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Ausstieg aus INF-Vertrag : Amerika setzt Russland Ultimatum

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Der Westen befürchtet, dass die russische „Iskander“ zur Mittelstreckenrakete aufgerüstet werden könnte. Bild: EPA

Der amerikanische Präsident hatte den Ausstieg aus dem INF-Vertrag schon angekündigt, nun scheint der Zeitpunkt klar. Die Europäer befürchten ein nukleares Wettrüsten, sollte Russland sich nicht besinnen.

          Die Vereinigten Staaten wollen Russland vor dem endgültigen Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag einem Medienbericht zufolge noch zwei Monate Zeit geben. Wie der „Spiegel“ berichtete, signalisierte die amerikanische Regierung den Nato-Verbündeten vor dem Treffen der Außenminister der Allianz am Dienstag in Brüssel, dass Washington den Vertrag über das Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen bis dahin nicht formal kündigen wolle.

          Durch den Aufschub soll Russland dem Bericht zufolge noch eine Chance bekommen, zu den Regeln des Vertrags zurückzukehren. Besonders die Europäer wollen Russland dazu bewegen, sich wieder an den Vertrag zu halten, um eine drohende nukleare Aufrüstungsspirale in Europa zu verhindern.

          Die 1987 geschlossene Vereinbarung sieht die Abschaffung aller bodengestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern vor. Die Vereinigten Staaten und die Nato werfen Russland vor, den Vertrag durch ein neues Raketensystem zu verletzen.

          Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Montag gesagt, mit dem mobilen System könne Russland „europäische Städte“ mit Atomsprengköpfen erreichen, ohne dass diese eine Vorwarnzeit hätten. Er verlangte von Russland, „unverzüglich“ zur vollständigen Einhaltung des INF-Vertrages zurückkehren. Dass sich mit den Vereinigten Staaten nur eine Seite an das Abkommen halte, sei nicht „haltbar“.

          Ende Oktober hatte der amerikanische Präsident Donald Trump den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag angekündigt. Bisher haben die Vereinigten Staaten diesen Schritt aber noch nicht formal vollzogen.

          Die Haltung der Nato zum INF-Vertrag wird eines der Hauptthemen des Treffens der Außenminister der Allianz in Brüssel sein, das am Mittag beginnt. Außerdem geht es um das jüngste Vorgehen der russischen Streitkräfte gegen ukrainische Schiffe vor der Halbinsel Krim.

          Am Abend beraten die Minister über die Lage im Nahen Osten und die Nato-Ausbildungsmission im Irak. Am Mittwoch geht das Treffen mit einem Treffen zur Zusammenarbeit mit den Staaten des westlichen Balkans weiter. Zum Abschluss sprechen die Minister der 29 Nato-Staaten dann über die Zukunft des Einsatzes in Afghanistan.

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