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Zimbabwe : Wo selbst die Toten zur Urne gehen

  • -Aktualisiert am

Verlieren ausgeschlossen: Mugabe bei einer Wahlkampfveranstaltung in Harare am vergangenen Sonntag Bild: AFP

Beliebt ist Robert Mugabe, der zimbabwische Despot, nicht. Die Wahlen an diesem Mittwoch wird er trotzdem gewinnen. Auch dank großer Zustimmung auf Friedhöfen.

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          Die roten Karten sind zu einem Symbol geworden. Wo immer Morgan Tsvangirai im zurückliegenden Wahlkampf auftrat, zückten seine Anhänger das Schiedsrichter-Utensil. Die Botschaft dahinter war klar: Präsident Robert Mugabe, 89 Jahre alt und seit 33 Jahren unumschränkter Herrscher über Zimbabwe, soll endlich das Spielfeld verlassen. Doch der denkt gar nicht daran.

          An diesem Mittwoch wählt Zimbabwe einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Wie bei den letzten, blutig verlaufenen Wahlen im Jahr 2008 stehen sich auch dieses Mal Morgan Tsvangirai und Robert Mugabe gegenüber. Doch es gibt Unterschiede. Der erste ist der, dass Tsvangirai inzwischen auf einige Jahre Erfahrung als Ministerpräsident einer Regierung der nationalen Einheit zurückblicken kann, in denen er eindeutig an seine politischen und intellektuellen Grenzen gestoßen ist, was ihn einiges an Popularität gekostet hat. Der zweite Unterschied ist die neue Verfassung, die zu Beginn des Jahres per Referendum beschlossen worden ist, die aber einen entscheidenden Schönheitsfehler hat: Sie hindert Mugabe nicht daran, abermals zu kandidieren.

          Keine Überraschungen zu erwarten

          Überraschungen sind bei dieser Wahl nicht zu erwarten. Dafür hat die Mugabe-Partei Zanu-PF längst Sorge getragen, frei nach ihrem inoffiziellen Motto: „Die Zanu-PF gewinnt immer, und wenn nicht, verliert die Zanu-PF niemals.“ Mugabe kontrolliert nach wie vor den Sicherheitsapparat und die Medien. Für den gewünschten Ausgang bei den Wahlen sorgt ein Wählerregister, das weltweit wohl einmalig ist: Nirgends sonst leben so viele wahlberechtigte Menschen über 100 Jahre wie in Zimbabwe (116.000), nirgends sonst spielen die Friedhöfe eine so gewichtige Rolle bei der Wahlentscheidung. Auch sonst ist Mugabes Stärke eine Frage der Zahlen und ihrer Auslegung. In den ländlichen Gegenden von Zentralzimbabwe, wo immer schon Mugabe gewählt wurde, zählen die Wahlbezirke mehr Wähler als Bewohner. In den traditionell der Tsvangirai-Partei „Movement for Democratic Change“ (MDC) zugeneigten Großstädten wie Harare und Bulawayo verhält es sich genau andersherum. Insofern wundert es nicht, dass die Opposition am Dienstag immer noch darauf wartete, Zugang zu den Wählerlisten zu bekommen.

          Rotes Meer: Ministerpräsident Tsvangirai vor seinen Anhängern in Harare

          Dabei war die Reform der Wählerlisten eine der wichtigsten Forderungen des MDC bei der Verabschiedung der neuen Verfassung. Dass Mugabe dies einfach ignorierte, mag auch mit den Erfahrungen zusammenhängen, die er zuvor mit Tsvangirai rund um die neue Verfassung gemacht hatte. Der Oppositionsführer hatte sich tatsächlich das Wahlrecht für die im Ausland lebenden Zimbabwer abschwatzen lassen und sich dabei locker um mehr als eine Million Stimmen gebracht. Mugabe lacht wahrscheinlich immer noch über diesen Streich.

          Westliche Wahlbeobachter nicht zugelassen

          Immerhin verlief der diesjährige Wahlkampf im Vergleich zu dem letzten geradezu friedlich. Offenbar hat die Zanu-PF dazugelernt. Statt blind auf Anhänger der Opposition einzuschlagen, beschränkten sich die Sicherheitsdienste dieses Mal auf „chirurgische Eingriffe“. Ein solcher war beispielsweise die Verhaftung von Tsvangirais Wahlkampfchef Morgan Komichi, der nebenher stellvertretender Minister für Transport ist und damit eigentlich parlamentarische Immunität genießt. Komichi hatte sich über die Ergebnisse der separat und vorab abgehaltenen Wahlen für die Angehörigen von Polizei, Armee und diverse Geheimdienste gebeugt und war dabei über eine Mülltonne gestolpert, die angeblich mit Wahlzetteln gefüllt war, die das Kreuz an der Stelle des Kandidaten Tsvangirai trugen. Komichi informierte die Nationale Wahlkommission über seinen Fund und wurde prompt wegen „versuchter Wahlfälschung“ festgenommen.

          Westliche Wahlbeobachter sind im Zimbabwe übrigens nicht zugelassen. Dafür hat die Afrikanische Union (AU) 360 Beobachter geschickt. Diese Beobachtergruppe wird von dem ehemaligen nigerianischen Präsidenten Olusegun Obasanjo angeführt. Ob das schon eine Garantie für freie und faire Wahlbeobachtung ist, bleibt abzuwarten, weil es der ehemalige General zuhause mit dem Wählerwillen nie besonders genau genommen hat.

          Gleichwohl braut sich ausgerechnet bei der bislang für ihren windelweichen Umgang mit Mugabe bekannten AU Unheil für den greisen Despoten zusammen. Am Sitz der AU in Addis Abeba gibt seit einem Jahr die ehemalige südafrikanische Außenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma als Präsidentin der Kommission den Ton an. Trotz der unschönen Scheidung von ihrem früherem Gatten, dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma, unterstützt Dlamini-Zuma dessen harte Gangart gegenüber Mugabe. Ob sich aber die AU und mit ihr der einflussreiche Regionalverband der Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika (SADC) deshalb durchringen können, eine wahrscheinlich gefälschte Wahl tatsächlich als gefälscht zu bezeichnen, muss sich zeigen. Damit würden beide Institutionen zwar an Glaubwürdigkeit gewinnen, das eigentliche Problem, nämlich die Frage, wer Zimbabwe künftig regiert, wäre nicht gelöst. Als nach den Wahlen im März 2008 beide Seiten den Sieg beanspruchten, war es der damalige südafrikanische Präsident Thabo Mbeki, der im Auftrag der SADC einen Kompromiss auszuhandeln versuchte. Es dauerte ein Jahr, bis sich die zimbabwischen Parteien auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit einigten. Ob sich die Südafrikaner so etwas noch einmal antun wollen, ist eine andere Frage.

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