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Verbindung zu Sexualstraftäter : Kann sich Trumps Arbeitsminister halten?

  • -Aktualisiert am

Alexander Acosta verteidigt seine Handlungen im Fall Epstein auf einer Pressekonferenz im amerikanischen Arbeitsministerium am Mittwoch Bild: AP

Als Bundesstaatsanwalt handelte er einen Deal mit dem mutmaßlichen Vergewaltiger Jeffrey Epstein aus. Jetzt muss sich der amerikanische Arbeitsminister Alexander Acosta dafür rechtfertigen. Aber auch Trump kannte den Täter.

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          Alexander Acosta will sich unbedingt im Amt halten. Am Mittwoch verteidigte er sich gegen Vorwürfe, den selbsternannten Milliardär Jeffrey Epstein vor einer langen Gefängnisstrafe bewahrt zu haben. Epstein ist in New York angeklagt, einen Kindervergewaltiger-Ring unterhalten zu haben. Im Jahre 2008 war er in Florida wegen ähnlicher Vorwürfe mit einer milden Strafe davon gekommen.

          Epstein, der minderjährige Mädchen sexuell missbraucht und bezahlt haben soll, musste sich damals lediglich wegen der Nutzung von in den Vereinigten Staaten verbotener Prostitution schuldig bekennen und als „sex offender“ registrieren lassen. Eine Gefängnisstrafe von 13 Monaten saß er zwar ab, durfte aber an sechs Tagen die Woche die Haftanstalt für zwölf Stunden verlassen, um zu arbeiten.

          „Ich wollte ihnen helfen“

          Acosta war damals Bundesstaatsanwalt in Miami und handelte mit Epsteins Anwälten den Deal aus. Der heutige Arbeitsminister behauptete bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, ohne ihn hätte Epstein gar nicht ins Gefängnis gemusst. Die „neuen“ Erkenntnisse über Epsteins Taten seien „grauenhaft“. „Ich wollte ihnen helfen“, sagte Acosta über die damals bekannten fast 40 mutmaßlichen Opfer des Investors, von denen einige 13 oder 14 Jahre alt gewesen sein sollen. Dabei gab es damals Zeugenaussagen und eine 53 Seiten lange Anklageschrift, die die Vorwürfe detailliert zu belegen versuchte.

          Die Vereinbarung führte dazu, dass Epstein sich nicht vor einem Bundesgericht verantworten musste, das eigentlich zuständig für Sexualverbrechen gewesen wäre. Sein Schuldbekenntnis legte er vor einem Gericht des Staates Florida ab.

          Acosta wies am Mittwoch jede Schuld an der Freigangsregelung von sich. Diese sei tatsächlich „kompletter Mist“ gewesen, sagte er. Die mutmaßlichen Opfer aus diesem ersten Verfahren wurden nicht über den Deal informiert und klagten deswegen. Ein Bundesrichter gab ihnen im Februar Recht. Die von Acosta ohne ihr Wissen ausgehandelte Vereinbarung verstoße gegen das Gesetz über die Rechte der Opfer von Straftaten.

          Der 66 Jahre alte Epstein war Anfang dieser Woche festgenommen worden. Die aktuelle Anklageschrift der New Yorker Bundesstaatsanwaltschaft umfasst 14 Seiten und wirft ihm vor, ein „weit reichendes Netzwerk von minderjährigen Opfern“ unterhalten zu haben, die er „sexuell ausgebeutet“ habe. Die Opfer seien zum Teil 14 Jahre alt gewesen. Epstein soll auch in New York Dutzende, wenn nicht Hunderte Minderjährige sexuell genötigt, ihnen Geld für Sex bezahlt und sie auch an andere Männer weiter „vermittelt“ haben. Oft soll es sich bei Epsteins Opfern um Jugendliche gehandelt haben, die aus armen Familien stammten, berichtete der „Miami Herald“.

          Minister Acosta hatte am Dienstag getwittert, dass es nun glücklicherweise „neue Beweise und zusätzliche Zeugenaussagen“ gegen Epstein gebe. Doch auch schon 2008 war die Bundesstaatsanwaltschaft davon ausgegangen, dass sie stichhaltige Beweise hatte, vor allem die Aussagen von Teenagern, aber auch SMS-Nachrichten von Epstein.

          Acosta wollte die anwesenden Journalisten am Mittwoch indessen davon überzeugen, dass der Umgang mit sexueller Gewalt vor zehn Jahren ein vollkommen anderer gewesen sei. Man lebe in einer „sehr veränderten Welt“ behauptete er. Streckenweise hörte sich seine Verteidigungsrede an, als sei der Fall Jahrzehnte her – „eher nach 1958 als nach 2008“, kommentierte die „Washington Post“ den Auftritt.

          „Wir wissen heute viel mehr darüber, wie das Trauma von Opfern ihre Zeugenaussagen beeinflusst“, beteuerte Acosta. „Unsere Geschworenen sind verständnisvoller gegenüber widersprüchlichen Aussagen, verstehen besser, dass Erinnerungen, die von Traumata beeinflusst sind, anders funktionieren. Und heute erlauben unsere Richter kein victim-blaming.“ Barry E. Krischer, damals Staatsanwalt von Palm Beach, der damals den Bundesstaat Florida vertrat, wehrte sich gegen die Darstellung. Der Minister wolle „die Geschichte umschreiben“. Acosta habe schließlich die eigene Anklageschrift nach geheimen Verhandlungen mit Epsteins Anwälten zurückgezogen.

          Ein guter Bekannter Trumps

          Der „New York Times“ zufolge hatte Präsident Donald Trump darauf gedrängt, dass Acosta seine Rolle in dem Fall erklären sollte. Seine Mitarbeiter hätten ihm nach der Pressekonferenz am Mittwoch versichert, der Minister habe das gut gemacht. Trump äußerte sich zunächst nicht dazu. Für ihn geht es nicht nur um die Rolle seines Arbeitsministers, sondern auch um seine eigene Beziehung zu Epstein.

          Bevor sie einen Konflikt hatten, über dessen Gründe spekuliert wird, waren beide gute Bekannte. Fotos zeigen sie zusammen beim Feiern in den 1990er Jahren. Trump sagte 2002 dem „New York Magazine“: „Ich kenne Jeff seit fünfzehn Jahren. Fantastischer Mann.“ Der damalige Immobilienunternehmer wurde weiter zitiert: „Man kann sehr viel Spaß mit ihm haben. Man erzählt sich sogar, dass er schöne Frauen so sehr mag wie ich, und viele davon sind ziemlich jung. Kein Zweifel – Jeff genießt sein Sozialleben.“

          Es gibt Gerichtsdokumente aus einer Klage von 2016, als eine Frau detaillierte Anschuldigungen gegen Epstein und Trump erhob, sie als Jugendliche mehrfach vergewaltigt zu haben. Die Klägerin soll ihre Anzeige gegen beide zurück gezogen haben, weil sie um ihr Leben fürchtete, berichten amerikanische Medien. Nach Epsteins Verhaftung betonte Trump, er sei „kein Fan“ des Verdächtigen und beide hätten vor Jahren ein „Zerwürfnis“ gehabt. Sie hätten „seit vielleicht 15 Jahren“ nicht miteinander gesprochen.

          Ein Bild von Jeffrey Epstein in der New Yorker Datenbank für Sexualstraftäter aus dem Jahr 2017

          Minister Acosta versicherte unterdessen, dass er immer noch Trumps Vertrauen genieße. An Gerüchten, dass der amtierende Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, seine Ablösung gefordert habe, sei nichts dran. „Meine Beziehung mit dem Präsidenten ist außergewöhnlich gut“, sagte Acosta. Ganz so zuversichtlich scheint er aber nicht zu sein. Laut der „New York Times“ soll er sich bei Freunden schon nach Jobs für eine Zeit nach dem Ministeramt erkundigt haben. Mehrere Demokraten forderten, dass Acosta im Kongress zu dem Fall befragt werden sollte. Theoretisch möglich wäre auch, ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen.

          Epsteins mutmaßliche Verbrechen seien lange bekannt gewesen, sagen viele Beobachter. Der Fall wurde durch die investigative Arbeit der Journalistin Julie K. Brown vom „Miami Herald“ wieder aufgerollt. Die Staatsanwaltschaft in New York würdigte die Recherchen bei der Bekanntgabe von Epsteins Festnahme ausdrücklich.

          Eine andere Journalistin, Vicky Ward, berichtete, wie sie vor mehreren Jahren von Epstein und „Vanity Fair“-Chef Graydon Carter dazu gezwungen worden sei, Informationen über Epsteins sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen unter den Tisch fallen zu lassen.

          Durch das aktuelle Verfahren könnten nun auch andere Personen belastet werden. Nicht nur Trump war ein Freund des Multimillionärs. Auch der ehemalige Präsident Bill Clinton saß den Logbüchern zufolge über mehr als zwanzigmal im Privatflugzeug Epsteins. Clinton veröffentlichte nach Epsteins Festnahme eine Erklärung, derzufolge er „nichts“ über dessen Verbrechen wisse.

          Gegen Alan Dershowitz erhoben zwei Frauen ebenfalls Vorwürfe, dass er sie mit Epstein gemeinschaftlich sexuell genötigt habe. Dershowitz, ein pensionierter Jura-Professor der Harvard-Universität, ist ein prominenter Trump-Unterstützer und war Mitglied des siebenköpfigen Anwaltsteams, das mit Acosta in Florida verhandelte.

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