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AKP in der Türkei : Erdogan sieht alt aus

Der Rückschlag bei den Kommunalwahlen muss nicht das Ende von Erdogans AKP bedeuten. Aber sie muss sich neu erfinden, will sie dem wachsenden Unmut in den eigenen Reihen begegnen.

          Es gibt wenige Länder, in denen Kommunalwahlen zu einer Zäsur werden können. Die Türkei ist eines von ihnen. Die Wahlen vor einer Woche haben den langen Höhenflug des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP zumindest vorläufig beendet. Begonnen hatte der bei der Parlamentswahl vor siebzehn Jahren. Erdogan, der auch als Staatspräsident der wichtigste Wahlkämpfer seiner Partei war und der die Wahl zu einem Plebiszit über seine Politik gemacht hatte, ist nun verwundbar. Als den starken Mann der Türkei hatte ihn die Welt schließlich auch deshalb wahrgenommen, weil seine AKP Wahlergebnisse schaffte, von denen die meisten Politiker nur träumen können. Nach diesem Dämpfer wird er eine Nummer kleiner auftreten müssen.

          Für die AKP ist der Verlust der meisten Großstädte ein herber Schlag ins Kontor. Denn die Kommunen waren bislang ein wichtiger Teil des Netzwerks der Partei. So wurden verdiente Anhänger mit Arbeitsplätzen versorgt, und lukrative Aufträge gingen an parteinahe Unternehmen. Die finanzierten im Gegenzug die AKP. Nicht alles ist dabei mit rechten Dingen zugegangen. Die Partei muss daher fürchten, dass die neuen Stadtverwaltungen nun Unregelmäßigkeiten aufdecken. Schon ist die Klage zu hören, die abgewählten Bürgermeister beauftragten Computerspezialisten damit, kompromittierende Daten zu löschen.

          Die Macht hat die AKP satt und träge gemacht. Noch vor ein paar Jahren engagierten ihre Funktionäre und Freiwilligen sich leidenschaftlich im Wahlkampf. Das war einmal; heute spulen teure PR-Profis ihr Programm ab. Viele Politiker haben den Kontakt zur Basis offenbar verloren. Die AKP, einst eine reformerische Kraft der Türkei, ist verkommen zu einer Machterhaltungsmaschine ohne Vision für das Land. Das rächt sich nun.

          Denn in dieser neuen AKP fühlen sich viele nicht mehr zu Hause. Zudem hat ein gesellschaftlicher Wandel eingesetzt, der gerade die Jugend von der Partei wegtreibt. Die Türken zwischen 15 und 29 sind heute gebildeter, moderner und weniger fromm, als es dieselbe Altersgruppe noch vor zehn Jahren gewesen war. Erdogan wollte zwar eine fromme Jugend heranziehen. Das ist ihm aber nicht gelungen. Die heutige Jugend will keine islamische Türkei, und sie lässt sich ihren Lebensstil nicht vorschreiben.

          Erdogan ist nicht mehr der Held dieser Generation. Sie erinnert sich nicht an das verlorene Jahrzehnt der Türkei vor dem Aufstieg der AKP. Erdogan ist für viele kein Mann der Zukunft mehr. Eher könnte es Ekrem Imamoglu sein, der Sieger von Istanbul – zumal er wie Erdogan ein Kämpfer ist, der nicht aufgibt. Er kann die Polarisierung der Türkei, die Erdogan zu verantworten hat, überwinden. Denn Imamoglu hat in Istanbul Liberale und Linke, Konservative und Kurden zusammengeführt.

          Lehren aus den Niederlagen ziehen

          Der Rückschlag muss freilich nicht das Ende der AKP bedeuten. Bis zu den nächsten Wahlen in vier Jahren haben Erdogan und seine Partei Zeit, aus der relativen Niederlage Lehren zu ziehen. Die AKP ist unverändert die größte Partei des Landes. Die Regierung, zuletzt gelähmt durch die Umstellung auf das Präsidialsystem, muss wieder Erfolge vorweisen, gerade auch in der Wirtschaftspolitik, die einen gehörigen Anteil an der beginnenden Rezession hat. Und die Partei muss sich neu erfinden, will sie dem wachsenden Unmut in den eigenen Reihen begegnen und dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

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