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Albin Kurti im Interview : „Die Kosovaren wollen große Veränderungen“

Albin Kurti bei einer Walhkampfkundgebung am 7. Februar in Gjakova Bild: AFP

Der auf Betreiben der Trump-Regierung aus dem Amt gehobene vormalige Ministerpräsident des Kosovos will bei der Parlamentswahl am Sonntag abermals triumphieren. Für die Zukunft setzt Albin Kurti auf Präsident Joe Biden.

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          Herr Kurti, Ihre erste Amtszeit als Ministerpräsident des Kosovos endete schon nach kurzer Zeit, nachdem Donald Trumps Balkanbeauftragter Richard Grenell erfolgreich alles daran gesetzt hatte, Ihre Regierung zu Fall zu bringen. Nun werden Sie wohl auch die Parlamentswahl am Sonntag gewinnen – wird Ihre Regierung diesmal länger halten?

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die nächste Regierung wird für mindestens vier Jahre Bestand haben. Bei uns findet nicht nur eine Parlamentswahl statt, sondern ein Referendum. Die Menschen im Kosovo wollen große Veränderungen, Gerechtigkeit und Arbeitsplätze. Das ist es, was das Kosovo braucht, und das ist es, was wir versprechen.

          Das Duo Grenell/Trump hat zwar Ihren Sturz betrieben, andererseits aber vermittelt, dass Israel die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennt. Gibt es für das Kosovo also doch einen Grund, Trump dankbar zu sein?

          Die im September 2020 im Weißen Haus geschlossene Vereinbarung zwischen dem Kosovo und den Vereinigten Staaten enthielt einen guten Punkt, nämlich die Anerkennung des Kosovos durch Israel. Es ist sehr gut, dass wir nun diplomatische Beziehungen haben – aber es bedurfte eines Machtwechsels in Washington, um diesen Punkt aus dem Abkommen herauszudestillieren. Es ist gut, dass Präsident Joe Biden nur diesen letzten Punkt des Abkommens übernommen hat, und den Rest auf sich beruhen lassen will. Im Übrigen hoffe ich, dass die transaktionale Politik von Präsident Trump unter Biden durch eine transatlantische und transformative amerikanische Außenpolitik abgelöst wird.

          Allerdings verlangt Israel, das Kosovo müsse seine Botschaft in Jerusalem eröffnen, nicht in Tel Aviv. Das hat viel internationale Kritik hervorgerufen, etwa von der EU.

          So ist es gekommen, weil die vorige kosovarische Regierung sich darauf eingelassen hat. In dem ursprünglichen Abkommen in Washington war von Jerusalem nicht die Rede. Ich bin gespannt darauf, nach meiner Amtsübernahme herauszufinden, wann und unter welchen Umständen dieses Detail vereinbart wurde, das nichts zu tun hat mit den Verpflichtungen, die das Kosovo im Weißen Haus eingegangen ist. Ich möchte erfahren, welche geheimen Zusatzprotokolle dem Abkommen nachträglich beigefügt wurden und wie die vorige kosovarische Regierung uns hier ein Fait accompli hinterlassen hat. Wichtig ist aber, dass Israel und das Kosovo nun diplomatische Beziehungen unterhalten. Wir müssen sie zielstrebig ausbauen und vertiefen.

          In der islamischen Welt ist die Entscheidung des Kosovos zur Eröffnung einer Botschaft in Jerusalem auf viel Kritik gestoßen. So wirft die Türkei dem Kosovo vor, das Völkerrecht und mehrere UN-Resolutionen zu verletzen.

          Wir wollen gute Beziehungen zu allen Staaten, die das Kosovo anerkennen. Deshalb werden wir uns um weitere Anerkennungen und die Verbesserung der bestehenden Beziehungen bemühen.

          Der Wahlkampf im Kosovo wird von einer intensiven Kampagne mit Falschmeldungen in sozialen Medien begleitet, so durch eine gefälschte Titelseite der F.A.Z., die Ihnen Antiamerikanismus unterstellen sollte. Hat Ihnen das geschadet?

          Das sind Verzweiflungstaten des alten Systems, das sich vergeblich gegen die Niederlage stemmt und nun in Panik gerät. Und es ist nicht einmal gut gemacht, weil man die Fälschungen leicht erkennen kann.

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          Viele Auslandskosovaren sind wütend, da es immer noch nicht möglich ist, in kosovarischen Botschaften und Konsulaten die Stimme abzugeben. Soll das geändert werden?

          Neben einem Gesetz über die Beschlagnahme von illegal erworbenem Reichtum wollen wir es der Diaspora sehr rasch per Gesetz ermöglichen, bei künftigen Wahlen in unseren diplomatischen Vertretungen die Stimme abzugeben. Wir werden dafür sorgen, dass die Diaspora nicht nur Geld nach Hause schickt, sondern auch gehört wird. Wie kann es sein, dass unsere Botschaften nicht in der Lage sind, Wahllokale zu eröffnen? Die Antwort ist einfach: Frühere Regierungen hatten Angst vor der Diaspora, denn auch sie will einen Wandel im Kosovo.

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