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Besetztes Gebiet : Trump erkennt Israels Souveränität über Golanhöhen an

  • Aktualisiert am

Bild: AFP

Im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu unterzeichnet Trump ein Dekret, das die Golanhöhen formal als Israels Staatsgebiet anerkennt. Ebenfalls am Montag fliegt die israelische Armee Angriffe auf Hamas-Stellungen in Gaza.

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          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat Israels Souveränität über die Golanhöhen anerkannt. Am Montag unterzeichnete Trump im Weißen Haus ein Dekret, mit dem das besetzte Gebiet im syrischen Grenzgebiet von den Vereinigten Staaten formal als Teil des israelischen Staatsgebietes angesehen wird. Die Zeremonie fand während eines Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington statt. Bereits am Donnerstag hatte Trump den entsprechenden Schritt auf Twitter angekündigt.

          Trump begründete seine Entscheidung mit dem Schutz Israels vor feindlichen Angriffen, die von den Golanhöhen aus geführt würden. Netanjahu sprach von einem historischem Tag und dankte Trump für dessen Entscheidung. „Israel hatte nie einen besseren Freund als Sie“, sagte der israelische Ministerpräsident.

          Die Golanhöhen wurden 1967 während des Sechstagekrieges von israelischen Truppen besetzt und 1981 von Israel annektiert. Die Annektion des Felsplateaus wurde international jedoch nie anerkannt und gilt nach internationalem Recht als von Israel besetztes Territorium Syriens.

          Israel fliegt Vergeltungsangriffe im Gazastreifen

          Die israelischen Streitkräfte haben am Montag als Reaktion auf einen weitreichenden Raketenangriff aus dem Gazastreifen auf Zentralisrael Luftangriffe auf Stellungen der in Gaza herrschenden Hamas geflogen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf der Hamas einen „kriminellen Angriff“ vor und kündigte an, nach seinem Treffen mit Präsident Donald Trump vorzeitig aus Washington nach Israel zurückzureisen.

          Nach Angaben der israelischen Streitkräfte war die Rakete von einer Hamas-Position im Süden des Gazastreifens abgefeuert worden. Diese habe eine Reichweite von 120 Kilometern gehabt. Dabei wurde die Großstadt Tel Aviv überschossen. Die Rakete ging im Dorf Mischmeret nieder und traf ein Wohnhaus. Sieben Menschen wurden verletzt, darunter Kinder. Dies ist das zweite Mal binnen kurzer Zeit, dass Milizen im Gazastreifen eine Rakete auf den Großraum von Tel Aviv abgefeuert haben. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Angriff. Israel macht die in Gaza herrschende Hamas jedoch für jeden Angriff verantwortlich. Die israelischen Streitkräfte schlossen die Übergänge in den Gazastreifen und verstärkten das Südkommando um zwei Brigaden. Ein Armeesprecher sagte, eine begrenzte Anzahl Reservisten von spezialisierten Einheiten sei einberufen worden. Eine generelle Mobilmachung blieb jedoch zunächst aus.

          Der Sender Al Arabija zitierte Hamas-Angehörige, die behaupteten, der Abschuss sei ein „Versehen“ gewesen. Ein Hamas-Sprecher sagte der F.A.Z., „schlechte Wetterbedingungen“ hätten den Abschuss möglicherweise ausgelöst. Gleichzeitig verwies er auf einen angeblich niedergeschlagenen Aufstand in einem israelischen Gefängnis und auf israelische Verletzungen des Status quo auf dem Tempelberg, welche die Sicherheitslage verschlechtert hätten. Er verlangte, dass Israel die Blockade des Gazastreifens aufhebt. Andere Beobachter verwiesen dagegen auf einen Ablenkungsversuch der Hamas nach den jüngsten Volksprotesten im Gazastreifen. Diese hatten sich gegen die Lebensbedingungen und gegen die Hamas selbst gerichtet und waren von den Islamisten niedergeschlagen worden. Ein israelischer Gegenangriff in Gaza helfe unter Inkaufnahme von Verlusten der Zivilbevölkerung demnach, die Wut der Menschen dort in Richtung Israel abzulenken.

          Am Montagabend feuerten militante Palästinenser weitere Raketen ins israelische Grenzgebiet. In mehreren Ortschaften im Umkreis des Gazastreifens heulten die Alarmsirenen, wie Israels Armee mitteilte. In der Grenzstadt Sderot wurde nach Medienberichten ein Haus direkt getroffen. Dabei sei aber niemand verletzt worden.

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