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Umstrittenes Sicherheitsgesetz : Demokratie-Aktivist Law offenbar aus Hongkong geflohen

  • Aktualisiert am

Der Demokratie-Aktivist Law bei einer öffentlichen Aktion Ende Mai in Hongkong. Bild: AFP

Jahrelang hat er für die Demokratie gekämpft, nun hat der Aktivist Nathan Law die Sonderverwaltungszone nach eigenen Angaben infolge einer „Risikoabwägung“ verlassen. Die Opposition denkt als Reaktion auf das kritisierte Sicherheitsgesetz über ein Exil-Parlament nach.

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          Als Reaktion auf das Inkrafttreten des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong ist der bekannte Demokratie-Aktivist Nathan Law nach eigenen Angaben aus der Finanzmetropole geflohen. „Ich habe Hongkong bereits verlassen und werde meinen Aktivismus auf internationaler Ebene fortführen“, teilte Law am Donnerstag in einer an Journalisten gerichteten englischsprachigen Botschaft mit.

          In welchem Land er sich aufhält, teilte Law nicht mit. Infolge einer „Risikoabwägung“ habe er entschieden, „nicht zu viel über meinen persönlichen Aufenthaltsort und meine Situation preiszugeben“, erklärte er.

          Der ehemalige Hongkonger Parlamentsabgeordnete zählt zu den prominentesten Vertretern der Demokratie-Bewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. 2014 gehörte er neben Alex Chow und Joshua Wong zu den Organisatoren der sogenannten Regenschirm-Proteste. Wegen seiner Rolle bei den friedlichen Protesten wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt.

          Das international scharf kritisierte Sicherheitsgesetz für Hongkong war am Dienstag in Kraft getreten. Es erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen weiteren Schritt zur Aushöhlung des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“. Das neue Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für eine Reihe von Vergehen vor, die die Behörden als Subversion, Abspaltung oder Terrorismus werten.

          Die Polizei ging am Mittwoch – dem 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China – mit Wasserwerfern gegen tausende Demonstranten in Hongkong vor. Mehr als 370 Menschen wurden festgenommen, viele von ihnen wegen Verstößen gegen das neue Sicherheitsgesetz.

          Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hatte als Reaktion auf das Sicherheitsgesetz eine Lockerung der Einwanderungsgesetze für die Bewohner Hongkongs angekündigt. Der Premier bezeichnete das Sicherheitsgesetz als „ernsthaften Verstoß“ gegen den britisch-chinesischen Vertrag zur Übergabe der ehemaligen Kronkolonie an die Volksrepublik im Jahr 1997.

          In der Opposition in Hongkong wird nach Angaben eines Regierungskritikers unterdessen über die Gründung eines Exil-Parlaments nachgedacht. Eine solche Volksvertretung im Ausland solle China verdeutlichen, dass Freiheitsbestrebungen nicht unterdrückt werden könnten, sagte der im britischen Asyl lebende Hongkonger Simon Cheng, der sich selbst als Demokratie-Aktivist bezeichnet, der Nachrichtenagentur Reuters. „Ein Schattenparlament kann Peking und den Hongkonger Behörden sehr klar signalisieren, dass es Demokratie nicht nur von Pekings Gnaden geben kann.“ Es sollten inoffizielle Bürgergruppen als Volksvertretung gegründet werden. Das Vorhaben sei aber noch nicht weit gediehen. Zu einem möglichen Sitz eines Exil-Parlaments äußerte sich Cheng nicht.

          Der Oppositionelle Cheng sagte, immer mehr Menschen verlören die Hoffnung, dass Demonstrationen Wirkung zeigten. „Wir entwickeln alternative Wege, um für die Demokratie zu kämpfen“, so der ehemalige Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong. „Wir müssen schlau im Umgang mit dem zunehmenden Totalitarismus sein: Sie lassen die Muskeln spielen, um zu unterdrücken, also müssen wir raffinierter und geschickter vorgehen.“ Cheng floh aus Hongkong. Er gibt an, von der chinesischen Geheimpolizei gefoltert worden zu sein.

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