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Albanien : Berisha wirft Opposition „Putschversuch“ vor

  • -Aktualisiert am

Sali Berisha Bild: dpa

Albaniens Ministerpräsident Sali Berisha will den Sozialisten Edi Rama wegen eines „Putschversuchs“ vor Gericht bringen. Dieser wiederum beschuldigt Berisha, das Blutbad auf den Straßen der Hauptstadt Tirana inszeniert zu haben.

          In Albanien steuern Regierung und Opposition offenbar auf weitere Konfrontationen zu, nachdem am Freitag bei einer Großkundgebung der oppositionellen Sozialisten in Tirana drei Demonstranten erschossen und Hunderte Polizisten und Zivilisten verletzt worden waren. Ministerpräsident Sali Berisha will den sozialistischen Parteivorsitzenden Edi Rama wegen eines „Putschversuchs“ vor Gericht stellen. Rama hingegen beschuldigt Berisha, das Blutbad auf den Straßen der Hauptstadt inszeniert zu haben. Beide drohen damit, ihre Anhänger abermals auf die Straße zu bringen.

          Zu der Großkundgebung hatten die Sozialisten aufgerufen, um gegen mutmaßliche Wahlmanipulationen der Demokratischen Partei Sali Berishas bei der Parlamentswahl im Juli 2009 zu protestieren. Der knappe Wahlsieg der Demokraten war damals vom Verfassungsgericht bestätigt worden, und die OSZE-Wahlbeobachter waren zu dem Schluss gekommen, bei dieser Wahl sei weniger manipuliert worden als bei früheren Parlamentswahlen in Albanien. Die Sozialisten aber sind angesichts des geringen Abstands zu den Demokraten nicht bereit, sich damit abzufinden. Insbesondere Edi Rama, der Bürgermeister von Tirana, will den Vorwurf des Wahlbetrugs aufrechterhalten, weil ihn das Eingeständnis einer Niederlage nach den Statuten der Sozialistischen Partei zur Aufgabe des Parteivorsitzes nötigen würde. Im Februar vorigen Jahres beendeten die Sozialisten zwar ihren formellen Boykott des Parlaments, weil sie sonst ihre Mandate verloren hätten, sie verweigern aber weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der Regierungspartei.

          EU und USA machten Druck

          Zwei Ereignisse haben in diesen Tagen die Sozialisten besonders erzürnt. Am 10. Januar begann die Zentrale Wahlkommission damit, die Stimmzettel der Parlamentswahl zu verbrennen. Das ist an sich eine Routinemaßnahme, die vor jedem nächsten Wahlgang ansteht – im Mai werden die lokalen Vertretungskörperschaften neu gewählt. Die Sozialisten hatten allerdings darauf bestanden, zuvor die Wahlurnen in einigen umstrittenen Wahlkreisen zu öffnen und die Stimmen neu auszuzählen. Ministerpräsident Berisha hatte dieser Forderung schon zugestimmt, dann aber sein Einverständnis wieder zurückgezogen, weil keine Einigung über die Modalitäten der Neuauszählung erzielt werden konnte. Für die Sozialisten bedeutet die Verbrennung der Wahlzettel das definitive Ende des Dialogs mit der Regierung, der unter dem Druck der Vereinigten Staaten und der EU zustande gekommen war.

          Edi Rama

          Eine Woche später zwang ein Video, das von einem privaten Fernsehsender ausgestrahlt wurde, den Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Ilir Meta zum Rücktritt. Meta hatte das Wirtschaftsressort erst im September von Dritan Prifti übernommen, der wegen Korruptionsverdachtes zurücktreten musste. Das mit versteckter Kamera aufgenommene Video zeigt Meta bei dem Versuch, bei Prifti zu erreichen, dass einer seiner Freunde bei der öffentlichen Ausschreibung des Auftrags zur Errichtung eines Kraftwerks zum Zuge kommt. Ilir Meta ist bei der Opposition besonders verhasst: Er ist ein früherer Sozialist der mit seiner kleinen Sozialistischen Integrationsbewegung eine Koalition mit Berisha einging und diesem damit überhaupt erst eine Mehrheit verschafft hat.

          Erst flogen Steine, dann Molotowcocktails

          Zur Großkundgebung, die sich „gegen Korruption, Machtmissbrauch und Wahlfälschung“ – so Sozialistenführer Rama – richtete, versammelten sich am Freitagnachmittag zunächst rund 20.000 Demonstranten auf dem zentralen Skanderbeg-Platz, denen sich nach sozialistischen Angaben später weitere 150.000 Menschen anschlossen. Sie marschierten zum Sitz des Ministerpräsidenten, wo sie versuchten, die Polizeikette zu durchbrechen. Erst flogen Steine, dann Molotowcocktails, Einsatzfahrzeuge wurden umgeworfen und in Brand gesteckt. Dutzende Demonstranten erklommen das pyramidenförmige ehemalige Mausoleum des kommunistischen Diktators Enver Hodscha und bewarfen von dort aus die Sicherheitskräfte. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein. Dann fielen die tödlichen Schüsse. Zwei Demonstranten wurden aus der Nähe in die Brust getroffen, ein dritter erlitt eine tödliche Kopfverletzung. Bis in die Nacht hielten die Kämpfe in der Innenstadt an. 113 Demonstranten wurden verhaftet, Hunderte verprügelt.

          Das zunächst verbreitete Gerücht, Provokateure unter den Demonstranten hätten die Schüsse abgefeuert, wurde später von einem privaten Video entkräftet, das zeigt, wie ein Sicherheitsbeamter aus einem Kellerfenster des Regierungsgebäudes auf einen Demonstranten schießt, der daraufhin zusammenbricht. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte bereits, dass gegen Polizisten Haftbefehle ausgestellt worden seien. Der Ablauf der Ereignisse deutet einerseits darauf hin, dass die Anwendung von Gewalt von den Organisatoren der Kundgebung beabsichtigt war; andererseits legt er nahe, dass die Sicherheitskräfte sich nicht um eine Beruhigung der Lage bemühten, sondern ein Exempel statuieren wollten.

          Berishas und Ramas Reaktionen lassen befürchten, dass sie ihren Konflikt auf der Straße ausfechten lassen wollen. Berisha beschuldigte Rama, nach dem „tunesischen Drehbuch“ einen Staatsstreich versucht zu haben, und rief für Mittwoch seine Anhänger aus ganz Albanien in die Hauptstadt. Rama gab Berisha die Schuld an den tödlichen Schüssen, forderte die Verhaftung des Innenministers und kündigte weitere Proteste nach dem Ende der Trauerzeit an.

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