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Algerien : Präsident Bouteflika gibt dem Druck der Straße nach

Wochenlang haben tausende Menschen in Algier, der Hauptstadt Algeriens, gegen eine weitere Kandidatur von Abdelaziz Bouteflika protestiert. Bild: AP

Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika tritt nach wochenlangen Protesten nicht für eine fünfte Wahlperiode an. Die ursprünglich für den 18. April geplante Präsidentenwahl werde verschoben, teilte das Präsidialamt mit.

          Am Sonntagabend kehrte Abdelaziz Bouteflika aus der Universitätsklinik in Genf nach Algier zurück. Am Montagabend verkündete das Präsidentenamt den Rückzug des algerischen Staatschefs. „Es wird kein fünftes Mandat geben“, hieß es kurz und knapp in der von der staatlichen Nachrichtenagentur APS verbreiteten Erklärung. „Ich habe die Entwicklungen verfolgt und verstehe die Gründe der zahlreichen Bürger, die diese Art des Ausdrucks nutzen“, hieß es in der Erklärung Bouteflikas zu den größten Demonstrationen, die Algerien seit seiner Unabhängigkeit erlebt hatte.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Hunderttausende sind seit dem 22. Februar gegen eine fünfte Amtszeit Bouteflikas auf die Straße gegangen. Auch am Montag waren die Proteste weitergegangen, die auf einen weiteren Höhepunkt in dieser Woche zusteuerten: Bis zum Donnerstag hätte der Verfassungsrat über die endgültige Kandidatenliste für die Präsidentenwahl am 18. April entscheiden müssen. Hätte der Name des schwer kranken und seit 2013 im Rollstuhl sitzenden Bouteflika darauf gestanden, wäre die Wut auf den Straßen weiter gewachsen. Jetzt wird die Wahl mit Bouteflikas Rückzug erst einmal verschoben – ohne, dass es einen neuen Termin dafür gibt.

          Das 82 Jahre alte Staatsoberhaupt blieb auch am Tag seines Rückzugs auf der politischen Bühne unsichtbar, auf der er fast 20 Jahre stand. Offenbar war Bouteflika abermals zu schwach, um sich selbst an die Algerier zu wenden, um deren Vertrauen er sich erst am vorletzten Sonntag zum fünften Mal beworben hatte. Nach mehreren Schlaganfällen kann er angeblich zeitweise nicht richtig reden und nur begrenzte Zeit arbeiten. Das Einzige, was man von der Rückkehr aus der Schweizer Klinik von ihm sah, war ein schwarzer Kleinbus mit getönten Scheiben. Er selbst trat seit Jahren nicht mehr öffentlich auf und hatte die Stimmung im Land offenbar falsch eingeschätzt – wie auch „Le pouvoir“, der Machtapparat hinter ihm, der sich nicht rechtzeitig dazu durchringen konnte einen Nachfolgekandidaten auszuwählen.

          Viele Algerier sind Bouteflika dankbar dafür, dass sich in den ersten Jahren der Präsidentschaft ihr Land nach den „schwarzen“ Jahren des Terrors wieder beruhigt und die Wirtschaft erholt hatte. In den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts waren im Bürgerkrieg mehr als 150.000 Menschen ums Leben gekommen. Aber spätestens während Bouteflikas vierter Amtszeit, als er schon gesundheitlich stark eingeschränkt war, hatte sich Stillstand in dem rohstoffreichen Land ausgebreitet.

          Nach wochenlangen Protesten doch keine Kandidatur: Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika  2017 in Algier.

          Seine fünfte Kandidatur brachte dann für viele Algerier das Fass zum Überlaufen. Sie fühlten sich missachtet und überwanden die alte Angst und Lethargie: Die Straßen füllten sich mit immer mehr Demonstranten – Studenten, Schüler und viele Familien forderten friedlich einen Generationswechsel in dem nordafrikanischen Staat, in dem knapp die Hälfte der Bevölkerung jünger als 25 Jahre ist. Auch Vertreter des Militärs, die einstige Staatspartei FLN und einflussreiche Unternehmer hatten zuletzt Verständnis und Sympathien für ihre Forderungen geäußert. Polizei und Armee bemühten sich gleichzeitig, eine gewaltsame Eskalation zu vermeiden.

          Jetzt soll es in eilenden Schritten zu dem „Systemwechsel“ kommen, den Bouteflika am vorletzten Sonntag für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt hatte. Am Montag bezeichnete er es nach seinem Verzicht, als seine „letzte Pflicht“ gegenüber den Algeriern, dabei mitzuwirken, eine „neue Republik“ Wirklichkeit werden zu lassen. Zunächst wird eine neue Regierung die ersten Reformen einleiten. Am Montagabend erklärte Ministerpräsident Ahmed Ouyahia seinen Rücktritt. Als Nachfolger ernannte Bouteflika den bisherigen Innenminister Noureddine Bedoui, den er mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte.

          Ohne einen neuen Wahltermin zu nennen, versprach der scheidende Präsident einen grundlegenden Wandel. „Diese neue Republik und dieses neue System werden in den Händen neuer Generationen von Algerierinnen und Algeriern sein“, versprach Bouteflika in seiner Erklärung am Montagabend. Dazu wird angeblich eine „nationale Konferenz“ gehören, die bis zum Jahresende den Entwurf für eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Dieses Gremium soll dann auch die nächsten Präsidentenwahlen organisieren, für die es bisher keinen Termin und keinen Kandidaten aus dem Lager der bisherigen Machthaber gibt.

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