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Deutsch-türkischer Politiker : AKP-Abgeordneter Yeneroğlu erklärt Austritt aus türkischer Regierungspartei

  • Aktualisiert am

Seinen Austritt erklärte Yeneroğlu via Twitter. (Archivfoto) Bild: dpa

Wegen langwährenden Differenzen über den Kurs der AKP tritt der türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu aus der Partei aus. Sein Parlamentmandat behält er vorerst.

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          Der türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu hat auf Druck von Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Austritt aus der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) erklärt. Der in Deutschland aufgewachsene Politiker begründete die Entscheidung mit langwährenden Differenzen über den Kurs der islamisch-konservativen Partei Erdogans, wie er am Mittwoch via Twitter mitteilte. Er wolle später entscheiden, ob er auch sein Parlamentsmandat niederlegt.

          In dem live auf Twitter übertragenen Auftritt sagte Yeneroğlu, dass er die Partei auf Aufforderung ihres Vorsitzenden Erdogan verlasse. Er habe seit zwei oder drei Jahren Bedenken hinsichtlich der Politik der Partei und diese auch öffentlich geäußert, sagte der Politiker, der neben der türkischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. So erwähnte er „die Beschädigung unserer demokratischen Institutionen und die Verletzung der Menschenrechte“.

          Er habe sich insbesondere zu den „Schwierigkeiten“ geäußert, welche die Türkei unter dem Ausnahmezustand nach dem Putschversuch von Juli 2016 erlebt habe. „Ich erwarte von den politischen Parteien in der Türkei, dass sie pluralistisch und offen für Partizipation sind“, sagte er. Eine konservative Partei dürfe sich nicht der Beteiligung von Aleviten und Kurden verweigern. Er wünsche sich eine Partei wie zur Gründung der AKP, sagte Yeneroğlu.

          Möglicherweise werde er auch sein Mandat niederlegen, sagte Yeneroğlu, der seit 2015 für die AKP im Parlament sitzt und dort zeitweilig dem Menschenrechtsausschuss vorstand. Der Sohn türkischer Gastarbeiter aus Köln sagte, er wolle später entscheiden, ob er sich einer geplanten neuen Partei des früheren Wirtschaftsministers Ali Babacan oder Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoglu anschließen werde.

          Der Jurist hatte von 2011 bis 2014 die islamistische Bewegung Milli Görüs geleitet. Er ist ein scharfer Kritiker von Rassismus und Islamfeindlichkeit in Deutschland und dem Westen. Zuletzt trat er aber auch wiederholt mit Kritik an der Politik der AKP und der Regierung hervor. In den vergangenen Jahren spielte er wiederholt eine Rolle als Vermittler bei Konflikten mit Deutschland, wie dem Entzug der Akkreditierung von Journalisten.

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