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Entscheidung Verfassungericht : Südafrikas Präsident muss Steuergeld für Luxusanierung zurückzahlen

  • Aktualisiert am

Seit 2009 ist Zuma Präsident von Südafrika: Der Ausbau seines Anwesens entspricht dem Preis von 100 Einfamilienhäusern im Großraum Johannesburg. Bild: AP

15 Millionen Euro flossen in den Bau von Amphitheater und Swimmingpool auf dem Anwesen von Südafrikas Präsident. Notwendige Sicherheitsmaßnahmen, argumentierte Zuma über Jahre. Jetzt hat das Verfassungsgericht entschieden.

          Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma muss die Kosten einer Luxussanierung seiner Privatvilla mit Steuergeldern teilweise zurückzahlen. Zuma habe die Verfassung missachtet, erklärte das Verfassungsgericht am Donnerstag in Johannesburg. Der Staatschef habe die Aufforderung der staatlichen Ombudsfrau vom März 2014, einen Teil der Sanierungskosten zu übernehmen, zu Unrecht missachtet.

          „Der Präsident hat es versäumt, die Verfassung hochzuhalten, zu verteidigen und zu respektieren“, sagte Gerichtspräsident Mogoeng Mogoeng. Das Ergebnis der Untersuchung der Ombudsfrau Thuli Madonsela sei bindend gewesen. Der Präsident sei verpflichtet, den Bau eines Besucherzentrums, eines Hühnerstalls, eines Amphitheaters und eines Swimming Pools auf seinem Anwesen im südlichen Ort Nkandla privat zu bezahlen, erklärte Mogoeng. Das Finanzministerium müsse binnen 60 Tagen die zurückzuzahlende Summe festlegen.

          In den Bau in der Provinz KwaZulu-Natal flossen rund 250 Millionen Rand Staatsgelder (derzeit 14,7 Millionen Euro). Das entspricht etwa dem Preis von 100 Einfamilienhäusern in der Metropole Johannesburg. Zuma steht deswegen seit 2009 unter Dauerfeuer von Öffentlichkeit und Opposition. Der 73-Jährige hatte die Forderung nach einer Rückerstattung jahrelang zurückgewiesen. Es habe sich bei dem Ausbau nur um nötige Sicherheitsmaßnahmen gehandelt, sagte er.

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