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Wegen Sicherheitsbedenken : Nigeria sagt Wahltermin ab

  • Aktualisiert am

Demonstranten in Abuja protestieren gegen die Verschiebung der Wahlen in Nigeria. Bild: AP

Angeblich, weil das Militär eine Offensive gegen die Terrorgruppe Boko Haram plant, sollen Nigerias Präsidenten- und Parlamentswahlen sich verschieben. Die Opposition in Afrikas bevölkerungsreichstem Land kritisiert die Entscheidung - und Amerikas Außenminister auch.

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          Wegen Sicherheitsbedenken sind die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria kurzfristig um sechs Wochen verschoben worden. Statt am kommenden Samstag sollen die Bürger des westafrikanischen Landes nun am 28. März abstimmen, wie die Wahlkommission am späten Samstagabend in der Hauptstadt Abuja mitteilte.

          Militärkreisen zufolge will die Armee kommende Woche eine neue Offensive gegen die Terrorgruppe Boko Haram starten. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Attahiru Jega, sagte, die Sicherheitskräfte hätten darauf hingewiesen, wegen des Einsatzes den Schutz der Wähler nicht garantieren zu können. Daher wäre es unverantwortlich gewesen, an dem ursprünglichen Termin festzuhalten.

          Kritik an Verschiebung

          Die Vereinigten Staaten kritisierten die Entscheidung. Washington sei zutiefst enttäuscht, teilte Außenminister John Kerry in der Nacht auf Sonntag mit. Politische Einflussnahme auf die Wahlkommission in dem Land sei inakzeptabel. Die Regierung dürfe keine Sicherheitsbedenken vorschieben, um die demokratische Entwicklung zu behindern.

          Kritiker sehen in der Verschiebung ein Manöver von Präsident Goodluck Jonathan und seiner regierenden Demokratischen Volkspartei (People’s Democratic Party/PDP). Sein Hauptkonkurrent Mohammadu Buhari vom Oppositionsbündnis All Progressives Congress (APD) hatte zuletzt in Umfragen zugelegt.

          Kämpfer der Boko Haram überziehen vor allem den Nordosten des bevölkerungsreichsten Staates Afrikas seit Jahren mit Terror. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Jega, sagte, die Sicherheitsbedenken des Militärs und der Polizei ließen sich nicht von der Hand weisen. Deswegen müssten auch die für den 28. Februar vorgesehenen Gouverneurs- und Regionalwahlen in den 36 Bundesstaaten auf den 11. April verlegt werden. Mit weiteren Verschiebungen rechnete er nicht. Die Sicherheitskräfte hätten angekündigt, binnen sechs Wochen wieder für Normalität sorgen zu wollen, sagte Jega.

          Der Ankündigung der Verlegung waren stundenlange Beratungen der nationalen Wahlkommission mit den entsprechenden Stellen der 36 Bundesstaaten, Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppierungen vorausgegangen. Teilnehmerkreisen zufolge sprachen sich das Oppositionsbündnis APD und 15 weitere Parteien gegen die Verschiebung aus, Vertreter der regierenden PDP waren in der Frage gespalten.

          Mehr als eine Million auf der Flucht wegen Boko Haram

          Die Islamisten von Boko Haram wollen im Norden Nigerias und angrenzenden Regionen der Nachbarländer einen sogenannten Gottesstaat errichten. Die sunnitischen Fundamentalisten werden für viele Attentate und Angriffe in der Region verantwortlich gemacht. Schätzungen gehen davon aus, dass dabei seit 2009 mehr als 13.000 Menschen getötet wurden. Die Gewalttaten haben mehr als eine Million Menschen in die Flucht gezwungen. Schätzungen zufolge sind die Hälfte der Nigerianer Muslime, 40 Prozent Christen und 10 Prozent Anhänger traditioneller Religionen.

          Nigeria ist der wichtigste Ölproduzent und die größte Volkswirtschaft Afrikas. In dem Land, das knapp drei Mal so groß ist wie Deutschland, leben rund 175 Millionen Menschen. Fast zwei Drittel von ihnen leben von weniger als 1,25 Dollar pro Tag.

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