Hongkong : Gleichgeschaltet
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Wirbt für das Sicherheitsgesetz: Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam Bild: dpa
Peking hat sich erwartungsgemäß nicht beeindrucken lassen. Das Sicherheitsgesetz für Hongkong ist verabschiedet. Wird China für die Unterdrückung der Protestbewegung einen Preis zahlen müssen?
Chinas Führung hat einen Sinn für Symbole. Pünktlich zum 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs als Sonderverwaltungszone mit weitgehender Autonomie an die Volksrepublik trägt der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses diese Autonomie zu Grabe.
Damit sendet Peking ein unmissverständliches Signal – an die Hongkonger und an den Rest der Welt. Was immer jene wünschen, es wird gemacht, was eine vergleichsweise kleine Gruppe von Funktionären in Peking will. Das „Sicherheitsgesetz“ schlägt aus Pekinger Sicht zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen knebelt es die Demokratiebewegung; zum anderen umfasst es einen Aspekt, den die Proteste der Bevölkerung vor einem Jahr noch verhindert hatten: die Möglichkeit, „Straftäter“ an die festländische Gerichtsbarkeit auszuliefern.
Kritik an dem Gesetzesvorhaben hat es seit Wochen reichlich gegeben. Chinas Führung ist darauf nicht eingegangen. Das ist keine Überraschung. Es wird nun spannend sein zu sehen, welchen Preis Peking für das Erreichen seines Ziels zu zahlen bereit ist.
Das allerdings setzt voraus, dass der Rest der Welt bereit und in der Lage ist, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, in Peking einen Prozess des Nachdenkens in Gang zu setzen. Anlass zu viel Optimismus besteht kaum, denn schon vor Corona war die Bereitschaft zum Streit mit Peking nicht sehr ausgeprägt. Heute wird Hongkong gleichgeschaltet. Wer ist der Nächste?
