Alle Zeichen stehen auf Sturm
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Kein Einlenken: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag im Europaparlament in Straßburg Bild: Reuters
Ministerpräsident Morawiecki stellt Polen als Opfer finsterer Machenschaften dar. Eine Annäherung im Streit mit der EU rückt damit in weite Ferne. Die meisten sind sich einig: Polen ist an den Rand Europas gerückt.
Ursula von der Leyen sprach am Dienstagmorgen ein paar Sätze auf Polnisch. Übersetzt sagte sie: „Polen, du bist und bleibst das Herzstück Europas! Es lebe Polen! Es lebe Europa!“ Es war der Versuch der EU-Kommissionspräsidentin, die Debatte über den Polexit einzudämmen, die mit dem jüngsten Urteil des dortigen Verfassungstribunals aufgeflammt ist. Es war auch der Versuch, direkt mit den Polen zu kommunizieren, die in großer Mehrheit die Zugehörigkeit ihres Landes zur Europäischen Union unterstützen. Und es war der Versuch, die Anhänger der nationalkonservativen PiS-Regierung bei ihrem Stolz zu packen.
Eines aber war es nicht: eine Beschreibung der politischen Wirklichkeit. Wenn dieser Tag, an dem das Europäische Parlament in Straßburg und die Europaminister in Luxemburg parallel über die Rechtsstaatlichkeit in Polen debattierten, eines gezeigt hat, dann dieses: Polen ist ganz an den Rand Europas gerückt. Seine Regierung sprach über die EU-Institutionen wie über eine fremde, gewalttätige Macht – als handle es sich um die Sowjetunion. Sie bekam dafür Beifall nur noch von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen, die selbst die Europäische Union abschaffen wollen. Die anderen, von den Linken bis zu den Christdemokraten, waren sich anschließend einig, dass Polen immer weiter Richtung Abgrund marschiere, Richtung Austritt. Aus der Kommission hieß es: „Nichts ist einfacher geworden.“
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