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Wahlen in Kenia : Schlacht der Söhne

  • -Aktualisiert am

Gespannt: Zuschauer einer Debatte der Präsidentschaftskandidaten in Nairobi Bild: dpa

In Kenia ringen zwei große Ethnien um die Macht. Bei den vergangenen Wahlen hatte die politische Uneinigkeit 1000 Menschen das Leben gekostet. Viele fürchten, dass es bei den Wahlen an diesem Montag wieder zu Kämpfen kommen könnte.

          Wenn man so will, ist die Wahl in Kenia am kommenden Montag auch eine Schlacht der Söhne: Raila Odinga, Ministerpräsident und Sohn des namhaften Oppositionspolitikers Jaramogi Odinga, kämpft gegen Uhuru Kenyatta, Spross des Staatsgründer Jomo Kenyatta. Ein halbes Jahrhundert ist es her, dass sich die Väter kurz nach der Unabhängigkeit des Landes eine erbitterte Auseinandersetzung lieferten, die Odinga schlussendlich verlor.

          Die Vorzeichen haben sich seit damals nicht grundlegend geändert: Kenyatta repräsentiert die größte Ethnie des Landes, die Kikuyu, und Odinga die drittgrößte Ethnie, die Luo. Die Kikuyus kontrollieren das Land, die Luos wollen das ändern. Die dritte Kraft in diesem Spiel ist die Ethnie der Kalenjin, die sich abwechselnd auf eine der beiden Seiten schlägt.

          Bei den vergangenen Wahlen im Dezember 2007 hat diese politische Ethnizität mehr als 1000 Menschen das Leben gekostet und 60.0000 andere zu Vertriebenen im eigenen Land gemacht. Viele von ihnen leben immer noch in Flüchtlingslagern. Ob die kommende Wahl friedlicher verlaufen wird, darauf will gegenwärtig niemand wetten.

          Einigung auf faulen Kompromiss

          Fünf Jahre ist es her, dass Kenia im Nachgang zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen beinahe in einen Bürgerkrieg abglitt, als Odinga sich zum Gewinner erklärte und der amtierende Präsident Mwai Kibaki, ein Kikuyu, mit Polizeigewalt dagegenhielt. Überall im Land bewaffneten sich daraufhin die Angehörigen der Ethnien und gingen aufeinander los. Es dauerte Monate, bis nach internationaler Vermittlung ein fauler Kompromiss geschlossen wurde: Kibaki blieb Präsident, musste aber per Verfassungsänderung den Posten eines Ministerpräsidenten schaffen, der Odinga zugesprochen wurde.

          Allen Unkenrufen zum Trotz funktionierte die Koalition. Die neue Verfassung, auf die sich die Parteien im Koalitionsvertrag geeinigt hatten, wurde tatsächlich verabschiedet. Sie sieht eine Beschränkung der Macht des Präsidenten vor. Parlament und der neu geschaffene Senat können ihm das Misstrauen aussprechen.

          Daneben schafft die neue Verfassung den rechtlichen Rahmen für eine Korrektur der unfairen Landverteilung in Kenia. Die Größe von Privatbesitz soll künftig beschränkt werden, Ausländer sollen Land nur noch pachten dürfen, und die willkürliche Landnahme durch politische Würdenträger soll rückgängig gemacht werden.

          Mehr als 14 Millionen Wahlberechtigte

          In der Legislaturperiode der Koalition erholte sich die kenianische Wirtschaft, die bei den Unruhen einen Rückschlag erlitten hatte, und wächst gegenwärtig um vier bis fünf Prozent im Jahr. Kenia traute sich auch international aus der Deckung, als die Regierung Truppen nach Somalia entsandte, um die radikalen Islamisten zu bekämpfen, die zu einem Sicherheitsproblem an der gemeinsamen Grenze geworden waren. Der von jeher korrupte Polizeidienst und das Justizwesen wurden reformiert.

          Für die kommende Wahl werden nun die Zähler auf null gestellt: Kibaki tritt nicht mehr für die Präsidentenwahl an, und das Amt des Ministerpräsidenten wird es laut Verfassung nicht mehr geben. Dafür stimmen die mehr als 14 Millionen Wahlberechtigten neben der Besetzung des Parlaments über eine zweite Kammer, den Senat, ab und wählen Gouverneure und regionale Parlamente.

          Die Unsicherheit darüber, ob es nicht wieder zu schweren Ausschreitungen kommen wird, hängt vor allem mit zwei Personen zusammen: Uhuru Kenyatta, der neben Odinga als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat gilt, und seinem „Running mate“ William Ruto. Beide werden vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beschuldigt, die blutigen Zusammenstöße bei den letzten Wahlen organisiert zu haben, allerdings auf unterschiedlichen Seiten.

          Kenyatta soll für die Übergriffe der Kikuyu auf die Luo und die Kalenjin verantwortlich sein, während Ruto, der damals noch auf Seiten von Odinga stand, die Kalenjin gegen die Kikuyu aufgestachelt haben soll. Dass beide nun gemeinsame Sache machen, zeigt, wie skrupellos Politik in Kenia tatsächlich betrieben wird. Kenyatta hat es im zurückliegenden Wahlkampf bestens verstanden, sich als „Opfer des Westens“ zu stilisieren und Odinga gleichzeitig als Büttel dieses Westens darzustellen.

          Der Prozess gegen ihn soll Mitte April in Den Haag beginnen, wenngleich man dort durchaus geneigt ist, den Termin zu verschieben. Mitte April soll nämlich auch die Stichwahl um das Präsidentenamt stattfinden, sollte keiner der acht Kandidaten im ersten Durchgang eine absolute Mehrheit erringen. Es ist durchaus vorstellbar, dass Kenia einen frisch gewählten Präsidenten haben wird, der sich umgehend vor einem internationalen Gericht verantworten muss.

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