Zentralafrikanische Republik : Paris will EU an Kosten für Militärmission beteiligen
- Aktualisiert am
Bangui: Französische Soldaten nehmen mutmaßliche frühere Séléka-Rebellen fest. Bild: AFP
Nach Ansicht des französischen Außenministers Fabius verteidigt Frankreich in Zentralafrika die Sicherheit aller Europäer: Die EU werde den Einsatz mitfinanzieren. In Brüssel gab es dafür keine Bestätigung.
Europa soll einen Großteil der Kosten für die französische Militärintervention in der Zentralafrikanischen Republik tragen. Das kündigte der französische Außenminister Laurent Fabius am Montag in Paris an. Frankreich hat 1600 Soldaten entsandt, die am Montag mit der Entwaffnung der Milizen in der Hauptstadt Bangui begonnen haben. „Europa wird das alles finanzieren“, sagte Fabius im Radiosender France Inter. An diesem Dienstag wird in der Nationalversammlung und im Senat über den Einsatz debattiert.
Eine Abstimmung ist nicht vorgesehen. Präsident François Hollande hatte zuvor betont, der Auslandseinsatz werde keine Mehrkosten im Verteidigungshaushalt verursachen. „Wir denken, dass es Frankreich nichts kosten wird“, sagte Hollande den Auslandssendern TV5 Monde, RFI und France 24. Die EU werde sich mit 50 Millionen Euro an den Kosten beteiligen, sagte Hollande. In Brüssel gab es für diese Ankündigung keine Bestätigung.
In einem Entwicklungshilfefonds der EU sind 50 Millionen Euro für die Finanzierung afrikanischer Truppen vorgesehen. Es sei nicht vorgesehen, daraus auch den Einsatz europäischer Soldaten zu bezahlen, hieß es aus dem Auswärtigen Dienst der EU. Es gibt bisher auch sonst keinen Beschluss der EU, sich an den Kosten der französischen Mission zu beteiligen.
EU-Gipfel diskutiert Finanzierung
Hollande beabsichtigt, die Finanzierungsfrage von Auslandseinsätzen auch auf die Tagesordnung beim EU-Gipfeltreffen Ende nächster Woche in Brüssel zu setzen. Er werde die europäischen Partner, insbesondere Deutschland darum bitten, einen dauerhaften Finanzierungsfonds für Auslandseinsätze zu begründen. Frankreich verteidige in Afrika die Sicherheitsinteressen aller Europäer. Außenminister Fabius hielt den europäischen Partnern am Montag vor, sie machten es sich bei Krisenherden auf dem afrikanischen Kontinent „etwas leicht“.
Sie ließen Frankreich intervenieren, weil es für seine militärische Effizienz bekannt sei, so Fabius. „Aber Frankreich hat nicht die Berufung, ständig allein in Afrika einzugreifen.“ Die jüngste Militärintervention stößt in der französischen Öffentlichkeit auf geringen Rückhalt. Nur 51 Prozent der Franzosen stimmen dem Kampfeinsatz laut einer Umfrage des Instituts Ifop zu.
