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Feijóo wird PP-Vorsitzender : Ein moderater Konservativer will Spaniens Rechte einen

Der neue Vorsitzende der konservativen PP in Spanien, Alberto Núñez Feijo, während des Parteikongresses am 2. April in Sevilla Bild: AFP

In Spanien soll der pragmatische Galicier Alberto Núñez Feijóo die konservative PP aus ihrer schwersten Krise zurück an die Regierung führen.

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          Er wurde mit Vorschusslorbeeren überschüttet, da hatte er seine Kandidatur noch gar nicht verkündet. Am Samstag wählte die konservative spanische Volkspartei (PP) Alberto Núñez Feijóo zu ihrem neuen Vorsitzenden. Das Ergebnis zeigt, wie groß die Erwartungen sind, die auf ihm ruhen: 98,3 Prozent der Delegierten stimmten auf dem PP-Parteitag in Sevilla für den galicischen Regionalpräsidenten. Zuvor war er bei der Abstimmung der Parteimitglieder auf 99,6 Prozent gekommen; einen Gegenkandidaten für den 60 Jahre alten Politiker gab es nicht.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Karikaturisten zeichnen Feijóo gerne inmitten eines riesigen Scherbenhaufens. Jetzt soll er so schnell wie möglich die vergangenen vier Oppositionsjahre vergessen machen, in denen die PP ihrer jüngeren Generation überlassen hatte, die Partei zu erneuern.

          Müder Applaus für Pablo Casado

          Politisch hyperaktiv erweckte der bisherige PP-Chef Pablo Casado den Eindruck, als stehe das Land am Rande eines neuen Bürgerkriegs. Mit müdem Applaus verabschiedete der Parteitag den 41-Jährigen. Noch vor wenigen Monaten sah er sich auf dem Weg an die Spitze der Regierung, jetzt zieht er sich vollständig aus der Politik zurück.

          Nun übernimmt Feijóo. Statt zu polarisieren, will der moderate Konservative aus dem Norden nicht nur die Partei, sondern die spanische Rechte einen und nächstes Jahr zurück an die Regierung bringen. Im galicischen Regionalparlament hat er gezeigt, wozu er in der Lage ist: Vier Mal gewann er dort die absolute Mehrheit.

          Weder die rechtsliberalen Ciudadanos, noch die rechtspopulistische Vox-Partei hatten gegen Feijóo eine Chance, der gegenüber der PP-Führung in Madrid immer seine Eigenständigkeit bewahrt hatte. Er machte sich als pragmatischer Manager einen Namen, der lieber Zurückhaltung walten lässt, seine Möglichkeiten genau abwägt und sie dann zu nutzen weiß.

          Nach dem Misstrauensvotum gegen den – ebenfalls aus Galicien stammenden – PP-Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hatte er sich 2018 nicht getraut, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Damals scheute er das politische Haifischbecken in Madrid und den ungewissen Ausgang der innerparteilichen Wahl. Feijóo blieb in Santiago de Compostela, wo er seit 2009 regiert, mit einer früheren Zara-Managerin liiert ist und einen kleinen Sohn hat. Nachdem er sich vorher der Unterstützung aller mächtigen Regional-„Barone“ der PP versichert hatte, einschließlich Casados Madrider Rivalin Isabel Díaz Ayuso, wagt er den Sprung in die Hauptstadt. Dort hatte der Jurist und spätere Beamte bisher nur einige Jahre lang eine Gesundheitsbehörde und die Post geleitet.

          Galicien verlässt er schweren Herzens. Auf nationaler Ebene muss der neue Oppositionsführer, der dem Parlament in Madrid nicht angehört, seinen Stil noch finden. Gegenüber der linken Minderheitsregierung schlägt er versöhnlichere Töne an und verspricht, in der Ukraine-Krise an ihrer Seite zu stehen. Aber er stellt auch klar, dass er komme, um „zu gewinnen und zu regieren“. Eine rechte Regierung ist in Spanien jedoch nur mit den Rechtspopulisten von Vox möglich, die in Umfragen nur drei Prozent hinter der PP liegen.

          In Kastilien-Léon hatte Feijóo den PP-Regionalpräsidenten nach der Wahl im März nicht daran gehindert, die erste Koalition mit Vox zu bilden, die er zunächst als „legitim“ bezeichnete. In Sevilla vermied er es, Vox zu erwähnen, distanzierte sich aber deutlich von seinen rechten Gegnern. „Fangen wir endlich an, wie Erwachsene zu arbeiten“, forderte er, und „lasst uns aufhören, spanischer als alle anderen zu sein“.

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