag Amtsinhaber Adrian Fenty seinem Herausforderer Vincent Gray, dessen Wahl zum neuen Bürgermeister damit sicher ist. Fenty war vor allem wegen seiner energischen Schulreform umstritten, bei deren Durchsetzung er nicht vor Massenentlassungen von Lehrern in Schulen mit hohen Ausfallquoten von Schülern und schlechten Testergebnissen zurückschreckte. Fenty genoss in der Bildungspolitik die Unterstützung von Präsident Barack Obama.

          Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise, der hohen Arbeitslosigkeit, der wachsenden Staatsverschuldung und der schlechten Umfragewerte für Präsident Barack Obama rechnen sich die oppositionellen Republikaner gute Chancen aus, bei den Wahlen am 2. November die Mehrheit im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat zu erobern.

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