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Nach Auslieferungsstreit : Südafrika will sich vom Strafgerichtshof zurückziehen

  • -Aktualisiert am

Triumphale Rückkehr: der sudanesische Präsident Omar al Baschir nach seiner Ankunft in Khartoum am Montag vor einer Woche Bild: dpa

Pretoria zieht Konsequenzen aus einem Streit über die Festnahme und Überstellung des sudanesischen Präsidenten Baschir. Allerdings anders, als vom Internationalen Strafgerichtshof erhofft.

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          Die südafrikanische Regierung erwägt, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof einzustellen und das Statut von Rom, das diese Zusammenarbeit regelt, aufzukündigen. Südafrika zieht damit die politischen Konsequenzen aus dem juristischen Streit um die Forderung nach einer Festnahme des sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir auf südafrikanischem Boden vor zwei Wochen. Baschir, der vom Strafgerichtshof mit zwei Haftbefehlen wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesucht wird, hatte am Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Johannesburg teilgenommen und Südafrika anschließend unbehelligt verlassen, obwohl ein südafrikanischer Richter seine Ausreise untersagt hatte. Die südafrikanische Regierung hatte den Rechtsbruch mit „übergeordneten Interessen“ gerechtfertigt. „Wir haben Verpflichtungen gegenüber dem Strafgerichtshof, aber wir haben auch Verpflichtungen gegenüber unseren afrikanischen Partnern“, hatte der Minister im Präsidialamt, Jeff Radebe, anschließend erklärt.

          Radebe brachte nun auch eine Aufkündigung des Römischen Statutes ins Spiel. „In letzter Konsequenz könnte sich Südafrika aus dem Gerichtshof zurückziehen“, sagte Radebe. An Stelle des Haager Strafgerichtshofes könnte ein AU-Tribunal im tansanischen Arusha Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden, so Radebe.

          Fixierung auf Afrika?

          Aus Sicht nahezu aller afrikanischen Regierungen ist der Strafgerichtshof mit seiner Fixierung auf Afrika zu einem politischen Instrument geworden und keine unabhängige juristische Instanz mehr. Als 2008 der erste Haftbefehl gegen Baschir erlassen wurde, hatte die AU ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, diesen zu ignorieren. Als Den Haag 2011 Ermittlungen gegen den kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta aufnahm, hatte die AU den Ermittlern die Zusammenarbeit aufgekündigt.

          Südafrika zählt mit 33 anderen afrikanischen Nationen zu den ersten, die das Römische Statut ratifiziert hatten. Jeder Vertragsstaat kann durch eine an den UN-Generalsekretär gerichtete schriftliche Notifikation von diesem Statut zurücktreten. Der Rücktritt wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation wirksam. Das südafrikanische Parlament, wo der ANC über eine deutliche Mehrheit verfügt, muss einem Rücktritt zustimmen. Gleichwohl änderte ein eventueller Rücktritt Südafrikas nichts an den Verpflichtungen des Landes, Baschir bei seinem nächsten Besuch von Rechts wegen festzunehmen.

          Die Klausel des Römischen Statutes ist eindeutig: „Ein Rücktritt berührt nicht eine etwaige Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen und Verfahren, bei denen der zurücktretende Staat zur Zusammenarbeit verpflichtet war und die begonnen wurden, bevor der Rücktritt wirksam wurde; er berührt auch nicht die weitere Behandlung einer Angelegenheit, mit welcher der Gerichtshof bereits befasst war, bevor der Rücktritt wirksam wurde.“

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