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Prozess gegen Hissène Habré : Afrikaner, die über Afrikaner richten

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Der ehemalige tschadische Diktator Hissène Habré (in weiß) wird in den Gerichtssaal geführt. Bild: AFP

25 Jahre nach seiner Flucht steht Tschads Diktator Hissène Habré vor Gericht – in Senegal. Zum ersten Mal wird ein Despot in einem afrikanischen Land zur Rechenschaft gezogen.

          In Senegal hat der Prozess gegen den ehemaligen tschadischen Diktator Hissène Habré begonnen. Dem als „Pinochet Afrikas“ bekannten Habré werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Folter vorgeworfen. Bis zu 40.000 Menschen sollen während seiner Regierungszeit von 1982 bis zu seinem Sturz 1990 getötet worden sein. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger afrikanischer Despot in einem afrikanischen Land für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen wird, wenngleich dafür eigens ein Sondertribunal der Afrikanischen Union (AU) geschaffen werden musste. Diese „Außerordentlichen Afrikanischen Kammern“ (Chambres Africaines Extraordinaires) könnten Rechtsgeschichte schreiben, wenn sie den 72 Jahre alten Habré tatsächlich zu einer langen Haftstrafe verurteilen. Gleichzeitig ist ihre Entstehungsgeschichte ein Lehrstück über die mitunter freihändige Interpretation von Recht und Gesetz auf dem Kontinent.

          Habré lebt seit 1990 mehr oder weniger unbehelligt in Dakar, obwohl in Tschad ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt und ihn eine Untersuchungskommission des tschadischen Justizministeriums für die systematische Ermordung von Angehörigen der Ethnien Sara, Hadjerai und Zaghawa verantwortlich macht. Eine Auslieferung nach Tschad wurde stets verworfen, weil ihm dort Folter drohe. Eine erste Klage gegen Habré in Senegal wurde 2001 auch deshalb abgelehnt, weil sich die senegalesischen Richter für Verbrechen, die außerhalb des Landes begangen wurden, für nicht zuständig erklärten. Dieses Urteil stieß auf internationale Kritik, weil Senegal zu den ersten Ländern gehörte, die 1984 die UN-Konvention zur Ächtung von Folter ratifiziert hatten.

          Im Jahr 2000 hatten indes tschadische Folteropfer, die inzwischen die belgische Staatsbürgerschaft erlangt hatten, in Brüssel Strafanzeige gegen Habré gestellt. Das war möglich, weil die belgische Justiz sich bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit für „universell zuständig“ hält, sofern belgische Staatsbürger betroffen sind. Die belgischen Richter stellten 2005 ein Auslieferungsgesuch an Senegal. Dem wurde nie stattgegeben, was auch mit der senegalesischen Innenpolitik zu tun hatte: Habré hatte gute Kontakte zu der mächtigen Muslimbruderschaft in Dakar geknüpft, die dem damaligen senegalesischen Präsidenten Abdoulaye Wade als Stimmenbeschaffer diente. Daran änderte auch ein Ultimatum der UN an Senegal 2006 nichts, Habré an Belgien auszuliefern.

          Wade spielte auf Zeit und delegierte das Problem an die AU. Die entschied, dass der Tschader in Senegal vor Gericht gestellt werden soll. Senegals Justiz erklärte sich nach massivem Druck aus dem Präsidentenpalast abermals für nicht zuständig. Daraufhin drängte die AU wie zuvor die UN auf eine Auslieferung des Tschaders nach Belgien, was die senegalesischen Richter wieder ablehnten, weil das belgische Auslieferungsgesuch nicht mit dem Rechtsverfahren in Senegal übereinstimmte.

          Inzwischen schrieb man das Jahr 2012, und in Senegal standen Wahlen an. Wade verlor klar gegen seinen Herausforderer Mackie Sall, der nicht nur Wades Sohn Karim wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht stellen ließ, sondern auch Gespräche mit der AU aufnahm, um die „Affaire Habré“ endlich zu beenden. Doch am Sitz der AU in Addis Abeba wollte man nichts mehr wissen von einer Auslieferung Habrés an Belgien. Der Wind hatte sich gedreht. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir, die Ermittlungen gegen den kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta und die Anklage gegen den ehemaligen ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo hatten die afrikanischen Eliten glauben lassen, es sei eine Verschwörung im Gange – und das Instrument dafür sei ein von Europäern dominiertes Gericht, nämlich der Internationale Strafgerichtshof. Einen ehemaligen afrikanischen Staatschef, selbst einen der unappetitlichen Sorte, nach Europa auszuliefern, kam nicht mehr in Frage. Afrikaner sollen über Afrikaner richten, hieß das neue Credo, und der Fall Habré schien geeignet, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. Die AU schlug Sall deshalb ein afrikanisches Sondertribunal vor, das sich im senegalesischen Rechtsrahmen bewegen und in Dakar tagen soll. Sall willigte sofort ein und ließ Habré am 30. Juni 2013 festnehmen. Einen Monat später erhob das Sondertribunal Klage gegen ihn.

          Doch trotz der Vorbehalte der AU gegen europäische Richter im Allgemeinen und den Internationalen Strafgerichtshof im Besonderen: Ohne die Hilfe der Europäer wäre das AU-Sondertribunal nie über das Stadium einer Absichtserklärung hinausgekommen. Die Kosten des Prozesses, dessen Dauer auf drei Monate angesetzt ist und in dessen Verlauf mehr als 100 Zeugen gehört werden sollen, werden auf rund neun Millionen Euro geschätzt. Den größten Teil dieser Rechnung zahlen Belgien, Frankreich und die Niederlande.

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