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Nach Großdemonstrationen : Algeriens Präsident setzt Übergangsregierung ein

  • Aktualisiert am

Präsident Abdelaziz Bouteflika ist seit 20 Jahren im Amt Bild: AP

Hunderttausende protestierten am Wochenende gegen den 82 Jahre alten Präsidenten des Landes. Sie fordern seinen Abtritt und den der gesamten politischen Elite. Nun reagierte Bouteflika – jedoch nicht mit einem Rücktritt.

          In Algerien hat der unter starkem innenpolitischen Druck stehende Präsident Abdelaziz Bouteflika eine Übergangsregierung eingesetzt. Forderungen nach seinem Rücktritt kam er am Sonntag allerdings nicht nach. Zuletzt waren am Samstag Hunderttausende Menschen in der Hauptstadt Algier für den Rückzug des 82 Jahre alten Präsidenten auf die Straße gegangen. Sie fordern auch eine Entmachtung der gesamten politischen Elite. Gegner werfen Bouteflika unter anderem vor, er könne nach einem Schlaganfall vor einigen Jahren sein Amt nicht mehr ausüben und sei eine Marionette. Besonders unter jüngeren Bürgern verliert er an Rückhalt. Fast 70 Prozent der Algerier sind unter 30 Jahre alt. Davon wiederum sind mehr als ein Viertel ohne Arbeit.

          Bouteflika ist seit 1999 im Amt. Vor einigen Wochen hatte er sich ursprünglichen Protesten gebeugt und auf eine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl im April verzichtet. Die Abstimmung ist nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Einem Rücktritt widersetzt er sich bislang aber mit der Begründung, er wolle bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung im Amt bleiben.

          Mittlerweile wenden sich allerdings auch einstige Verbündete von ihm ab. So hat sich Stabschef Ahmed Gaed Salah hinter die Demonstranten gestellt. In der Vergangenheit konnte sich Bouteflika stets auf das Militär und einen inneren Zirkel aus anderen Veteranen des Unabhängigkeitskriegs von 1954 bis 1962 stützen. Inzwischen haben sich aber auch Teile der Regierungspartei den Demonstranten angeschlossen.

          Der neue Ministerpräsident ist der 59 Jahre alte Noureddine Bedoui, wie die staatliche algerische Nachrichtenagentur APS am Sonntagabend meldete. Das Kabinett besteht demnach aus 27 Ministern. Sechs von ihnen gehörten auch der alten Regierung an, die nach den Protesten in dem nordafrikanischen Land zurückgetreten war. Bedoui hatte Mitte März eine Regierung aus Technokraten versprochen, in der alle politischen Spektren vertreten sein sollten. Zahlreiche Politiker lehnten aber ab, in die Regierung einzutreten. Die Proteste richteten sich auch gegen seine Ernennung zum Regierungschef.

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