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Völkermord-Wiedergutmachung : Entschuldigung, aber keine Entschädigung

  • -Aktualisiert am

Ein Nachkomme der Herero erinnert im Oktober 2015 an den Völkermord durch die deutschen Schutztruppen. Bild: dpa

Ruprecht Polenz verhandelt mit der namibischen Regierung über die Wiedergutmachung für den Völkermord an den Herero und Nama. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagt er, dass es keine individuelle Entschädigung geben werde.

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          Trotz der Forderung von Opfervertretern nach Entschädigungszahlungen ist Ruprecht Polenz, der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Aufarbeitung der Kolonialvergangenenheit mit Namibia, zuversichtlich, die Verhandlungen mit Windhoek bis Ende dieses Jahres abschließen zu können. Nach Rückkehr von seiner jüngsten Reise in die namibische Hauptstadt sagte Polenz am Sonntag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.), man habe nun einen Verhandlungsrahmen für die konkreten Projekte, in denen sich Deutschland engagieren will. Vorstellbar seien – außer der geplanten deutsch-namibischen Zukunftsstiftung, die erinnerungspolitische Projekte sowie einen Jugendaustausch organisieren soll – Infrastrukturmaßnahmen zum Beispiel im Bereich der Wasserversorgung, etwa in Form von Meerwasserentsalzungsanlagen. Während der Verhandlungen über diesen Teil hätten beide Seiten Vertraulichkeit vereinbart.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Konsens besteht bereits darüber, dass es eine gleichlautende Resolution des Deutschen Bundestages und des namibischen Parlaments geben solle, in dem die Verbrechen des Deutschen Reiches an den Herero und Nama als Völkermord bezeichnet werden. Zudem soll es eine offizielle Entschuldung der Bundesrepublik geben. Polenz übergab in Windhoek ein Schreiben von Bundespräsident Joachim Gauck an Staatspräsident Hage Geingob. Gauck soll sich bereiterklärt haben, die offizielle Entschuldigung anzusprechen.

          Polenz bekräftigte, er habe in Windhoek abermals deutlich gemacht, dass Berlin keine individuellen Entschädigungszahlungen leisten werde. Deutschland habe nach dem Zweiten Weltkrieg nur direkte Opfer entschädigt. Im Falle der Hereros gehe es aber um die Generation der Ururenkel. Die namibische Regierung, die der Ansprechpartner Deutschlands sei, habe dies akzeptiert. Offen sei, ob es der Regierung gelingen werde, Opfervertreter in den deutsch-namibischen Versöhnungsprozess einzubinden. Ein Vertreter des Herero-Stammes, „Paramount-Chief“ Vekuii Rukoro, hatte in der vergangenen Woche im Gespräch mit der F.A.Z. Entschädigung in Milliardenhöhe gefordert.

          Abschluss bis Jahresende?

          Polenz, der hervorhob, der namibischen Regierung sei klar, dass die deutsche Position nicht verhandelbar sei, schloss nicht aus, dass es am Ende eine Vereinbarung mit Windhoek geben könne, obwohl Klagen einzelner Opferverbände beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag drohten beziehungsweise anhängig seien. In der Bundesregierung sei man aber zuversichtlich, dass solche Klagen keine Aussicht auf Erfolg hätten. Nach 110 Jahren werde man die Frage nicht rechtlich, sondern nur politisch-moralisch lösen können, sagte der CDU-Politiker.

          Zudem gebe es auch Opfervertretungen, die den Versöhnungsprozess unterstützten, hob Polenz hervor. Er selbst traf auf seiner inzwischen dritten Namibia-Reise mehrere Vertreter der Stämme, darunter auch Nachkommen von Führern des Aufstandes der Herero und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika, der in den Jahren 1904 bis 1908 durch das deutsche Kaiserreich niedergeschlagen wurde. Mindestens 60.000 Herero und 10.000 Nama wurden seinerzeit getötet.

          Polenz plant Anfang September ein weiteres Mal nach Windhoek zu reisen. Er will die Verhandlungen bis zum Jahresende abschließen. So soll zum einen gewährleistet werden, dass Gauck, dessen Amtszeit im März 2017 endet, noch selbst die Entschuldigung aussprechen kann. Zu anderen könnte so der Bundestag bis zum Sommer die Resolution verabschieden. Polenz ist daran gelegen, dass das noch unter der großen Koalition geschieht.

          Dem Sonderbeauftragten ist es aber wichtig, die namibische Seite nicht unter Druck zu setzen. Deshalb lehnte er es auch ab, im Lichte der Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Folge der Armenien-Resolution des Bundestages schneller zu handeln. Deutschland könne natürlich einseitig dieses und jenes erklären, sagte er. Für eine echte Versöhnung brauche man allerdings zwei Seiten.

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