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In Istanbul : AKP fordert Wiederholung der Kommunalwahl

Ekrem Imamoglu (M), Kandidat der Oppositionspartei CHP, spricht am Dienstag in Istanbul mit Journalisten. Bild: dpa

Nach Angaben des stellvertretenden Parteivorsitzenden Yavuz ist der Vorsprung des CHP-Kandidaten Imamoglu bei der Nachzählung von 29.000 auf 14.000 Stimmen geschrumpft. Zudem seien große Unregelmäßigkeiten bei der Wahl festgestellt worden.

          Die türkische Regierungspartei AKP will beim Hohen Wahlrat eine Wiederholung der Kommunalwahl von Istanbul beantragen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ali Ihsan Yavuz begründete diesen Schritt am Dienstag damit, dass bei der bereits erfolgten Nachzählung der Vorsprung des CHP-Kandidaten Ekrem Imamoglu vor dem AKP-Kandidaten Binali Yildirim von 29.000 auf 14.000 Stimmen geschrumpft sei. Zudem seien große Unregelmäßigkeiten bei der Wahl festgestellt worden.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Yavuz verwies darauf, dass das Gesetz eine „außerordentlich Beschwerde“ zulasse, wenn es Vorfälle gegeben habe, die das Wahlergebnis beeinflussen. „Ganz klar“ lägen solche „Vorfälle und Situationen“ vor, sagte Yavuz. Daher wolle die AKP den Weg der außerordentlichen Beschwerde nutzen. „Wir wollen, dass die Wahl in Istanbul wiederholt wird.“

          Der Vorstand der AKP wird an diesem Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten. Es wird erwartet, dass die AKP Istanbuls anschließend beim Hohen Wahlrat offiziell eine Neuwahl für die ganze Stadt beantragen wird. Der Hohe Wahlrat hat danach 48 Stunden Zeit, um eine Entscheidung zu fällen. In der Vergangenheit hatte der Hohe Wahlrat meist zugunsten der Regierungspartei AKP und zuungunsten der Oppositionsparteien entschieden. Das Mandat der meisten Mitglieder des Wahlrats läuft nach der türkischen Kommunalwahl aus, sie können nicht für eine weitere Amtszeit nominiert werden.

          319.000 ungültige Stimmen

          In der Nacht zum Dienstag hatte der Hohe Wahlrat einen Antrag der AKP abgelehnt, eine Neuauszählung in allen 39 Stadtteilen Istanbuls vorzunehmen. Er stimmte lediglich einer abermaligen Auszählung von 51 Wahlurnen in 21 Stadtteilen zu. Zuvor hatte er eine Neuauszählung in Büyükcekmece sowie eine Überprüfung ungültiger Stimmen zugelassen. Nun muss er darüber entscheiden, ob die Wahl im Stadtteil Büyükcekmece annulliert wird und dort Neuwahlen angesetzt werden. Der Vertreter der AKP im Hohen Wahlrat Recep Özel, begründete den Antrag auf eine Wiederholung der Wahl in Büyükcekmece mit „organisierten Unregelmäßigkeiten“ in dem Stadtteil. Büyükcekmece ist einer von 39 Stadtteile Istanbuls.

          Die AKP zweifelt die Ergebnisse der Kommunalwahl vom 31. März in Istanbul in zweifacher Hinsicht an. Zum einen spricht sie von „organisierten Unregelmäßigkeiten“ oder, wie am Montag der AKP-Vorsitzende und Präsident Recep Tayyip Erdogan, von „organisiertem Betrug“. Zum anderen verweisen sie auf die hohe Zahl der ungültigen Stimmen. Von den fast neun Millionen abgegebenen Stimmen waren 319.000 als ungültig bewertet worden. Das wurden sie etwa dadurch, dass sich die Stempelfarbe beim Zusammenfalten eines Stimmzettels auf den Rest des Zettels übertragen hat. Offenbar waren davon mehr Stimmzettel betroffen, die für Yildirim von der AKP abgegeben worden sind. Eine Erklärung dafür lautet, dass enttäuschte AKP-Wähler ihre Stimmzettel bewusst so abgegeben haben, damit sie als ungültig gewertet werden.

          Am Dienstagmorgen hat die Polizei im Istanbuler Stadtteil Büyükcekmece mit der Überprüfung von Wohnungen von 11.186 gemeldeten Wählern begonnen. Die AKP hatte als Begründung angegeben, viele Wähler, die in dem Stadtteil ihre Stimme abgegeben hätten, wohnten gar nicht dort. Sollten die Behörden bekanntgeben, dass Wähler ihre Stimme unrechtmäßig abgegeben hätten, könnte das als Begründung für eine Neuwahl herangezogen werden. In Büyükcekmece hatte Imamoglu von der CHP einen Vorsprung von etwa 8.500 Stimmen. Der stellvertretende AKP-Vorsitzende Yavuz sagte, neben Unstimmigkeiten in den Wählerlisten dieses Stadtteils gebe es weitere Unregelmäßigkeiten, etwa die Besetzung von Wahllokalen mit Wahlleitern, die diese Funktion nicht hätten ausüben dürfen.

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