https://www.faz.net/-gq5-79eg7

Tunesien : Die Herrschaft des Misstrauens

Am Ende der Geduld: Proteste in der Nähe der verfassunggebenden Versammlung gegen den Terrorismus in Tunesien Bild: dpa

In Tunesien stehen sich die islamistische Regierung und die säkulare Opposition unversöhnlich gegenüber. Die einfachen Leute wenden sich von der Politik ab.

          6 Min.

          Sie wird immer noch oft von Fremden auf der Straße angesprochen. Es sind einfache Leute wie der Mann, der einen ausgebeulten und abgewetzten Anzug trägt, sich mit steifer Unsicherheit nähert, um ihr die Hand zu drücken und ihr zu sagen, dass es ihm unendlich leid tue und dass er mit ihr fühle. Basma Belaïd ist in Tunesien auf traurige Weise zu einer Berühmtheit geworden. Im Februar wurde ihr Ehemann Chokri Belaïd vor seiner Haustür erschossen. Er war ein populärer Menschenrechtler, ein unbequemer Gegner und wortgewaltiger Kritiker der regierenden islamistischen Partei Ennahda.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Im Büro seiner Witwe stapeln sich Postkarten. „Wer tötete Chokri Belaïd?“, lautet die Frage, die auf Tausende dieser Karten gedruckt wurde - auf dass sie verteilt, von den Leuten unterschrieben und an die Regierung geschickt werden. Es ist eine Frage, die noch immer nicht beantwortet ist. In der vergifteten Atmosphäre, die in Tunesien in diesen Tagen herrscht, ist das eine politisch brisante Wissenslücke. Denn nicht nur für Basma Belaïd ist ausgemacht, dass Ennahda und deren Führer Rashid Ghannouchi für den Mord mitverantwortlich sind. „Alle Indizien deuten darauf hin, dass die Ermittlungen nicht ernsthaft betrieben werden“, sagt sie. Ihre Leute haben auch eigene Ermittlungen angestellt.

          Verhärtete Fronten

          „Es gibt zwei Namen von Ennahda-Mitgliedern, die immer wieder auftauchen“, sagt Basma Belaïd. Welche Namen? „Die werde ich Ihnen nicht nennen.“ Kommen sie aus dem radikalen Flügel von Ennahda oder aus dem gemäßigten Teil? „Aus dem Umfeld Ghannouchis“, sagt sie und lächelt vielsagend.

          Egal, ob diese Anschuldigung stimmt oder nicht - es gibt einige Tunesier, die den Worten von Basma Belaïd glauben. In Tunesien regiert vor allem das Misstrauen. Im säkularen Lager heißt es, Ennahda betreibe im Verborgenen die Islamisierung des Staates. Freunde der Familie Belaïd, wie etwa Hamma Hammami, der populäre Chef des weit links stehenden „Front Populaire“, sagen, Ennahda habe „systematisch“ die politische Gewalt im Land geschürt. Der Ennahda-Führung sei es nicht gelungen, das Misstrauen zu mindern - oder zumindest den Kritikern ein wenig von ihrer Munition zu nehmen. Ennahda ihrerseits verdächtigt das säkulare Lager, die Religion aus dem öffentlichen Leben verdrängen zu wollen, wie es schon das Regime des im Januar 2011 gestürzten Diktators Ben Ali getan habe. Sie wirft der Opposition Totalverweigerung vor.

          Raum für gefährliche Interpretationen

          So wird noch immer um die neue Verfassung gerungen, die längst hätte fertig sein sollen. Aus der „Troika“ - der regierenden Drei-Parteien-Koalition - und auch aus der Opposition ist nun zu hören, es sei in den vergangenen Wochen hart daran gearbeitet worden, Streitigkeiten beizulegen. Derzeit schreibe eine Kommission, in der angesehene Verfassungsjuristen und Vertreter aus Regierung und Opposition mitarbeiteten, an dem Text. Man darf gespannt sein, ob die Nationalversammlung tatsächlich, wie derzeit geplant, am 8. Juli damit beginnt, über die einzelnen Paragraphen abzustimmen. Als der jüngste Entwurf, der aber schon wieder an einigen Stellen verändert worden sein soll, an die Öffentlichkeit gelangte, erntete er scharfe Kritik. Einige Passagen des Entwurfs haben unter Politikern, Menschenrechtlern und auch Verfassungsjuristen im liberalen säkularen Lager Sorgen hervorgerufen. So wurde an mehreren Stellen ein starker Bezug zur Religion verankert. Von „Werten des Islams“ war etwa die Rede, davon, dass der Staat „Schützer der Religion“ sei, auch von den „kulturellen Eigenheiten des tunesischen Volkes“. Das seien Formulierungen, die Raum für gefährliche Interpretationen ließen - und Möglichkeiten böten, die Freiheit der Tunesier zu begrenzen.

          Weitere Themen

          Carrie Lam bricht Rede ab Video-Seite öffnen

          Chaos im Stadtparlament : Carrie Lam bricht Rede ab

          Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat eine Regierungserklärung im Stadtparlament inmitten chaotischer Szenen abbrechen müssen. Pro-demokratische Abgeordnete störten den Auftritt mit lauten Zwischenrufen.

          Die Hauptstadt wendet sich gegen Orbán

          Kommunalwahlen in Ungarn : Die Hauptstadt wendet sich gegen Orbán

          Die Fidesz-Partei des Ministerpräsidenten erleidet empfindliche Niederlagen in Budapest und anderen wichtigen Städten. Das hat mit Skandalen und Korruptionsvorwürfen zu tun, aber auch mit einer Kooperationsstrategie der Opposition von links bis ganz rechts.

          Topmeldungen

          Demokraten-Debatte : Angriff auf Warren

          Bei der vierten Fernsehdebatte der Demokraten zeigte sich, dass Joe Biden nicht mehr der einzige Favorit ist, an dem sich alle abarbeiten. Diesmal musste Elizabeth Warren die meisten Angriffe parieren. Und Bernie Sanders musste sich nach seinem Herzinfarkt Fragen zu seiner Gesundheit gefallen lassen.
          Ein Messschlauch eines Geräts zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren steckt im Auspuffrohr eines VW Golf.

          Diesel-Skandal : Australischer Richter findet Einigung „unverschämt“

          Dass Volkswagen in der Diesel-Affäre einen Kompromiss mit der australischen Wettbewerbsbehörde geschlossen hat, regt den Richter auf. Das VW-Management wolle seine Hände in Unschuld waschen. „Ein Fiasko für die Unternehmensaufsicht.“

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.