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Prozess gegen Uhuru Kenyatta : Aus freien Stücken in Den Haag

In Kenia wird der Auftritt Kenyattas vor dem Gericht in Den Haag aufmerksam verfolgt. Bild: AFP

Zum ersten Mal sitzt ein amtierender Präsident wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Anklagebank in Den Haag. Dennoch zeigt der Prozess gegen den Kenianer Uhuru Kenyatta einmal mehr die Grenzen der internationalen Strafgerichtsbarkeit auf.

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          Der Privatmann Uhuru Kenyatta ist mit großem Gefolge nach Den Haag gekommen, das in der ersten Reihe der Besuchertribüne Platz nimmt. Unten im Gerichtssaal sitzt Kenyatta zurückgelehnt auf seinem Platz. De facto ist am Mittwoch zum ersten Mal ein amtierender Staatspräsident vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) erschienen. Für die Dauer der zweitägigen Anhörung zum Stand des Falls allerdings legte er offiziell sein Amt nieder.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Der ICC wirft Kenyatta, dessen Stellvertreter William Ruto und anderen vor, nach der vorvergangenen Präsidentenwahl im Dezember 2007 die ethnisch geprägten Unruhen organisiert und befördert zu haben. Damals bekämpften sich das Kenyatta-Lager von Kikuyuy und das von Ruto, einem Kalenjin. Den Politikern werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen: Mindestens 1100 Menschen wurden während der Unruhen getötet und mehr als 600.000 vertrieben. Das Gericht hat Anklage und Verteidigung zu einer Statusanhörung gerufen und will prüfen, ob das Verfahren aus Mangel an Beweisen endgültig eingestellt oder, wie von der Anklage gefordert, nur vertagt werden soll. Den Haag wirft Kenia vor, nicht mit dem Gericht zu kooperieren.

          Die Verteidigung Kenyattas weist alle Vorwürfe zurück. Der ICC suche nach Belegen, „die nicht existieren“, sagt Verteidiger Steven Kay. Mit „negativen Antworten“ wolle sich Den Haag nicht zufrieden geben. „Wenn es Beweise gäbe, dann hätten wir einen Prozess“, sagt Kay. Kenias Präsident äußert sich in Den Haag nicht. Noch am Mittwochabend wollte er wieder zurück nach Kenia fliegen. Vor seiner Abreise nach Den Haag hatte Kenyatta am Montag in einer Rede vor dem Parlament gesagt, er werde nicht als Präsident in die Niederlande reisen, sondern aus freien Stücken als Privatperson, um die „Souveränität der Nation“ nicht in Frage zu stellen. Er hält den Prozess für „politisch motiviert“. Die kenianische und viele andere afrikanischen Regierungen kritisieren, der ICC sei ein neokoloniales Instrument, um den Kontinent weiter zu kontrollieren. Dessen Fokus liege allein auf der Verfolgung von Afrikanern; tatsächlich hat das Gericht in den zwölf Jahren seines Bestehens nur zwei Menschen verurteilt – zwei Kongolesen.

          Auch der Fall Kenia zeigt wieder die Grenzen der internationalen Strafgerichtsbarkeit auf. Amerika, China und Russland etwa haben das „Römische Statut“, die vertragliche Grundlage für den ICC, gar nicht unterzeichnet. Auch für Kenia ist der ICC ein Ärgernis – zuletzt hat das Land viele Mittel aufgewendet, um in der Afrikanischen Union (AU) gegen das Gericht zu werben. Vor einem Jahr fand dazu eigens ein außerordentlicher AU-Gipfel statt. Dort wurde beschlossen, keine amtierenden Staats- und Regierungschefs nach Den Haag auszuliefern. Dies betrifft auch den sudanesischen Machthaber Omar al Baschir, der vom ICC gesucht wird.

          Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass der Fall Kenyatta vorerst eingestellt wird, da die kenianischen Behörden nicht mit dem Gericht kooperieren und angeforderte Unterlagen und Dokumente nicht weitergeben. Zudem zogen viele der zunächst dreißig benannten Zeugen ihre Aussagen wieder zurück, wie die ICC-Anklägerin Fatou Bensouada jüngst berichtete. Belege dafür, dass diese Zeugen von Kenia eingeschüchtert wurden, hat das Gericht aber bislang nicht vorlegen können.

          Der ICC-Ankläger Benjamin Gumpert wiederholt die Vorwürfe am Mittwoch abermals vor Gericht. So habe Nairobi zudem keine Telefondaten oder Kontoauszüge übergeben, die hätten belegen können, dass Kenyatta Schlägerbanden bezahlen ließ. Kenia „torpediert den Lauf der Gerechtigkeit“, sagt er, während Kenyatta scheinbar regungslos aus dem Hintergrund lauscht. Die Anklage verlange deshalb einen Aufschub des Verfahrens auf unbestimmte Zeit, bis Nairobi mit dem ICC kooperiere, so Gumpert. Wann der ICC dazu entscheiden möchte, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

          Das Haager Gericht hatte den Fall an sich genommen, weil kein kenianisches Gericht ermitteln wollte. Gleichwohl konnte Kenyatta im vergangenen Jahr nach Großbritannien reisen, ohne dass ihn die dortigen Behörden festnehmen ließen, wie es die Regularien eigentlich für Staaten vorsehen, die das „Römische Statut“ unterschrieben haben. London verwies darauf, dass Kenyatta ja mit dem ICC kooperiere. Doch der wahre Grund dürfte in Somalia liegen: Dessen Nachbarland Kenia ist ein enger Verbündeter des Westens im Kampf gegen die Terrormiliz Al Shabaab und eines der wirtschaftlich bedeutendsten Länder der Region.

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