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Strafgerichtshof : Verfahren gegen Kenias Staatschef geplatzt

  • Aktualisiert am

Der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta bei einer Ansprache in Nairobi Bild: AFP

Der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta war der erste amtierende Staatschef, der sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Menschenrechtsverletzungen verantworten sollte. Nun wurde die Anklage fallengelassen.

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          Die Anklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) hat am Freitag ihre Anklage gegen den kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta zurückgezogen. Kenyatta war verdächtigt worden, die Unruhen im Gefolge der Wahlen Anfang 2008 in Kenia zum Teil organisiert und instrumentalisiert zu haben. Damals waren mehr als tausend Menschen getötet worden. Kenyatta hatte die Vorwürfe stets bestritten. Der Prozess gegen den ebenfalls angeklagten stellvertretenden kenianischen Präsidenten, William Ruto, geht hingegen weiter.

          Die aus Gambia stammende Anklägerin Fatou Bensouda begründete ihren Schritt mit Mangel an Beweisen wegen fehlender Kooperation kenianischer Stellen. Sie behielt sich vor, Kenyatta zu einem späteren Zeitpunkt abermals anzuklagen. Die kenianische Regierung hatte sich trotz gegenteiliger Versprechen niemals Mühe gegeben, mit dem Strafgerichtshof zu kooperieren. Ausschlaggebender als die mangelnden materiellen Beweise aber dürfte gewesen sein, dass viele der Zeugen, auf deren Aussagen die Klage Bensoudas beruhte, ihre Angaben inzwischen korrigiert beziehungsweise komplett zurückgezogen haben. In der vergangenen Woche hatten die Richter den Antrag der Anklage auf Vertagung des Prozesses abgewiesen und ihr stattdessen eine Woche Zeit gegeben, handfeste Beweise zu liefern.

          Kenyatta war der erste Staatschef, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt war. Im Wahlkampf 2013 hatte er die im Vorjahr erhobene Klage genutzt, um sich als Opfer einer „Siegerjustiz“ zu stilisieren. Seither aber macht der Erbe eines des größten kenianischen Vermögens als Staatschef eine wesentlich bessere Figur als viele seiner Kritiker wahrhaben wollen. Zudem behindert die Anklage gegen Kenyatta den internationalen Kampf gegen den Terror am Horn von Afrika. Sämtliche Bemühungen, die somalischen Terroristen von al Shabab zu schwächen, laufen über Kenia. Die kenianische Armee kämpft in Somalia. Kenia ist seither zum bevorzugten Ziel blutiger Anschläge geworden. Dennoch war sein Präsident in den westlichen Metropolen bislang persona non grata.

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