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Algerien : Armee drängt Bouteflika zum Rücktritt

Bild: AP

Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika wollte bis Ende April regieren. Doch jetzt sorgten die Militärs für seinen überstürzten Rücktritt. Sie sehen ihn von einer „Bande“ manipuliert.

          Am Montagabend glaubte Abdelaziz Bouteflika, noch einige Wochen Zeit zu haben. Bis zum 28. April, so war die Ankündigung, werde er als algerischer Staatspräsident zurücktreten; nach zwanzig Jahren im Amt hätte dann seine reguläre Amtszeit geendet. Doch am Dienstagabend meldete die staatliche Nachrichtenagentur APS  plötzlich, dass Bouteflika  beim Verfassungsrat seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung einreiche. Die Armee hatte eingegriffen und ihm keine andere Wahl mehr gelassen. Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah, der noch im Februar eine fünfte Amtszeit des Präsidenten unterstützt hatte, fand drastische Worte.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Eine „Bande“ im Präsidentenamt habe am Montag die Rücktrittsankündigung verfasst. Diese Personen, denen es nur um „die Wahrung ihrer eigenen Interessen“ gehe, hätten „heimtückisch“ und „verfassungswidrig“ gehandelt, ihre Entscheidungen seien „null und nichtig“ teilte Salah nach einem Treffen der Militärführung in einer Erklärung mit. Die Armee stellte damit die Autorität des Präsidentenamtes in Frage.

          Das nähere Umfeld Bouteflikas, dem die Kritik galt, zog daraufhin überstürzt die Konsequenzen. Der Generalstabschef Salah selbst stellte sich auf die Seite der seit Wochen protestierenden Algerier: „Die Entscheidung ist klar und unwiderruflich. Wir werden die Menschen unterstützen, bis ihre Forderungen vollständig erfüllt sind“, kündigte er an. Das „einzige Ziel“ der Armee sei es, „das Volk vor einer Handvoll Menschen zu schützen, die den Reichtum des algerischen Volkes ausbeuten“ und die Destabilisierung des Landes förderten.

          In der Hauptstadt Algier gingen am Abend und in der Nacht spontan Hunderte Menschen auf die Straßen und feierten.

          Noch vor drei Wochen wollte sich der 82 Jahre alte Bouteflika frühestens im nächsten Jahr zurückziehen: Zuvor sollte eine „Nationale Konferenz“ das politische System reformieren und eine neue Verfassung ausarbeiten. Dann sollten die Algerier einen neuen Präsidenten wählen – unter Bouteflikas Führung, obwohl sein Mandat dann längst abgelaufen wäre. Auf diese Kompromissangebote ließen sich die Millionen Algerier jedoch nicht mehr ein, die für einen umfassenden Wandel demonstrieren.

          In den vergangenen Tagen erhöhten sich die Spannungen im bisherigen Machtapparat, der erste Auflösungserscheinungen zeigte: Auf der einen Seite steht der „Bouteflika-Clan“, in dem dessen jüngerer Bruder Saïd eine wichtige Rolle spielt, auf der anderen Seite die Militärs. Unternehmer und Oligarchen, die bislang besonders die Nähe zu Saïd Bouteflika suchten, begannen sich abzusetzen. Der ehemalige Chef des Unternehmerverbandes (FCE), Ali Haddad, wurde festgenommen, als er versuchte, Algerien in Richtung Tunesien zu verlassen. Ihm werden Devisenvergehen vorgehalten. Der Bauunternehmer steht Said Bouteflika nahe und war mit Regierungsaufträgen reich und einflussreich geworden. Dutzenden weiteren Algeriern verboten die Behörden die Ausreise wegen des Verdachts auf Korruption und illegalen Geldtransfers ins Ausland.

          In der Nacht zum Mittwoch war unklar, wie es in Algier weitergeht. Laut der Verfassung müsste der Vorsitzende des „Rats der Nation“ (des Oberhauses des Parlaments) kommissarisch die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernehmen. Der 77 Jahre alte Abdelkader Bensalah steht dem Oberhaus seit 2002 vor. Aber den Vertrauten Bouteflikas lehnen die Regimegegner ab.

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