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Sudanesischer Präsident : Afrikanische Jagd

Traute Runde: Baschir (Mitte) und Zuma (links) auf dem Gipfel der Afrikanischen Union in Johannesburg, Südafrika Bild: Gallo Images

Recht und Wirklichkeit klaffen auseinander: Im Fall des sudanesischen Präsidenten Baschir ist der Haager Gerichtshof auf die Kooperation der Staaten angewiesen. Doch wenn die nicht wollen, passiert nichts.

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          Wenn ein mit Haftbefehl gesuchter mutmaßlicher Schwerverbrecher reisen und seinen Geschäften nachgehen kann, obwohl bekannt ist, wo er sich aufhält, dann stimmt etwas nicht. Dann fehlt den zuständigen Stellen, ja dem ganzen Rechtssystem offenbar die Autorität, um den eigenen Strafanspruch durchzusetzen. So geht es gerade der internationalen Strafgerichtsbarkeit: Der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesuchte sudanesische Präsident Omar al Baschir konnte in Südafrika am Gipfel der Afrikanischen Union teilnehmen und anschließend wieder nach Hause reisen – und das, obwohl Südafrika einer der 123 Staaten ist, die sich dem Statut des Gerichtshofs unterworfen haben. Damit wäre es auch verpflichtet, dessen Haftbefehle zu vollstrecken.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Nun ist das Völkerrecht ein Recht der Staaten – wenn sie nicht wollen, passiert nichts. Der Haager Gerichtshof ist auf die Kooperation der Staaten angewiesen. Sie sind es auch, die laut dem Statut zuerst für die Verfolgung schwerster internationaler Verbrechen wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig sind. Nur wenn die Länder sich als unfähig oder unwillig erweisen, tritt das Haager Gericht auf den Plan. Und natürlich entfaltet das Statut nur Wirkung für jene Staaten, die sich ihm unterworfen haben. Fern geblieben sind bisher so wichtige Länder wie die Vereinigten Staaten, Russland, China und Indien. Doch sogar sie können unter die Haager Jurisdiktion fallen, wenn ihre Soldaten etwa in einem Staat Kriegsverbrechen begehen, der das Statut des Strafgerichtshofs ratifiziert hat. Außerdem kann der UN-Sicherheitsrat den Haager Richtern Fälle vorlegen – so geschehen auch mit Blick auf Sudan unter Baschir.

          Eigentlich hätte Südafrika den Haftbefehl gegen Baschir von sich aus vollstrecken müssen. Ein südafrikanisches Gericht hatte am Sonntag in einem Eilverfahren entschieden, Baschir dürfe zeitweilig nicht mehr ausreisen. Am Tag zuvor hatte der Vorsitzende Richter der Zweiten Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs, Cuno Tarfusser, eine Eilentscheidung bekanntgegeben, nach der Südafrika in der Pflicht sei, den sudanischen Präsidenten unverzüglich zu verhaften und dem Strafgerichtshof zu übergeben. Er fügte hinzu, dass es dazu keiner weiteren Klarstellungen bedürfe; das sei auch den südafrikanischen Behörden bewusst.

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          Nach Baschir wird aufgrund von zwei Haftbefehlen der Vorverfahrenskammer gefahndet. Sie stammen vom 4. März 2009 und vom 12. Juli 2010. Dem Präsidenten werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in sieben Fällen sowie Völkermord in drei Fällen vorgeworfen. Schon Ende Mai hatte der Strafgerichtshof der südafrikanischen Botschaft in Den Haag die Lage mit Blick auf den bevorstehenden Besuch Baschirs mitgeteilt; doch berief sich Südafrika darauf, dass die Rechtslage unklar sei und das Land noch anderweitige, widerstreitende Verpflichtungen habe.

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