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Nach 654 Tagen ohne Regierung : „Vivaldi-Koalition“ in Belgien

37 Audienzen: der flämische Liberale Alexander De Croo, König Philippe von Belgien und der französischsprachige Sozialist Paul Magnette am Mittwoch vor dem Königspalast (v.l.n.r.). Bild: dpa

Belgien hat seine bisher längste Regierungskrise überwunden. Sieben Parteien haben sich zusammengetan, an der Spitze steht ein flämischer Liberaler.

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          Die belgischen Parteien haben es bis zuletzt spannend gemacht. Bis Montagabend hatte ihnen König Philippe Zeit gegeben, um eine Regierung zu bilden. Doch im epischen Ringen um eine funktionierende Koalition, das schon seit fast zwei Jahren währt, wurde auch dieser Termin gebrochen. Erst am frühen Mittwochmorgen einigten sich die Partner auf ein gemeinsames Programm – nach einer 21 Stunden langen Marathonsitzung. Am Morgen fuhren die beiden vom König beauftragten Regierungsbildner in den Palast. Der Palast teilte hernach mit, dass das neue Kabinett am Donnerstag um 10 Uhr vereidigt werden soll. Neuer  Premierminister wird der flämische Liberale Alexander De Croo, der amtierende Vizepremier und Minister für Finanzen und Entwicklungshilfe.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          „In den nächsten Jahren werden wir alle brauchen, um das Land am Laufen zu halten“, sagte De Croo in einer Pressekonferenz nach der Audienz. Man stehe vor „enormen Aufgaben“. „Wir haben in den letzten sechzehn Monaten nicht immer ein gutes Beispiel abgegeben“, gestand Paul Magnette, der Vorsitzende der wallonischen Sozialdemokraten, in einer Pressekonferenz ein. Aber man habe in den Verhandlungen der letzten fünf Tage die Fehler „ein wenig behoben“ und neues Vertrauen aufgebaut. Die Partner hätten ein „gutes Projekt“ vereinbart, von dem alle Belgier profitieren würden. Magnette hatte ebenfalls Ambitionen auf den Posten des Premierministers. Scherzend sagte er, man habe eine Münze geworfen, wer das Amt bekomme – das Los sei auf De Croo gefallen.

          „Vivaldi“ – eine Parteifarbe für jede Jahreszeit

          Sieben Parteien haben sich zusammengetan, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne aus Flandern und Wallonien, außerdem die flämischen Christdemokraten. Ein erster Anlauf zu dieser Konstellation war Anfang des Jahres noch gescheitert, damals war von einer „Regenbogen-Koalition“ die Rede. Danach brach sich ein noch schönerer Name Bahn: Vivaldi, eine Parteifarbe für jede Jahreszeit. Seither können belgische Kommentatoren ganz andere sprachliche Register ziehen. „Vivaldi komponiert die letzten Noten für die Partitur“, klingt natürlich viel besser als „ringt um einen Koalitionsvertrag“. Der künftige Premier wurde schon zum „Chef-Dirigenten“ befördert. Aber was kann er zum Besten geben?

          Gerungen wurde am Ende vor allem um das Budget, das die Föderalregierung bis zur nächsten regulären Wahl im Jahr 2024 ausgeben darf. Auf rund 11 Milliarden Euro sollen sich die zusätzlichen Ausgaben belaufen. Die Regierung wird die Ausgabengrenze im Gesundheitssystem um 2,5 Prozent pro Jahr erhöhen – eine Anpassung an die gestiegenen Kosten im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie. Die Sozialdemokraten konnten eine Mindestrente von 1500 Euro für Personen mit einer „vollständigen Berufslaufbahn“ durchsetzen. Sie soll im Lauf der Legislaturperiode eingeführt werden, was etwa zwei Milliarden Euro kostet. Allerdings bleibt es beim Renteneintrittsalter von 67 Jahren. Die Liberalen bekommen eine Reform des Arbeitsmarktes und eine Vereinfachung des Steuersystems.

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