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Nach 20 Jahren : Bouteflika zur Machtabgabe bereit

  • Aktualisiert am

Präsident Abdelaziz Bouteflika vor der letzten Parlamentswahl im Mai 2017. Bild: AP

Laut der algerischen Regierung soll das 82 Jahre Staatsoberhaupt dazu bereit sein, seine Macht an einen gewählten Präsidenten abzugeben. Nach den Massendemonstrationen hatte er umfassende Reformen und ein neues politisches System versprochen.

          Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika ist nach Angaben der Regierung bereit, die Macht an einen gewählten Präsidenten abzugeben. Dem habe der 82 Jahre alte Mann zugestimmt, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Ramtane Lamamra am Dienstag bei einem Besuch in Moskau. Zugleich kündigte Lamamra an, dass die Opposition an einer Regierung beteiligt werden solle, die die Präsidentenwahl überwachen werde. Die Regierung reagiere damit auf die berechtigten Forderungen des algerischen Volkes. 

          Zeitgleich hatten abermals tausende Studenten gegen Bouteflika protestiert. Am Jahrestag des Endes des algerischen Unabhängigkeitskrieges forderten sie einen Rücktritt des umstrittenen Staatschefs. „19. März 1962: Ende des Algerienkrieges. 19. März 2019: Beginn des Systemwechsels“, stand auf einem Transparent. Von mehreren Universitäten der Hauptstadt waren Teilnehmer zur Demonstration gekommen. Gemeinsam riefen sie „Die Studenten sind wütend und gegen eine Verlängerung“. Auch Professoren, Ärzte und Krankenpfleger gingen gegen Bouteflikas Pläne auf die Straße.

          Nach den Massendemonstrationen hatte Bouteflika umfassende Reformen und ein neues politisches System versprochen. Die Verfassung des Landes solle grundlegend verändert werden, heißt es in einer am Montag verbreiteten schriftlichen Botschaft Bouteflikas. Die damit beauftragte Nationalversammlung solle so bald wie möglich zusammentreten und das breite politische Spektrum einbinden. Am Ende solle das Volk in einem Referendum über die Verfassung entscheiden.

          In Algerien kommt es seit Wochen zu Protesten gegen den Präsidenten. Sie richteten sich zunächst gegen dessen erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl. Bouteflika verzichtete daraufhin auf die Kandidatur und sagte Reformen sowie eine neue Verfassung zu. Zugleich verschob er aber die für den 18. April geplante Abstimmung auf unbestimmte Zeit und verlängerte damit seine Amtszeit, die eigentlich am 28. April abläuft. Viele Algerier sehen darin einen Verfassungsbruch.

          Bouteflika ist seit 20 Jahren an der Macht. Seine Gegner halten ihn nicht mehr in der Lage, das größte Flächenland Afrikas zu regieren. Er sitzt seit einem Schlaganfall im Rollstuhl und hat große Probleme beim Sprechen. In der Öffentlichkeit zeigt er sich kaum noch.

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