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Nawalnyj-Stiftung droht Verbot : „Putin hat eine massive politische Unterdrückung angekündigt“

Polizisten im Januar 2018 vor einem Geschäftszentrums, in dem sich das Büro des FBK des Oppositionsführers Alexej Nawalnyj in Moskau befindet. Bild: AFP

Die russischen Behörden wollen Nawalnyjs Stiftung zum Kampf gegen Korruption als „extremistisch“ einstufen. Das kommt einem Verbot gleich. Mitarbeitern drohten dann lange Haftstrafen.

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          Die Mitarbeiter von Alexej Nawalnyjs Stiftung zum Kampf gegen Korruption (FBK) sind Schikane gewohnt. Sie wissen, wie man trotz ständiger Durchsuchungen, trotz Festnahmen und konstruierter Strafverfahren arbeitet. Das haben sie in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen. Doch mit dem jüngsten Schritt der russischen Staatsanwaltschaft scheint selbst bei den Antikorruptionskämpfern eine Grenze erreicht. „2021 wird das schwierigste Jahr von allen sein“, schreibt Nawalnyjs Stab am Freitagabend in seinem Telegram-Kanal.

          Sofia Dreisbach
          (fia.), Politik

          Kurz zuvor hatte die Staatsanwaltschaft eine Mitteilung herausgegeben: Sie fordert vom Moskauer Stadtgericht, den FBK und seine Regionalbüros als „extremistisch“ einzustufen. Das kommt einem Verbot gleich. Zuvor hatte die Organisation schon als „ausländischer Agent“ gegolten.

          Endgültige Kriminalisierung der Organisation

          Zur Begründung hieß es in der Mitteilung, Nawalnyjs Stiftung sei „unter dem Deckmantel liberaler Parolen“ damit beschäftigt, „Bedingungen für die Destabilisierung der gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Situation zu schaffen“. Die Stiftung und ihre Büros handelten für ausländische und internationale Organisationen und seien daher „unerwünscht“.

          Es ist höchst unwahrscheinlich, dass das Gericht die Forderung der Staatsanwaltschaft zurückweist. Und so bedeutet dieses jüngste Vorgehen gegen die Stiftung des Kremlgegners Nawalnyj die endgültige Kriminalisierung der Organisation. Jedem, der für sie arbeitet, drohen nun lange Haftstrafen. „Jeder unserer Mitarbeiter wird in Gefahr sein“, schreibt Nawalnyjs Stab auf Telegram weiter. „Es kommt die dunkelste Zeit für frei denkende Menschen, für die Zivilgesellschaft in Russland.“ Der Kreml habe gerade gefordert, dass jeder, der nicht mit ihm übereinstimmt, als Extremist anerkannt werde.

          Unterzeichnet ist die Stellungnahme von Leonid Wolkow und Iwan Schdanow, beide sind Mitarbeiter des FBK, beide sind vor den Repressionen des russischen Staates ins Exil gegangen. Wolkow, Koordinator der regionalen Organisationen, hatte erst vor einigen Tagen auf Twitter darauf hingewiesen, dass vor allem die Ortsstäbe unter Druck gesetzt würden, in denen Nawalnyjs Anhänger zur Parlamentswahl im September antreten wollen. Präsident Wladimir Putin habe „gerade eine massive politische Unterdrückung angekündigt“, schrieb Wolkow am Freitagabend.

          Seit Wochen gehen die russischen Behörden verstärkt gegen die Organisation vor. Jüngstes Opfer ist ein Kameramann des FBK, Pawel Selenskyj. Er ist am Dienstag von einem Moskauer Gericht wegen Anstiftung zum Extremismus zu zwei Jahren Strafkolonie verurteilt worden. Hintergrund sind zwei kritische Tweets über die Selbstverbrennung der Journalistin Irina Slawina.

          „Wir haben einige sehr schwierige Fragen zu beantworten“

          Ende März wurde außerdem der Vater des exilierten FBK-Direktors Schdanow in Rostow am Don festgenommen. Jurij Schdanow werden Verfehlungen als Mitglied einer Wohnraumkommission vorgeworfen. Sein Sohn sagte damals, es gehe darum, ihm das Leben zur Hölle zu machen.

          Die bekannteste Arbeit des FBK, die Dokumentation „Ein Palast für Putin“, war auf Youtube mehr als 110 Millionen Mal abgerufen worden. Es zeigt den überbordenden Luxus eines Anwesens am Schwarzen Meer, das dem russischen Präsidenten zuzuordnen ist. Die jüngste Recherche ist erst am Donnerstag, einen Tag vor der Hiobsbotschaft, veröffentlicht worden. In dem Video, das nach einem Tag schon dreieinhalb Millionen Mal angeklickt worden ist, geht es um die Ausstattung einer weiteren angeblichen Residenz des russischen Präsidenten in der Nähe des Waldai-Sees, mit 150 Hektar Grundstück und üppigem Spa.

          Doch die Worte Wolkows und Schdanows am Freitag klingen vorsichtiger als üblich.„Wir haben einige sehr schwierige Fragen zu beantworten. Wie man die Sicherheit von Mitarbeitern, Freiwilligen und Unterstützern gewährleistet; wie man in der neuen Umgebung arbeitet. Wir haben sicherlich keine sofortigen Antworten. Aber wir werden sie finden. Wir werden unsere Arbeit fortsetzen – friedlich, öffentlich, effektiv. Russland wird frei sein!“

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