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Verfassungsreform in Algerien : Abstimmung über „tote Buchstaben“?

Besucher einer Wahlkampfveranstaltung der Partei Nationale Demokratische Sammlung in Algier Bild: AP

Die Protestbewegung in Algerien hat lange für eine Verfassungsreform demonstriert. Doch die überarbeitete Version, über die Präsident Tebboune jetzt ein Referendum abhalten lässt, kritisiert sie scharf.

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          Die Sorge wächst. Erst ging der algerische Präsident freiwillig in Quarantäne, jetzt ist er im Krankenhaus. Die Infektionszahlen in dem nordafrikanischen Land steigen wieder, doch die Regierung lässt sich durch die Pandemie nicht beirren: Am Sonntag stimmen die Wähler in dem seit Monaten von der Außenwelt abgeschotteten Land über die überarbeitete Verfassung ab. Nicht per Briefwahl, sondern persönlich. Seit zwei Wochen werben die Regierungsparteien im ganzen Land für ein „Ja“; oft tun sie das in geschlossenen Räumen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Präsident Abdelmadjid Tebboune will zeigen, dass er Wort hält. Nach seiner Wahl im vergangenen Dezember hat er den Algeriern „eine neue Republik“ versprochen. Die überarbeitete Verfassung entspreche den Anforderungen eines modernen Staates „und erfüllt die Anforderungen des gesegneten Volks-Hirak“, sagte der Staatschef. Der 74 Jahre alte Tebboune, der angeblich inzwischen zu Untersuchungen nach Deutschland geflogen wurde, spielt damit auf die Protestbewegung an.

          Ohne öffentliche Debatte

          Sie hatte im vorletzten Frühjahr mit ihren monatelangen Großdemonstrationen den kranken und greisen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika und fast die gesamte alte Führung aus dem Amt gefegt. Doch diese Zeiten sind für Tebboune vorüber: Jetzt sollen die Bürger wählen und die Aktivisten zu Hause bleiben.

          Corona hat dazu beigetragen, dass es um den Hirak still geworden ist. Die drastischen Ausgangsbeschränkungen machten Demonstrationen unmöglich. Die neue Verfassung erwähnt zwar den Hirak ausdrücklich. Aber viele Aktivisten empfinden das als eine höhnische Anbiederung, denn der Text bleibt weit hinter ihren Wünschen zurück: Die Demonstranten hatten eine verfassunggebende Versammlung gefordert, mit umfassender Beteiligung der gesamten Bevölkerung.

          Am Ende redigierte eine Kommission von Juristen den alten Text, den im September das Parlament billigte. Wegen Corona gab es keine öffentlichen Debatten. Mehr als 2000 Vorschläge konnten nur schriftlich eingereicht werden.

          „Erhaltung des Status quo“

          Die Verfassung sei auf „sehr intransparente Weise in einem Prozess entstanden, in dem es um die Erhaltung des Status quo ging“, sagt Isabelle Werenfels von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. „Es sind mehrheitlich minimale Änderungen. Teils wurden Sätze nur umgestellt. Die Rolle der Armee ist schwammig definiert. Und die Exekutive hat immer noch zu viel Einfluss auf die Justiz“, bemängelt sie.

          So ist vage die Rede vom „Schutz der nationalen Konstanten“, während die Armee die „vitalen und strategischen Interessen des Landes verteidigt“. Algerische Kommentatoren stimmen solche Formulierungen pessimistisch. „Was nützt ein Grundgesetz, wenn es mit Füßen getreten wird, bevor es überhaupt verabschiedet ist“, fragt die unabhängige Zeitung „El Watan“: Schon zuvor seien die vielen Verfassungsartikel über die demokratischen Prinzipien „tote Buchstaben“ geblieben.

          Der Präsident und die Regierungsparteien lassen sich von solchen Einwänden jedoch nicht beeindrucken und versuchen, so viele Algerier wie möglich für das Referendum zu mobilisieren. Sie stellen die Stimmabgabe als eine patriotische Pflicht dar und haben für die Volksabstimmung ein symbolträchtiges Datum gewählt: Am ersten November gedenkt Algerien des Beginns des Unabhängigkeitskriegs gegen Frankreich.

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