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Propaganda aus Peking : Amerika ist nicht China

Vorliebe für Autokraten: Donald Trump zu Besuch bei Xi Jinping Bild: AP

Mit seiner Drohung, Militär gegen die eigenen Bürger einzusetzen, hat Donald Trump China eine Steilvorlage geliefert. In der tobenden Propagandaschlacht hat Peking nun Munition.

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          Es war zu erwarten, dass China den gewaltsamen Tod des George Floyd, die Proteste und Unruhen sowie die Reaktionen der Regierung Trump propagandistisch ausschlachten würde. Seht her: hier das stabile, verantwortungsbewusste, solidarische China, dort das ungerechte, instabile Amerika mit einem irrlichternden Mann in der Spitze. Zwar verhält sich die Sache nicht ganz so schablonenhaft, aber weil in der Corona-Pandemie der Kampf um die Schuld- und Systemfrage tobt, lässt sich Peking die Gelegenheit nicht entgehen, zumal die Trump-Truppe Steilvorlagen liefert und die Kritik am Vorgehen der Behörden gegen die Protestbewegung in Hongkong wie Heuchelei aussehen lässt.

          Die Drohung Trumps, Militär im Innern einzusetzen, um die „Ordnung“ wiederherzustellen, das Gerede seines Justizministers von „ausländischer Einflussnahme“ – Vergleichbares hörte man bislang von China. Kein Wunder, dass dessen Propagandaapparat den Amerikanern „zweierlei Maß“ vorhält. Dass diese chinesische Argumentationsmuster übernehmen, wird ihnen um die Ohren gehauen werden, wenn sie demnächst die Anwendung des Sicherheitsgesetzes in Hongkong kritisieren sollten. Der eine macht sich unglaubwürdig – der Systemrivale sammelt unverdient Punkte. Präsident Trump bewundert starke Männer, er will selbst einer sein. Vermutlich würde er mit ihm unliebsamen Demonstranten so umgehen, wie es die chinesische Staatsmacht keine Scheu hat zu tun. Aber Amerika ist nicht China!

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