Amerika : Der beflügelte Obama
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Barack Obama Bild: AFP
Der Erfolg der Demokraten bei der Gesundheitsreform hat Präsident Obama gestärkt. Nun verschärft er den Ton gegenüber den Republikanern. Vordergründig wirbt er um Zustimmung, tatsächlich setzt er auf Konfrontation.
Gestärkt durch den Erfolg der Demokraten bei der vor einer Woche endgültig gebilligten Gesundheitsreform, verschärft der amerikanische Präsident Obama seinen Ton gegenüber den oppositionellen Republikanern. Vordergründig wirbt er zwar weiter um überparteiliche Zustimmung zu seinen weiteren Reformplänen wie einem neuen Einwanderungsrecht oder der Finanzmarktregulierung. Tatsächlich aber setzt er auf Konfrontation. „Wenn wir nicht übereinstimmen, werden wir es im Senat oder im Abgeordnetenhaus auskämpfen“, sagte Obama jetzt dem Fernsehsender NBC.
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Obama belässt es nicht bei kämpferischen Worten. Gerade erst nutzte er den Beginn der Osterpause des Senats, um per Dekret fünfzehn Posten in seiner Administration zu besetzen, darunter mehrere Staatssekretäre im Finanz- und im Wirtschaftsministerium. Die Ernennung wurde seit Monaten von den Republikanern im Senat blockiert, teils mit inhaltlichen Einwänden gegen einzelne Nominierte, teils aus parteipolitischer Taktik. Als früherer Senator hatte Obama noch scharf protestiert, als sein Vorgänger im Präsidentenamt mit dem gleichen politischen Manöver Administrationsstellen gegen den Willen des Senats besetzt hatte.
Auf besondere Kritik der Republikaner, aber auch der Wirtschaft stößt die Ernennung von Craig Becker zum Mitglied der Bundesbehörde „National Labor Relations Board“, welche die Arbeitsbeziehungen und die Rechte der Gewerkschaften und Arbeitnehmer überwacht. Craig ist seit langem als Anwalt für zwei Gewerkschaften tätig, ihm wird deshalb Parteilichkeit vorgeworfen. Unternehmen und die Republikaner fürchten, dass die Behörde nun zu sehr unter den Einfluss der organisierten Arbeiterschaft gerät. Obama kommt mit der Ernennung Craigs den Gewerkschaften entgegen, die ihn im Wahlkampf sehr unterstützt hatten.
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Die republikanische Front aufweichen
Der Präsident scheint eine Gelegenheit zu sehen, die republikanische Front aufzuweichen. Allein mit Konfrontation aber dürfte Obama beim nächsten anstehenden Reformprojekt, der neuen Finanzmarktregulierung, nicht weit kommen. Die Demokraten brauchen die Zustimmung von mindestens einem Republikaner im Senat, um eine mögliche Blockade (Filibuster) der Abstimmung über die Finanzmarktreform zu verhindern. Eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen kommt dem Senator Bob Corker zu, hatte er doch in den vergangenen Wochen als einziger Republikaner versucht, einen Kompromiss mit den Demokraten auszuhandeln. Corker aber sagte am Dienstag dem „Wall Street Journal“, er könne der Finanzmarktreform in der derzeitigen Form nicht zustimmen. Die Republikaner wenden sich nicht gegen eine Finanzmarktreform an sich, sondern gegen die spezifischen Vorschläge der Demokraten. Sie kritisieren die geplante neue Verbraucherschutzbehörde für Finanzprodukte, und sie fürchten, dass die von Obama geplante Reform Kredite zu sehr verteuere und so das Wachstum belaste.
Politisch weiß die Opposition offenbar noch nicht so recht, wie sie weiter vorgehen soll. Die Kampagne vor der Kongresswahl im November wollen die Republikaner mit dem Versprechen führen, die unpopuläre Gesundheitsreform zurückzunehmen. Anders als bei der Gesundheitsreform, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, würde eine Blockade schärferer Regeln für Finanzunternehmen bei den Wählern wohl kaum Pluspunkte einbringen. Dazu ist die Bevölkerung nach der Finanzkrise zu feindselig gegenüber Banken und anderen Finanzhäusern eingestellt. Um nicht als Neinsager dazustehen, hatten die Republikaner neulich schon mehr als 200 Einwände gegen die Finanzmarktreform im Bankenausschuss des Senats kurzfristig zurückgezogen. In diesem republikanischen Dilemma wittern die Demokraten ihre Chance, auch bei der Finanzmarktreform ihre Vorstellungen weitgehend durchzusetzen. Das Weiße Haus ist zuversichtlich, dass Obama bis Mai seinen zweiten großen Reformerfolg feiern kann.
