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US-Abtreibungsrecht gekippt : Ein Albtraum für die einen, ein Triumph für die anderen

Befürworterinnen eines liberalen Abtreibungsrechts am Freitag vor dem Obersten Gerichtshof in Washington Bild: AP

Der Oberste Gerichtshof hat das US-Abtreibungsrecht gekippt. Präsident Joe Biden spricht von einem „traurigen Tag für das Gericht und für dieses Land“. Für Abtreibungsgegner ist es ein „großer Tag für ungeborene Babys“.

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          Für die Befürworter eines liberalen Abtreibungsrechts in den Vereinigten Staaten wurde am Freitag ihr schlimmster Albtraum Wirklichkeit. Mit der zweiten bekanntgegebenen Entscheidung des Tages kippte der Oberste Gerichtshof das landesweite Recht auf Abtreibung – ein Urteil, das befürchtet worden war, seit im Nachrichtenmagazin „Politico“ Anfang Mai ein Entwurf des Supreme Courts durchgestochen worden war, der genau das vermuten ließ.

          Sofia Dreisbach
          Politische Korrespondentin für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Mit der Aufhebung der fast fünfzig Jahre alten Grundsatzentscheidung zum Schwangerschaftsabbruch aus dem Jahr 1973 gibt das Gericht die Verantwortung an die Bundesstaaten zurück, das Abtreibungsrecht zu regeln. Konkret heißt das, dass in knapp der Hälfte der amerikanischen Staaten Abtreibungen mit der Entscheidung des Gerichts oder nach einer kurzen Frist erheblich eingeschränkt oder gar verboten werden. In 13 Staaten werden Schwangerschaftsabbrüche künftig mit wenigen Ausnahmen illegal sein – Missouri machte am Freitag den Anfang. In Texas dürfen Frauen, beginnend in dreißig Tagen, künftig nicht einmal mehr nach einer Vergewaltigung abtreiben.

          Aufnahmen vom Freitag zeigen Hunderte Demonstranten vor dem schwarzen übermannshohen Zaun, der seit den ersten Protesten um den Supreme Court in Washington errichtet wurde. Hier stehen sich diejenigen gegenüber, die die Entscheidung bejubeln und diejenigen, die deswegen Tränen in den Augen haben. Nach Roe v. Wade ließ sich das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch aus dem 14. Verfassungszusatz und dem Schutz der Privatsphäre ableiten; bis dato waren Abtreibungen bis etwa zur 24. Woche möglich.

          Abtreibungsgesetz in Mississippi als Anlass

          In der 79 Seiten umfassenden Begründung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs schreibt der konservative Richter Samuel Alito nun, wortgleich mit dem durchgestochenen Entwurf, die damalige Grundsatzentscheidung sei „grob falsch“ gewesen. „Die Begründung war außergewöhnlich schwach und die Entscheidung hatte zerstörerische Konsequenzen.“ Das Urteil markiert den Schlusspunkt der jahrzehntelangen Bemühungen von Abtreibungsgegnern, die Entscheidungsgewalt wieder in die Hände der Bundesstaaten zu legen.

          Anlass für die Entscheidung war der Fall Dobbs v. Jackson Women's Health Organization, ein Abtreibungsgesetz in Mississippi aus dem Jahr 2018, das Schwangerschaftsabbrüche nach der 15. Woche verbietet. Die einzige Frauenklinik in Mississippi hatte gegen dieses Gesetz geklagt. In dieser Entscheidung kamen sechs Richter inklusive des Verfassungsgerichtspräsidenten John Roberts zu dem Ergebnis, dass das Gesetz rechtens ist. Die drei liberalen Richter stimmten dagegen. Schon im Dezember, bei der Anhörung zu dem Gesetz aus Mississippi, sprach die liberale Richterin Sonia Sotomayor von einem „juristischen Erdbeben“, sollte die Grundsatzentscheidung fallen.

          In einer gemeinsamen Minderheitenmeinung schrieben die drei liberalen Richter am Freitag: „Mit Sorge – um dieses Gericht, aber noch mehr um die Millionen amerikanischen Frauen, die heute einen fundamentalen Schutz durch die Verfassung verloren haben – widersprechen wir.“ Verfassungsgerichtspräsident Roberts, dessen Entscheidung nach dem Durchstechen mit großem Interesse erwartet worden war, sprach sich nun zwar für das Gesetz in Mississippi aus, machte jedoch deutlich, dass er das Recht auf Abtreibung nicht in diesem nun drastischen Ausmaß beschränken wollte. 

          „Großer Tag für ungeborene Babys und ihre Mütter“

          Präsident Joe Biden, der sich schon nach dem durchgestochenen Entwurf für die Wahlfreiheit von Frauen ausgesprochen hatte, kritisierte die Entscheidung des Supreme Court am Freitag heftig und nannte sie einen „tragischen Fehler“. Es sei „ein trauriger Tag für das Gericht und für dieses Land“, sagte er in einer kurzfristig anberaumten Stellungnahme. „Die Gesundheit und das Leben der Frauen in diesem Land sind jetzt in Gefahr.“ Er wolle ganz deutlich wiederholen: Eine jede Frau habe das Recht, in andere Bundesstaaten zu reisen.

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