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Wahl in den Niederlanden : Wilders oder weiter wie bisher?

  • -Aktualisiert am

Die niederländische Parteienlandschaft ist zersplittert. Hier wirbt die orthodox-calvinistische SGP um Stimmen. Sie ist die älteste noch aktive Partei des Landes. Bild: Reuters

28 Parteien kämpfen um Sitze im niederländischen Parlament. Nicht nur die großen haben gute Chancen mitzuregieren. Alles, was Sie über die Wahl wissen müssen.

          Alle Blicke richten sich auf die Niederlande. Die Wahl in dem kleinen Land gilt als Stimmungstest für das Wahljahr 2017, in dem in drei Gründungsstaaten der europäischen Union neue Regierungen gewählt werden. Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) nannte sie das „Viertelfinale“. Das Halbfinale soll demnach im Mai in Frankreich stattfinden, wo die Chancen für die rechtsextreme Marine Le Pen gut stehen, in die Stichwahl um die französische Präsidentschaft zu kommen. Das Finale ist in Ruttes Analogie die Wahl in Deutschland im September, wenn die rechtspopulistische AfD in den Bundestag einziehen könnte. 

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Bei der Wahl in den Niederlanden geht es nämlich auch um die Frage, ob die Populisten in Europa nach der Niederlage des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in Österreich wieder Erfolge erzielen werden. Rutte misst der Wahl aber auch deshalb eine hohe Signalwirkung bei, weil er sich im Wahlkampf mit sinkenden Zustimmungswerten konfrontiert sah. Diese besserten sich erst in den vergangenen Tagen durch Ruttes entschlossenes Auftreten im Konflikt mit der Türkei. Aus Furcht vor einem Sieg von Wilders’ PVV hat Rutte das Motto ausgegeben: Nur wer ihn und die liberale VVD wählt, verhindert den Erfolg des Rechtspopulisten. Was Sie sonst noch über die Wahl in den Niederlanden wissen müssen:

          Welche Themen haben den Wahlkampf bestimmt? 

          Der niederländische Wahlkampf drehte sich vor allem um Flüchtlinge, Einwanderung und den Islam. Wilders steht bei all diesen Themen für radikale Positionen. Er will den Verkauf des Korans verbieten, Moscheen schließen und keine Einwanderer aus islamischen Ländern mehr ins Land lassen. Um den Rechtspopulisten Wählerstimmen abzujagen, setzten aber auch andere Parteien auf „niederländische Werte“. Rutte sorgte schon im Januar mit einer Ansage an mutmaßlich integrationsunwillige Einwanderer für Aufsehen: Immigranten müssten sich „normal verhalten oder das Land verlassen“, schrieb er in einem offenen Brief. Zuletzt fuhr er einen harten Kurs gegenüber Ankara, verbot Wahlkampfauftritte türkischer Minister und schreckte auch vor einer Eskalation des Konflikts nicht zurück.

          Aber auch andere Themen, die im Ausland für wenig Aufmerksamkeit sorgen, bewegen das Land: die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft, Sterbehilfe, ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen, die Höhe des Rentenhalters und rasant steigende Mieten.

          Wer steht zur Wahl?

          Die Niederlande haben eine sehr zersplitterte Parteienlandschaft: Eine Rekordzahl von 28 Parteien steht zur Wahl. Da es keine Sperrklausel gibt, haben auch kleine Parteien eine Chance, eines der 150 Mandate zu ergattern. Für einen Sitz genügen 0,6 Prozent der Wählerstimmen. Laut Umfragen können sieben Parteien auf jeweils mehr als zwölf Mandate hoffen. Dann folgen vier Parteien, die bei der Koalitionsbildung eine wichtige Rolle spielen könnten: die linke christliche Partei ChristenUnie, die Partei für die Tiere, die Seniorenpartei 50plus und die orthodox-calvinistische Partei SGP.

          Spannend wird es für drei neue Parteien, die nach den Umfragen je bis zu zwei Sitze gewinnen könnten. Die europafeindlichen und rechtsnationalen Initiativen Forum für Demokratie (FvD) und Für Niederlande (VNL), wollen dem Rechtspopulisten Wilders Konkurrenz machen. Auf der linken Seite hofft die Migrantenpartei Denk, eine Abspaltung der Sozialdemokraten, auf einen Überraschungserfolg. Denk ist unter jungen Migranten populär. 2012 waren elf Parteien ins Parlament eingezogen. Durch Abspaltungen sind daraus nun 17 Fraktionen geworden – so viele gab es noch nie.

          Wahl in den Niederlanden

          Wie waren bislang die Machtverhältnisse? 

          Der große Gewinner bei der Parlamentswahl im Herbst 2012 war die rechtsliberale VVD mit 26,8 Prozent oder 41 Mandaten. Knapp dahinter kam die sozialdemokratische Partei für die Arbeit (PvdA) mit 24,8 Prozent auf Platz zwei. Sie errang 38 der 150 Sitze. Beide Parteien bildeten eine große Koalition unter Ministerpräsident Rutte.

          Die Rechtspopulist Geert Wilders war 2012 dagegen der große Verlierer. Seine Partei für die Freiheit (PVV) verlor neun Sitze und wurde mit zehn Prozent oder 15 Mandaten drittstärkste Kraft. Im Laufe der Legislaturperiode spalteten sich dann noch drei Abgeordnete von seiner Fraktion ab. Die Fraktion der Sozialdemokraten verließen ebenfalls drei Abgeordnete. Mit 15 Mandaten oder knapp zehn Prozent konnten auch die Sozialisten 2012 stark punkten. Ihnen folgten die Christdemokraten (13 Mandate) und die Linksliberalen der D66 (12). Die übrigen Sitze entfielen auf fünf kleinere Parteien, darunter die grüne Partei GroenLinks.

          Und wer gewinnt diesmal?

          Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ruttes VVD und Wilders’ PVV. Erst seit jüngster Zeit sehen die Umfragen die Regierungspartei VVD vorn. Sie würde im Vergleich zur Wahl 2012 zwar deutliche Verluste hinnehmen müssen, aber immer noch stärkste Kraft werden. Die PVV folgt laut der letzten vor der Wahl durchgeführten Umfrage des renommierten Meinungsforschers Maurice de Hond mit etwas Abstand. 

          Interessant wird das Abschneiden der Grünen (GroenLinks) sein – sie verzeichnen in den Umfragen die größten Zugewinne. Große Verlierer könnten bei der Wahl die niederländischen Sozialdemokraten sein, die derzeit eine Koalition mit Ruttes PVV bilden: Bei der Wahl 2012 erhielten sie rund ein Viertel der Stimmen, jetzt könnten sie laut Prognosen auf 8 Prozent fallen.

          Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? 

          Die Wahllokale schließen um 21 Uhr. Daraufhin wird es eine erste Prognose geben. Im Laufe des Abends folgen Hochrechnungen, die die Machtverhältnisse konkretisieren. Da die Niederländer aus Sorge vor Hackerangriffen mit der Hand auszählen, wird das vorläufige amtliche Endergebnis voraussichtlich erst am Morgen vorliegen.

          Was passiert nach der Wahl?

          Die Niederlande werden traditionell von Koalitionsregierungen aus zwei oder mehr Parteien regiert. Nach der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses tritt am 23. März das neugewählte Parlament zusammen. Dann wird vom Parlament ein sogenannter „Informateur“ eingesetzt, der Koalitionsmöglichkeiten sondiert und damit den Weg für die Regierungsbildung ebnet. Mit der Regierungsbildung beauftragt wird schließlich der „Formateur“, oftmals der Vorsitzende der stärksten Partei, der dann üblicherweise Ministerpräsident wird.

          Ist der Koalitionsvertrag ausgehandelt und ein Kabinett zusammengestellt, werden die neuen Minister und Staatssekretäre vom König ernannt. Um die nötigen 76 Sitze für eine Regierungsmehrheit zusammenzubekommen, könnte es nach der Wahl wochen- oder sogar monatelange Koalitionsverhandlungen geben. Im Schnitt dauert es drei Monate, bis in den Niederlanden eine Koalitionsregierung steht.

          Wie könnte die neue Regierung aussehen?

          Selbst wenn Wilders’ PVV stärkste Kraft werden sollte: Regieren will bislang keine der fünf großen Parteien mit ihm. Auch Rutte hat eine Koalition mit dem Rechtspopulisten ausgeschlossen. Rutte könnte sich daher mit den Christdemokraten der CDA oder der sozialliberalen Partei D66 zusammentun.

          Als Königsmacher könnten auch kleinere Parteien wie GroenLinks eine wichtige Rolle spielen. Die Umweltschützer um Parteichef Jesse Klaver könnten Umfragen zufolge drittstärkste Kraft werden. Der 30 Jahre alte Klaver setzt sich für eine Zusammenarbeit linksgerichteter Parteien ein, um eine Koalition unter Rutte zu verhindern.

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