Schikanen gegen MDC : Zimbabwer ignorieren Verfassungsreferendum
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Abstimmung bei Kerzenschein: Harare am Sonntag Bild: AP/dpa
Die neue Verfassung Zimbabwes erfährt im Referendum große Zustimmung. Allerdings nur unter dem Viertel Wahlberechtigter, die überhaupt abgestimmt haben.
Nach dem Verfassungsreferendum in Zimbabwe am Wochenende zeichnet sich nach Angaben der nationalen Wahlkommission zwar eine hohe Zustimmung für den neuen Gesetzestext ab, aber eine sehr niedrige Beteiligung. Von den sechs Millionen wahlberechtigten Zimbabwern sollen nach ersten Angaben nur knapp über zwei Millionen zur Wahl gegangen sein.
Offenbar wusste die Mehrheit der Bevölkerung nichts von dem Referendum. Die Abstimmung am Samstag war nach Angaben von Wahlbeobachtern aus dem südlichen Afrika ruhig und ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Westliche Beobachter waren nicht zugelassen. Das offizielle Ergebnis des Referendums soll am kommenden Freitag bekanntgegeben werden.
Dafür war es im Vorfeld der Abstimmung zu etlichen Verhaftungen von Anhängern des „Movement for Democratic Change“ (MDC) gekommen, der Partei von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai. Vier seiner engsten Mitarbeiter waren ohne Angaben von Gründen von Polizisten in Zivil festgenommen und ihre Computer beschlagnahmt worden. Die prominente Bürgerrechtsanwältin Beatrice Mtetwa war ebenfalls festgenommen worden. Obwohl das Oberste Gericht des Landes die Festnahme von Frau Mtetwa noch am Samstag für nichtig erklärt und ihre sofortige Freilassung angeordnet hatte, war die Anwältin auch am Montag noch in Haft, weil die Polizei die Anordnung des Richters schlicht ignorierte. Ebenfalls am Wochenende war die Dokumentationszentrale des MDC, in der die Partei Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch das Regime von Präsident Robert Mugabe sammelt, durchsucht worden.
Mugabe in Rom
Die ehemalige Oppositionspartei MDC regiert seit 2009 zusammen mit der Partei von Mugabe, Zanu-PF, das Land. Große Fortschritte hat diese Koalition seither nicht zustande gebracht, weil sich die Parteien gegenseitig blockieren. Die neue Verfassung, die unter anderem die Amtszeit eines Präsidenten auf zwei Mandate von je fünf Jahren beschränkt und die Schaffung eines Zwei-Kammer-Systems vorsieht, soll Grundlage für freie und faire Wahlen sein, die nach Willen der Zanu-PF noch im Juli dieses Jahres abgehalten werden sollen. Tsvangirai, der bei diesen Wahlen abermals gegen Mugabe antreten will, äußerte am Wochenende die Sorge vor neuen Gewalttaten bei diesen Wahlen.
Der Ministerpräsident appellierte an den Regionalverbund „Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika“ (SADC), Druck auf die Zanu-PF auszuüben, damit diese die neue Verfassung respektiert und eine friedliche Wahl möglich werde. „Ich bin mir nicht sicher, ob Juli nicht zu früh ist für Wahlen“, sagte Tsvangirai. Die Zanu-PF macht auch deshalb Druck, weil sie ohne den inzwischen 89 Jahre alten Mugabe als Spitzenkandidaten einen Machtverlust befürchtet.
Mugabe selbst traf am Montag in Rom ein; an diesem Dienstag will er der Amtseinführung des neuen Papstes beiwohnen. Offiziell darf Mugabe zwar nicht in die Europäische Union einreisen, für den Vatikan gilt diese Reisebeschränkung aber nicht.
