https://www.faz.net/-gpf-8wj75

Präsidentenwahl in Serbien : Triumphaler Sieg für Vucic im ersten Wahlgang

Bild: AP

Regierungschef Aleksandar Vucic hat mit 55 Prozent der Stimmen die Präsidentschaftswahl in Serbien gewonnen. Seine Konkurrenten scheiterten nach einem äußerst aggressiven Wahlkampf chanchenlos.

          1 Min.

          Der amtierende serbische Regierungschef Aleksandar Vucic wird sein Land künftig als Staatspräsident regieren. Bei der serbischen Präsidentschaftswahl am Sonntag erhielt Vucic nach Hochrechnungen, an denen sich zumindest in der Tendenz nichts Maßgebliches mehr ändern wird, mehr als 55 Prozent der Stimmen. Ihm folgt abgeschlagen der ehemalige serbische Ombudsmann Sasa Jankovic mit etwa 15 Prozent der Stimmen. Es war Vucics erklärtes Ziel, die Wahl bereits in der ersten Runde zu gewinnen.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Hätte er am Sonntag weniger als 50 Prozent der Stimmen erhalten, wäre laut Verfassung in zwei Wochen ein Stichentscheid gegen den zweitbesten Kandidaten nötig geworden. Das wollte Vucic unbedingt vermeiden, um das Aufkommen eines gemeinsamen Oppositionskandidaten zu verhindern, der mittelfristig seine Dominanz in der serbischen Politik hätte gefährden können.

          Ein äußerst aggressiver Wahlkampf

          Die Ergebnisse am Sonntag belegen, dass der äußerst aggressive Wahlkampf, in dem ein Großteil der serbischen Medien kritiklos Vucic unterstützt und die Oppositionskandidaten verleumdet hatten, seine Wirkung nicht verfehlt hat. Eine gewisse Wirkung dürfte allerdings auch die Tatsache entfaltet haben, dass Vucic in der heißen Phase des Wahlkampfs sowohl von Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch von Russlands Präsident Wladimir Putin empfangen wurde.

          So konnte er sich als Politiker darstellen, der ähnlich wie einst der jugoslawische Staatschef Tito Ansehen in Ost und West genießt. Insbesondere bei älteren Wählern, die sich noch an Jugoslawien erinnern können und diese Zeit verklären, kam das offenbar gut an. Allerdings beruht Vucics Popularität zum Teil auch darauf, dass der Ministerpräsident wirtschaftlich gewisse Erfolge vorweisen kann, seitdem er  einige einschneidende Strukturreformen zumindest eingeleitet hat. Für 2016 hat der Internationale Währungsfonds ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent errechnet, für dieses Jahr sind 2,8 Prozent prognostiziert.

          Die Arbeitslosigkeit sinkt, was allerdings auch daran liegt, dass viele junge Serben dem Balkanstaat den Rücken kehren und auswandern. Die serbische Justiz gilt weiterhin als korrupt und von politischen Weisungen abhängig. Serbische Oppositionelle rufen daher die EU auf, die Geschehnisse in dem größten der sieben Nachfolgestaaten Jugoslawiens genauer als bisher zu verfolgen und nicht um einer vermeintlichen Stabilität willen  ein Auge zuzudrücken.

          Weitere Themen

          Grünen-Basis macht Weg für Ampel-Regierung frei Video-Seite öffnen

          Urabstimmung : Grünen-Basis macht Weg für Ampel-Regierung frei

          Als letzte der drei Ampel-Parteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einer Urabstimmung votierten 86 Prozent für den Vertrag und das Personaltableau der Grünen für das Bundeskabinett.

          Topmeldungen

          Auf alles vorbereitet: Polizisten sichern am Montag den Landtag in Dresden

          Debatte im Landtag : Sachsen streitet über Gewalt bei Corona-Demos

          Kretschmer sei ein „Rumpelstilzchen“, das ein „Ermächtigungsgesetz“ wolle: Zwar blieb die Gewalt bei Protesten vor dem Landtag aus, doch dafür geht es im Innern des Parlament umso härter zur Sache. CDU und AfD prallen verbal aufeinander.