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Ruandischer General verhaftet : Die Morde der Sieger

Karenzi Karake im Jahr 2010 bei einer Armee-Übung in Ruanda. Bild: AFP

Der Chef des ruandischen Geheimdienstes ist in London verhaftet worden. Grund dafür war eine spanischer Haftbefehl aus dem Jahr 2008. Doch möglicherweise spielten auch seine Machenschaften in Südafrika ein Rolle.

          Die britischen Behörden haben am Montagabend den Chef des ruandischen Geheimdienstes und damit einen der mächtigsten Männer des Landes festgenommen. Grundlage für die Festnahme von General Emmanuel Karenzi Karake am Londoner Flughafen Heathrow war ein spanischer Haftbefehl aus dem Jahr 2008. Die spanische Justiz verdächtigt Karake, nach dem Völkermord in Ruanda 1994 Massenerschießungen von mutmaßlichen Tätern und deren Angehörigen angeordnet zu haben. Dabei sollen auch drei spanische Ordensschwestern getötet worden sein.

          Thomas Scheen †

          Politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Nairobi.

          Neben Karake hatte die spanische Justiz damals 39 andere Mitglieder der ehemaligen Rebellenarmee „Rwandan Patriotic Front“ (RPF) zur Fahndung ausgeschrieben. Im Fall des Generals wurde der Vorwurf der Kriegsverbrechen inzwischen fallengelassen. Gesucht wird er allerdings immer noch wegen des Vorwurfs des Terrorismus. Der ruandische Botschafter in London bezeichnete die Festnahme am Dienstag als „Beleidigung“. Außenministerin Louise Mushikiwabo sprach von einem „nicht zu akzeptierenden Vorgang“ und dem „Irrsinn der Befürworter des Genozids“.

          Worum es im Fall Karake geht, zählt zu den am besten gehüteten Geheimnissen der heutigen ruandischen Führung - dem sogenannten „zweiten Genozid“. Zwischen 800.000 und eine Million Menschen, überwiegend Angehörige der Minderheit der Tutsi, wurden bei dem Völkermord getötet, ermordet von Hutus. Als die Tutsi-Rebellenarmee schließlich militärisch die Oberhand über die Interahamwe genannten Hutu-Milizen gewann, nahm sie blutig Rache: Zwischen 25.000 und 45.000 Hutus wurden von den Siegern unter dem Verdacht massakriert, am Völkermord beteiligt gewesen zu sein. Der jetzt in London festgenommene Karake war damals Chef des militärischen Geheimdienstes der Rebellenarmee RPF.

          Diese Massaker erreichten unmittelbar nach dem Ende des Völkermordes im Sommer 1994 ein derartiges Ausmaß, dass ein leitender Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR), Robert Gersony, davon sprach, dass so viele Morde „ohne Wissen beziehungsweise ohne Anweisung der Führungsebene nicht möglich“ seien. Der UNHCR bestritt anschließend die Existenz des „Gersony-Berichts“, mutmaßlich, um die neue ruandische Führung unter Paul Kagame nicht bloßzustellen – zumal die Vereinten Nationen eine sehr unrühmliche Rolle beim Völkermord gespielt hatten. Die ruandische Führung hat diese Exekutionen ohnehin stets bestritten. Und international herrschte die Übereinkunft, dieses Kapitel des ruandischen Völkermordes angesichts des Versagens der internationalen Gemeinschaft während des Genozids besser nicht aufzuschlagen.

          Das ist der Grund, warum der 54 Jahre alte General Karake trotz des spanischen Haftbefehls seit 2008 häufig nach Großbritannien reisen konnte, ohne behelligt zu werden. Insofern nimmt die plötzliche Festnahme Wunder. Es sei denn, der Haftbefehl aus Spanien wird als Vorwand genutzt, um den ruandischen Geheimdienstchef für Vorgänge zu belangen, die er in der ehemaligen britischen Kolonie Südafrika zu verantworten hat.

          Der Einbrecher handelte auf ruandischen Befehl

          Seit nunmehr fünf Jahren versucht der ruandische Geheimdienst alles, um die in Südafrika lebenden Dissidenten aus dem eigenen Land zu ermorden. Darunter ist der ehemalige ruandische Generalstabschef Kayumba Nyanwasa, der sich nach dem Bruch mit Kagame nach Johannesburg absetzte und inzwischen unter Polizeischutz steht, nachdem er zwei Anschläge nur knapp überlebt hatte. Das südafrikanische Außenministerium hat die ruandische Führung mehrfach mit deutlichen Worten aufgefordert, diese Anschläge einzustellen. Stattdessen verlangte Ruanda in der Person von Karenzi Karake, den ehemaligen General Nyanwasa auszuweisen, was Pretoria ablehnte.

          Im Januar vergangenen Jahres wurde der Vorgänger Karakes als ruandischer Geheimdienstchef, Patrick Karegeya, ermordet in einem Hotel im Johannesburger Nobelviertel Sandton gefunden. Karegeya gehört zusammen mit Nyanwasa zu den Gründungsmitgliedern des Oppositionsbündnisses „Rwanda National Congress“, das in Ruanda verboten ist. Wieder fiel der Verdacht auf den ruandischen Geheimdienst, wieder erklärte die südafrikanische Regierung den Ruandern, mit der Geduld am Ende zu sein.

          Zwei Monate später wurden das Haus von Nyamwasa in Johannesburg verwüstet und sämtliche schriftlichen Unterlagen sowie die Computer gestohlen. Dieses Mal aber wurden die Täter gefasst und vor Gericht gestellt. Der südafrikanische Richter kam zu dem Ergebnis, dass die Einbrecher auf Anweisung der ruandischen Botschaft in Pretoria gehandelt hatten, woraufhin die südafrikanische Regierung drei ruandische Diplomaten auswies. Kigali antwortete darauf mit der Ausweisung von sechs südafrikanischen Diplomaten.

          Seither herrscht politische Eiszeit zwischen den ehedem eng verbündeten Ländern. Die Verfolgung ruandischer Dissidenten am Kap aber geht unvermindert weiter. Die Bedrohung scheint so ernst zu sein, dass Kayumba Nyamwasa mittlerweile rund um die Uhr beschützt wird. Die Festnahme Karakes in London könnte deshalb eine Gefälligkeit des britischen Geheimdienstes für die Kollegen in Südafrika sein, zu denen traditionell sehr gute Beziehungen bestehen. Ein Sprecher des südafrikanischen Außenministeriums wollte sich am Dienstag auf Anfrage nicht zu der Festnahme in Großbritannien äußern.

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