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Aggressionen gegen Ukraine : Stoltenberg warnt Moskau vor Konsequenzen

Genug ist genug: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verschärft den Ton gegenüber Russland in der Ukraine-Krise. Bild: dpa

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verschärft den Ton gegenüber Russland. Jede Gewaltanwendung gegen die Ukraine werde Konsequenzen haben. Es gebe starke Gründe, besorgt zu sein.

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          NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland am Freitag vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. „Jede Gewaltanwendung gegen die Ukraine wird Konsequenzen haben, wird zu Kosten führen“, sagte Stoltenberg und verschärfte damit den Ton der Allianz. Erstmals sprach er nicht nur von „großen und ungewöhnlichen Konzentrationen von Truppen in der Region“, sondern spezifizierte dies. „Das schließt Fähigkeiten ein wie Panzer, Artillerie, gepanzerte Einheiten, Drohnen und Systeme zur elektronischen Kampfführung, außerdem Truppen in Kampfbereitschaft.“ Zwar kenne man die Intention Russlands nicht, doch habe es die Ukraine schon einmal angegriffen, die Krim besetzt und den Osten destabilisiert. Außerdem führe es Cyberangriffe gegen das Land. „Das sind alles sehr starke Gründe, um besorgt zu sein.“

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die NATO-Außenminister werden kommende Woche bei einem Treffen in Riga über die Lage an den Grenzen der Ukraine beraten. Stoltenberg machte klar, dass das Land nicht von der Beistandsverpflichtung der Allianz geschützt sei. Doch könnten die Verbündeten weitere Sanktionen gegen Moskau verhängen. Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte sich am Vortag bei einem Besuch im NATO-Hauptquartier zudem dafür ausgesprochen, dass die Allianz die „strategische Überwachung“ der Region verstärkt.

          Konkret nannte er den Wunsch nach einem verstärkten Air Policing, das die Verbündeten seit 2014 im Baltikum leisten, und eine „Stärkung der Einsatzbereitschaft der NATO-Einheiten an der östlichen Flanke“. Das bezog sich auf die im Baltikum und in Polen stationierten Battlegroups. „Wir möchten, dass dies von der NATO erwogen wird“, sagte Duda. Diplomaten stellten anschließend klar, dass Polen bisher in den zuständigen Gremien keine Anfrage um militärische Unterstützung gestellt habe.

          Stoltenberg äußerte sich auch zum Koalitionsvertrag in Deutschland. Er begrüßte die Entscheidung der Partner, an der nuklearen Teilhabe der NATO festzuhalten und weiter in die Verteidigung zu investieren. Auf Distanz ging er jedoch zu der Ankündigung, dem Atomwaffenverbotsvertrag als Beobachter beizutreten. Er habe mit Olaf Scholz bereits gesprochen und die Zusicherung bekommen, dass Deutschland nicht Mitglied des Vertrags werden wolle, den die NATO als „unilateralen Schritt“ der Abrüstung ablehnt.

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