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Südafrika : Faustrecht im Parlament

  • -Aktualisiert am

Ganz in rot: Die Abgeordneten der „Economic Freedom Fighter“ werden von Sicherheitskräften aus dem Parlament gebracht. Bild: AFP

Der südafrikanische ANC reagiert mit Gewalt auf kritische Opposition. Bei der Rede zur Lage der Nation von Präsident Jacob Zuma muss sogar die Polizei eingreifen.

          Gewählte Volksvertreter, die unter Tritten und Schlägen aus dem Parlament entfernt werden, oppositionelle Abgeordnete, die mit Schlagstöcken traktiert werden, bewaffnete Polizei im Sitzungssaal und ein Regierungschef, der sich weigert, Fragen der Abgeordneten zu beantworten – was sich am Donnerstagabend anlässlich der jährlichen Rede an die Nation von Präsident Jacob Zuma im Kapstädter Parlament abspielte, hatte mit demokratischen Umgangsformen nicht mehr viel gemeinsam. Es sollte die achte Rede an die Nation des südafrikanischen Präsidenten sein.

          Üblicherweise verteidigt der Staatschef dabei seine Politik des vergangenen Jahres und erklärt, was er im kommenden Jahr alles anders machen will. Die Abgeordneten von Regierungspartei und Opposition nutzen die Veranstaltung traditionell dafür, ihre neue Designermode zur Schau zu stellen. Anschließend gibt es ein feudales Abendessen, und es ist „common sense“ an diesem Abend, nett zueinander zu sein. Seit aber der linksradikale Julius Malema und seine Partei „Economic Freedom Fighter“ (EFF) im Parlament vertreten sind, hat sich die Tonlage verändert. Malemas Leidenschaft gilt derzeit dem sogenannten „Nkandla-Gate“, benannt nach der privaten Residenz Zumas, die mit 18 Millionen Euro aus der Staatskasse zu einem palastartigen Anwesen umgebaut wurde. Malema fordert Zuma seit geraumer Zeit dazu auf, das Geld zurückzuzahlen, und weil der Präsident nicht hören will, unterbricht ihn Malema lautstark bei jedem Auftritt vor dem Parlament.

          Aus Sicht der Regierungspartei „African National Congress“ (ANC) grenzt das an Majestätsbeleidigung, und weil Malema auch bei der Rede am Donnerstagabend nicht ungestört vonstatten gehen lassen wollte, wurden er und seine Abgeordneten zu Beginn von Zumas Rede mit roher Gewalt aus dem Saal entfernt. Das gemeine Volk bekam das erst zu sehen, als privat aufgenommene Videos im Internet kursierten. Der staatliche kontrollierte Fernsehsender SABC hatte die Übertragung in vorauseilendem Gehorsam eingestellt. Die ansonsten blitzschnellen Nachrichtenplattformen wie etwa Twitter hatten ebenfalls keine Chance, weil auf der Pressetribüne ein Signalstörer aus Beständen der Armee seinen Dienst versah. Als der Fraktionsvorsitzende der „Democratic Alliance“ (DA), der größten Oppositionspartei des Landes, von der Parlamentsvorsitzenden Auskunft darüber verlangte, warum bewaffnete Polizisten im Sitzungssaal anwesend seien und er keine Antwort erhielt, verließ die DA geschlossen das Parlament und sprach anschließend von „Einschüchterungsversuchen“. Das böse Wort vom „Polizeistaat“ ging um.

          Einige Kommentatoren wollten die geäußerten Zweifel an der Demokratischen Gesinnung der Regierungspartei nicht für den gesamten ANC gelten lassen. Nur kann sich dieser Teil der ehemaligen Befreiungsbewegung kaum noch artikulieren, weil Zuma den ANC fast vollständig unter seine Kontrolle gebracht hat. Posten werden nach Loyalität vergeben und Abweichler vor die Tür gesetzt. Das Ergebnis sind ANC-Parlamentarier, die Gewalt gegen die Opposition mit Jubel quittieren.

          Was der Präsident zur Lage der Nation zu sagen hatte ging beinahe unter. Dabei ist die Lage schlecht. Der Grund dafür ist der staatliche Stromkonzern Eskom. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch die regelmäßigen Stromausfälle entsteht, beläuft sich auf etliche Millionen Euro jeden Tag – ein Ende ist nicht in Sicht. Die Kraftwerke sind veraltet und brechen unter dem gewachsenen Bedarf reihenweise zusammen. Die Stromkrise ist der maßgebliche Grund dafür, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nur bei knapp zwei Prozent liegen wird. Die Industrialisierung des Landes, wie sie der ANC anstrebt, ist vor diesem Hintergrund ebenso Makulatur wie das angestrebte Wachstum von mindestens fünf Prozent, das zur Bekämpfung der Armut vonnöten wäre.

          Zuma hat nun angekündigt, Eskom mit umgerechnet rund 2,1 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen, damit die nötigsten Reparaturen vorgenommen werden können. Für den Zustand der Kraftwerke hat er natürlich längst einen Schuldigen gefunden: Das sei ein Erbe der Apartheid, sagte er unlängst auf einem Treffen der ANC-Jugendliga, weil die weiße Herrenrasse nie in die Stromversorgung für die schwarze Mehrheit investiert habe. Auf die Frage nach der Verantwortung des seit 21 Jahren regierenden ANC blieb Zuma eine Antwort schuldig.

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