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Fragwürdige Entscheidung : Begnadigung für Ex-Diktator von Peru

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„Perus bester Präsident“: Anhängerinnen von Alberto Fujimori feiern seine Begnadigung. Bild: Reuters

Als er Peru in den neunziger Jahren beherrschte, gab es Todesschwadrone und andere Menschenrechtsverletzungen. Nun kommt Alberto Fujimori aus dem Gefängnis frei. Der aktuelle Präsident könnte einen Deal gemacht haben.

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          Der wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen inhaftierte peruanische Ex-Präsident Alberto Fujimori ist zu Weihnachten von Staatschef Pedro Pablo Kuczynski aus humanitären Gründen begnadigt worden. Das teilte die Präsidialkanzlei in Lima mit. Fujimori war 2007 unter anderem wegen Verstoßes gegen die Menschenrechte und Korruption während seiner Amtszeit (1990 bis 2000) sowie wegen des Einsatzes von Todesschwadronen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Der Ex-Präsident gilt als herzkrank. Er war am Samstag ins Krankenhaus gebracht worden.

          Die Entscheidung kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. In Peru gibt es Gerüchte, dass es eine Verabredung gegeben haben könnte zwischen Kuczynski und dem Sohn Fujimoris, Kenji, Abgeordneter der oppositionellen Partei Fuerza Popular (FP). Er und weitere Abgeordnete stimmten am Donnerstag nicht wie erwartet für die Amtsenthebung des Präsidenten, die FP hatte wegen angeblicher, aber von Kuczynski bestrittener Korruptionsvorwürfe ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Federführend war Fujimoris Tochter Keiko, die 2016 die Wahl gegen Kuczynski verloren hatte.

          Enthaltung gegen Freilassung?

          Die Enthaltung von Kenji und neun weiteren Abgeordneten kam überraschend, sie verhinderte die von Keiko Fujimori zusammen mit anderen Oppositionsparteien geplante Absetzung. Angeblich soll im Gegenzug die Freilassung des Vaters zugesichert worden sein.

          Nun teilte der Sohn Kenji Fujimori bei Twitter mit: „Ich möchte im Namen der Familie Fujimori dem Präsidenten Kuczynski für die noble und große Geste danken.“ Trotz der Konflikte mit ihrem Bruder wegen der gescheiterten Absetzung begrüßte auch Keiko Fujimori die Entscheidung. „Heute ist ein großer Tag für meine Familie“, sagte sie. „Das ist eine Weihnacht der Hoffnung und Freude.“

          Die Familie prägt seit Jahrzehnten die Politik, der Vater Alberto Fujimori entmachtete seinerzeit das Parlament und kämpfte rigoros gegen die Guerilla des Leuchtenden Pfads. Zudem wurden zehntausende indigene Frauen zwangssterilisiert, um ihre Kinderzahl zu reduzieren, sie wurden als Entwicklungshemmnis gesehen.

          In sozialen Medien war von Gegnern Fujimoris von einem Verrat Kuczynskis die Rede. Dem Gesetz zufolge ist eine Begnadigung nur bei einer schweren Erkrankung möglich und wurde zuvor mehrfach abgelehnt.

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