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Nach Massenprotesten : Algeriens Machtelite rückt von Bouteflika ab

  • Aktualisiert am

Abdelaziz Bouteflika sitzt nach der Eidesleistung als Präsident in Algier im Rollstuhl. Bild: dpa

In der politischen Krise um den algerischen Präsidenten hat jetzt auch der frühere Regierungschef Ahmed Ouyahia dessen Rücktritt gefordert. Den Demonstranten dürfte das nicht genügen – sie fordern einen Wandel des politischen Systems.

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          In Algerien rückt nach dem einflussreichen Militär auch die Regierungspartei Nationale Befreiungsfront (FLN) sowie der Koalitionspartner RND von Präsident Abdelaziz Bouteflika ab. Der Vorsitzende der Demokratischen Nationalversammlung (RND) und frühere Regierungschef Ahmed Ouyahia habe Bouteflika den Rücktritt nahegelegt, teilte die Partei am Mittwoch mit. Die RND, die an der Koalition um Bouteflikas FLN beteiligt ist, verwies auf Artikel 102 der Verfassung. Dieser sieht die Möglichkeit vor, den Präsidenten des Amtes zu entheben, wenn er schwer erkrankt ist. Die FLN teilte am Mittwoch mit, die Forderung nach einer Absetzung des Staatschef zu unterstützen, um Gefahren für das nordafrikanische Land abzuwenden.

          Auf diesen Passus hatte sich am Dienstag bereits Armeechef Ahmed Gaed Saleh berufen und ein Amtsenthebungsverfahren ins Gespräch gebracht. Damit schwinden die Chancen Bouteflikas, im Amt bleiben zu können. Den Demonstranten genügt das offenbar nicht: Sie fordern eine Entmachtung der gesamten politischen Elite.

          Eine Anwendung des Artikels 102 bedeute, dass die „Symbole des Systems“ die Übergangsphase kontrollieren und die Präsidentenwahl organisieren würden, sagte Mustapha Bouchachi, ein Rechtsanwalt und Anführer der Protestbewegung, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Algerier verlangten aber einen Wandel des politischen Systems. „Die Proteste werden weitergehen“, kündigte Bouchachi an.

          Bouteflika, der seit 1999 im Amt ist, hatte sich den wochenlangen Protesten gebeugt und auf eine abermalige Kandidatur bei der Präsidentenwahl verzichtet. Die ursprünglich für den 18. April geplante Abstimmung wurde verschoben. Bouteflika blieb trotz immer lauter werdender Rücktrittsforderungen im Amt. Die Führung in Algier stellte wirtschaftliche und soziale Reformen sowie eine rasche Regierungsumbildung in Aussicht. Der Bevölkerung – fast 70 Prozent sind jünger als 30 Jahre – soll zudem eine neue Verfassung zur Abstimmung vorgelegt werden.

          Kritiker werfen dem 82 Jahre alten Bouteflika vor, er könne nach einem 2013 erlittenen Schlaganfall sein Amt nicht mehr ausüben und sei eine Marionette der Elite aus Militär und Wirtschaft. In der Vergangenheit konnte sich Bouteflika auf die Offiziere und einen inneren Zirkel aus Veteranen des Unabhängigkeitskrieges 1954 bis 1962 stützen. Sollte das Militär ihm seine Unterstützung entziehen, dürfte Bouteflikas Schicksal besiegelt sein.

          Das Militär hat wiederholt massiv in die Politik eingegriffen. So stoppte es nach einer Phase der Liberalisierung des politischen Systems die Parlamentswahl Ende 1991/Anfang 1992, bei der die „Islamische Heilsfront“ (FIS), eine neue islamistische Partei, gute Chancen auf einen haushohen Sieg im zweiten Wahlgang hatte. Das Militär putschte, setzte die Wahl aus und verhinderte so die Machtübernahme durch die Islamisten. Die „Heilsfront“ wurde verboten. Es folgte ein Jahrzehnt der Unruhen, in denen rund 200.000 Menschen getötet wurden.

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