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AKKs Antwort auf Macron : Vorschlag zur Güte

Nicht Angela Merkel, sondern die neue CDU-Vorsitzende antwortet auf die europapolitischen Vorstellungen Emmanuel Macrons Bild: dpa

Nach dem französischen Präsidenten Macron hat auch die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer erstmals ihre europapolitische Vision formuliert. Manche Punkte in dem Papier dürften in Paris nicht auf Wohlwollen stoßen.

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          Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre europapolitischen Vorstellungen erstmals in einen eigenen Debattenbeitrag gefasst, der weitgehend jenen Linien folgt, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor neun Monaten in einem Gespräch mit dieser Zeitung zog. Wie Merkel nutzt Kramp-Karrenbauer Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, um ihre eigenen Positionen zu markieren. Doch während die Kanzlerin (nach Bundestagswahl und langwieriger Regierungsbildung) fast ein Jahr verstreichen ließ, bevor sie auf die Reformideen Macrons einging, antwortete Kramp-Karrenbauer nun auf einen neuerlichen Reformappell des französischen Präsidenten innerhalb von einer Woche.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          In dem von der Zeitung „Welt am Sonntag“ abgedruckten Aufsatz teilt die CDU-Vorsitzende Macrons Ausgangsthese: Europa müsse sich entscheiden, ob es künftig durch „strategische Entscheidungen in China oder den USA bestimmt werden“ wolle oder ob es „die Regeln des künftigen globalen Zusammenlebens selbst aktiv mitgestalten wolle“. Und wie die Bundeskanzlerin lobt Kramp-Karrenbauer die französischen Vorschläge, soweit sie mehr Schlagkraft, Effizienz und Harmonie in außen- und sicherheitspolitischen Fragen betreffen. In diesen Punkten stimme sie „Emmanuel Macron ausdrücklich zu“, schreibt sie. Das gilt für den „lückenlosen“ Schutz europäischer Außengrenzen ebenso wie für die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit, die „dringend verbessert“ werden müsse.

          In ihre eigenen außenpolitischen Reformvorschläge rührt Kramp-Karrenbauer dann allerdings einige Punkte ein, die von der französischen Führung gerade nicht mit Wohlwollen bedacht worden sind. Dazu gehört vor allem die Idee, einen gemeinsamen Ständigen Sitz der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anzustreben. Dieser Vorschlag fand sich auch bei Merkel schon; Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) präzisierte vor einigen Monaten den einzig denkbaren Weg, wie dieses Ziel in absehbarer Zeit zu erreichen sei – indem die Franzosen ihren nationalen Ständigen Sitz in einen europäischen Sitz umwandeln. In Paris wurde diese Variante mit knapper Geste abgelehnt.

          Kramp-Karrenbauer erneuert außerdem den Vorschlag eines „Europäischen Sicherheitsrates“, den die Kanzlerin gleichfalls im vergangenen Jahr angeregt hatte, und der jetzt von Macron wiederum angereichert wurde mit dem Hinweis, auch Großbritannien könne in dieser Institution Aufnahme finden, um auch nach dem Brexit die Briten eng an eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu binden. Und die CDU-Vorsitzende ergänzt an diesem Punkt, was sie dereinst womöglich als Bundeskanzlerin selbst weiterverfolgen würde: Es wäre „auch bei uns in Deutschland ein Nationaler Sicherheitsrat zur Entwicklung strategischer Leitlinien und zur Koordinierung der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik eine sehr bedenkenswerte Idee“.

          Kritik aus der SPD

          Auch für die praktische sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Europäer, die in den letzten beiden Jahren durch Verabredungen zu gemeinsamen Rüstungsprojekten vorangetrieben wurde, hat Kramp-Karrenbauer noch eine neue Idee. Nach den Plänen zum Bau eines europäischen Kampfflugzeuges und einer gemeinsamen Drohne könne „in einem nächsten Schritt“ doch „mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers“ begonnen werden, um, wie die CDU-Vorsitzende schreibt, „der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verschaffen“.

          Während die eigene Bundestagsfraktion die Vorschläge der CDU-Vorsitzenden am Wochenende guthieß, reagierte der Koalitionspartner SPD mit Kritik. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post bemängelte vor allem, dass Kramp-Karrenbauer sozial- und finanzpolitische Vorschläge Macrons nicht unterstützt habe; der französische Präsident hatte unter anderem für die Forderung nach einem gemeinsamen Mindestlohn und sozialen Mindeststandards in Europa geworben. Post sagte, die CDU-Vorsitzende lasse „jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen“. Der Vorschlag zu europäischen Mindestlöhnen sei sogar im Koalitionsvertrag der Unionsparteien mit der SPD enthalten.

          Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andreas Jung hingegen nannte Kramp-Karrenbauers Ausführungen richtig; Europa dürfe sich nicht in alles einmischen. Vielmehr müsse sich die Forderung nach mehr Europa auf große Fragen wie Sicherheit und Verteidigung, Flüchtlingspolitik und Entwicklungshilfe beschränken.

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