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Sudanesischer Präsident : Baschir verlässt Südafrika

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Der sudanesische Präsident Omar al Baschir am Sonntag in Johannesburg Bild: Reuters

Der sudanesische Präsident Omar al Baschir hat Südafrika unbehelligt verlassen, obwohl über die Vollstreckung eines Haftbefehls gegen ihn noch nicht entschieden war. Südafrika bricht damit eigenes Recht.

          Der mit einem Ausreiseverbot belegte sudanesische Präsident Omar al Baschir hat Südafrika am Montag unbehelligt verlassen. Sein Flugzeug hob am frühen Nachmittag vom Militärstützpunkt Waterkloof bei Pretoria ab, während gleichzeitig vor Gericht noch über die Vollstreckung des Haftbefehls verhandelt wurde, den der Internationale Strafgerichtshof 2009 gegen Baschir erlassen hatte. Baschir hatte in Johannesburg am Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) teilgenommen. Entgegen Meldungen vom späten Sonntagabend, wonach Baschir das Land bereits verlassen habe, hatte der sudanesische Präsident die Nacht in einem Hotel in Johannesburg verbracht. Die sudanesische Regierung bestätigte am Montagnachmittag Baschirs Heimreise.

          Ein südafrikanischer Richter hatte am Sonntag zunächst die Festnahme des sudanesischen Machthabers angeordnet und verfügt, dass er solange Südafrika nicht verlassen darf, bis der Sachverhalt endgültig geklärt ist. Grundlage für die Anordnung von Richter Hans Fabricius war ein Eilantrag der südafrikanischen Menschenrechtsorganisation „South Africa Litigation Center“. Die Anwälte der Regierung hatten am Montag indes argumentiert, einer Vollstreckung des Haftbefehls stünden „übergeordnete nationale Interessen“ entgegen. Gemeint ist damit eine Resolution der AU, die Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof einzustellen, die von Südafrika mitgetragen wurde.

          Bereits am Sonntag hatte ein Sprecher der sudanesischen Regierung gesagt, Baschir habe „umfängliche Garantien“ der südafrikanischen Regierung erhalten, dass seine Immunität als Staatschef in Südafrika nicht angetastet werde. Dabei zählt Südafrika zu den Staaten, die die Statuten von Rom ratifiziert und damit die universelle Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes anerkannt haben. Die südafrikanischen Behörden sind gesetzlich verpflichtet, den Haftbefehl gegen Baschir zu vollstrecken. Die südafrikanische Regierung äußert sich nicht zu der Frage.

          Zahlreiche Menschenrechtsgruppen am Kap zeigten sich am Montag enttäuscht über die Missachtung geltender Gesetze. „Da unsere Regierung den Haftbefehl nicht vollstreckt, legt sie sich mit jenen afrikanischen Regimen in ein Bett, die Menschenrechte mit Füßen treten. Das war ein Test für Südafrika, und wir sind durchgefallen“, kommentierte der auf Menschenrechtsfragen spezialisierte Jurist Gabriel Shumba. Der 71 Jahre alte Baschir wird vom Strafgerichtshof verdächtigt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur angeordnet zu haben.

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