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Erster Staat in Asien : Taiwan erlaubt Ehe für alle

  • -Aktualisiert am

Zwei Frauen stehen vor einer LGBT-Flagge und lächeln Bild: EPA

Taiwans Parlament hat die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet – gerade noch rechtzeitig: Ein Zeitlimit des Obersten Gerichts wäre bald abgelaufen. Doch nicht nur die Gegner der Homo-Ehe sind unzufrieden.

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          Zuerst heftige Schauer, dann blauer Himmel – das Wetter spiegelte ganz gut die Stimmung von Zehntausenden Taiwanern wider, die sich direkt neben dem Parlament in der Hauptstadt Taipeh versammelt hatten.  Als sie am Vormittag unter Regenschirmen begannen, auf einer Leinwand die Liveübertragung aus dem Plenarsaal zu verfolgen, war die Unsicherheit noch spürbar: Würden die Abgeordneten in letzter Minute Angst vor der eigenen Courage bekommen und den Gesetzentwurf verwässern?

          Nach langwierigen Lesungen und Abstimmungen war am frühen Nachmittag dann klar: Taiwan öffnet die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. „Erster in Asien!“ und „Gleiche Rechte in der Ehe!“ skandierte die Menge so laut, dass sie sicherlich auch im Plenarsaal gehört wurde. Vielen der meist unter 40 Jahre alten Demonstranten war sichtlich ein Stein vom Herzen gefallen.

          Eine jahrelange Vorgeschichte

          Dass ab kommender Woche nun auch schwule und lesbische Paare in Taiwan heiraten dürfen, ist eine Entscheidung mit jahrelanger Vorgeschichte. Generell gilt Taiwan in Sachen Homosexualität schon lange als eines der tolerantesten Länder der Region. Die alljährliche Gay-Pride-Parade in Taipeh ist mit zuletzt 130.000 Teilnehmern die größte Asiens mit Ausnahme von Tel Aviv. Dennoch war die Öffnung der Ehe auf erbitterten Widerstand gestoßen.

          Vor zwei Jahren hatte an genau derselben Stelle schon einmal eine Regenbogenflaggen schwingende Menge Grund zum Jubeln gehabt: Im Mai 2017 verkündete Taiwans Oberstes Gericht, es sei verfassungswidrig, gleichgeschlechtliche Paare von der Ehe auszuschließen. Zwei Jahre Zeit gaben die Richter dem Gesetzgeber, um neue Regeln zu beschließen – andernfalls hätten ab dem kommenden Freitag Homosexuelle automatisch ihre Ehe eintragen lassen können, was ohne klares Regelwerk wohl zu Chaos geführt hätte.

          Am wenigsten aufwändig wäre es gewesen, in den Ehe-Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuchs lediglich die Bezeichnung von „Mann und Frau“ auf „beide Partner“ zu ändern. Statt rasch zu handeln, ließen Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen – die sich vor ihrer Wahl 2016 für eine Öffnung der Ehe ausgesprochen hatte – und ihre Regierungspartei das Thema aber schleifen und gaben damit der Gegenseite die Chance, sich zu formieren.

          Erfolge bei Volksabstimmungen für Reformgegner

          Unter dem Mantel der „Allianz für das Glück der nächsten Generation“ haben sich sozialkonservative Gruppen zusammengetan, die von christlichen Kirchen dominiert werden. Obwohl Christen in Taiwan nur etwa fünf Prozent der Bevölkerung stellen, gelang es ihnen, wie schon bei einem gescheiterten Reformversuch 2013, der Debatte ihren Stempel aufzudrücken. Sie wandten sich gezielt an die Vertreter von Taiwans älterer Generation, die einem traditionellen Familien- und Gesellschaftsbild anhängen, und prophezeiten einen Werteverfall. Vom Geburtenrückgang über Pädophilie bis hin zur drohenden Aids-Epidemie schreckten sie in ihren Kampagnen vor Klischees und Vorurteilen nicht zurück.

          Einen großen Erfolg verbuchten die Gegner der Ehe für alle bei Volksabstimmungen vergangenen November: Drei Entwürfe wurden mit großer Mehrheit angenommen, darunter die Forderungen, gleichgeschlechtliche Partnerschaften höchstens per Extragesetz zu regeln und Homosexualität weniger in Schulen zu thematisieren.

          Eine reine eingetragene Lebenspartnerschaft, mit weniger Rechten als die Ehe, hätte aber dem Richterspruch widersprochen und wäre verfassungswidrig gewesen. In diesem Zusammenhang spielte in Taiwans Debatte auch das Beispiel Deutschland eine Rolle: Vor 2017 verwiesen Gegner der Homo-Ehe gern auf das damalige deutsche Partnerschafts-Modell als Alternative. Nachdem der Bundestag dann kurzfristig die echte Ehe für alle beschloss, verwiesen im Gegenzug Taiwans LGBT-Aktivisten darauf.

          Abermaliger Widerstand ist bereits angekündigt

          Taiwans Regierung musste einen Spagat versuchen: Den Richterspruch umsetzen, ohne das Ergebnis der Volksabstimmungen völlig zu ignorieren. Schließlich brachte das Justizministerium den Gesetzentwurf ein, den das Parlament nun mit einigen Änderungen beschlossen hat: Das Bürgerliche Gesetzbuch bleibt unangetastet, es gibt ein eigenes Gesetz – aber diese neu geregelte Verbindung wird eindeutig als Ehe registriert und ist heterosexuellen Partnerschaften in fast allen Aspekten gleichgestellt.

          Für die LGBT-Gruppen letztlich ein akzeptabler Kompromiss, den sie vor der heutigen Abstimmung auch unterstützten – zumal konservative Abgeordnete auch aus der Regierungspartei noch zwei alternative Gesetzentwürfe eingebracht hatten, in denen das Wort „Ehe“ gar nicht vorkam. Letztlich hielt die Regierungsmehrheit.

          Die Gegner der Homoehe haben bereits Widerstand gegen das neue Gesetz angekündigt. Wirksamer als die Drohung mit neuen Volksabstimmungen dürfte ihr Stimmverhalten bei den Parlamentswahlen kommenden Januar werden. Einigen Abgeordneten, die heute für den Regierungsentwurf stimmten, droht die Abwahl.

          Ein Gewinn an „Soft Power“

          Aber auch die Anhänger der Ehe für alle dürften den Rechtsweg einschlagen, denn obwohl das Oberste Gericht Gleichheit forderte, entspricht das Adoptionsrecht noch nicht der klassischen Ehe. Auch dürfen Taiwaner ihre gleichgeschlechtlichen ausländischen Partner nur heiraten, wenn das auch in deren Heimatland erlaubt ist. Ein Taiwaner darf künftig etwa einen Deutschen heiraten, aber keinen Polen. Solche Fragen dürften die Verfassungsrichter in den kommenden Jahren beschäftigen.

          Für Taiwan bedeutet die heutige Entscheidung viele positive Schlagzeilen und damit einen Gewinn an „Soft Power“ im Vergleich mit China. Die Volksrepublik sieht Taiwan als Teil ihres Staatsgebietes und versucht, seine Demokratie international von der Bildfläche zu verdrängen. Wenn Taiwan nun neben freien Wahlen und freiem Internet auch noch die Ehe für alle bietet, dürfte sich noch weiter herumsprechen, dass die 23 Millionen Menschen auf dieser Insel ihre Angelegenheiten völlig unabhängig von Peking selbst regeln.

          „Wir haben einen großen Schritt in Richtung echte Gleichheit getan“, twitterte Präsidentin Tsai, die von der Führung in Peking als „Separatistin“ abgestempelt wird, weil sie auf Taiwans Eigenständigkeit pocht, „und Taiwan zu einem besseren Land gemacht“.

          Dass Tsai in Sachen Homo-Ehe so lange gezögert hat, dürften die Betroffenen ihr nach der Entscheidung vom Freitag nachsehen. Für kommenden Freitag, den Ablauf der Zwei-Jahres-Frist, haben Hunderte gleichgeschlechtliche Paare in Taiwan schon den Gang zum Standesamt geplant – und anschließende Hochzeitsfeiern.

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