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Proteste gegen Baschir : Sudan in Aufruhr

Löscharbeiten: Ein ausgebrannter Supermarkt in Khartum Bild: dpa

Die Demonstrationen gegen das sudanesische Regime bringen Präsident Baschir in Bedrängnis. Sein Land befindet sich zumindest wirtschaftlich im freien Fall.

          3 Min.

          Das sudanesische Regime ist mit der größten Protestwelle konfrontiert, seit sich Machthaber Omar al Baschir vor 24 Jahren an die Macht geputscht hat. Nach Angaben der sudanesischen Ärztevereinigung töteten die Sicherheitskräfte in der vergangenen Woche mehr als 210 Menschen, weitere 800 sollen verhaftet worden sein. Täglich wird über weitere Verhaftungen berichtet. Von außen betrachtet, ähneln die Proteste in ihrer Entstehung jenen der „Arabellion“ in anderen islamischen Ländern, auch, weil sie keiner bestimmten Oppositionsgruppe zugerechnet werden können.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Ausgelöst worden sein sollen die Proteste zunächst durch den Tod eines Händlers in der Stadt Nyala in der Provinz Süd-Darfur. Der Mann und sein Sohn waren dort Mitte September von regierungstreuen „Djandjawid“-Milizen getötet worden. Hunderte Demonstranten zogen zum Verwaltungssitz des Provinzgouverneurs, um eine Bestrafung der Täter zu fordern. Empfangen wurden die Demonstranten von der Polizei mit Schüssen. Mindestens fünf Menschen wurden getötet. In einer Fernsehansprache wenige Tage später äußerte Baschir darüber kein Bedauern, sondern zweifelte stattdessen am Patriotismus der Demonstranten. Zudem kündigte er Sparmaßnahmen an, allem voran das sofortige Ende der Subventionen von Treibstoff, die Sudan jährlich 1,7 Milliarden Dollar gekostet haben sollen. Dies heizte die Proteste weiter an. Benzin und Flüssiggas zum Kochen kosten jetzt fast doppelt so viel wie zuvor.

          Am Mittwoch vergangener Woche setzten sich die Demonstrationen in den Armenvierteln von Khartum und dessen Schwesterstadt Omdurman fort und erreichten bald auch die Innenstädte. Demonstranten setzten Tankstellen und die Zentrale der regierenden Kongresspartei (NCP) in Brand. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen reagierten die Sicherheitskräfte mit gezielten Schüssen auf Menschen. Das Regime ließ das Internet zeitweise abschalten und die Verbreitung von fünf Zeitungen verbieten, die kritisch berichtet hatten. Schulen wurden bis mindestens zum 20. Oktober geschlossen. Die Regierung bezichtigte die Rebellengruppe Sudan Revolutionary Front (SRF), die Proteste organisiert zu haben, und machte „Terroristen“ und ausländische Kräfte für das Chaos im Land verantwortlich. Der Informationsminister versuchte die Öffentlichkeit glauben zu machen, die im Internet veröffentlichten Fotos der Erschossenen stammten in Wahrheit aus Ägypten.

          Die Machtbasis bröckelt

          Doch die Machtbasis des Präsidenten bröckelt. Die Oppositionsparteien riefen ihre Anhänger auf, sich den Protesten anzuschließen. Der islamistische Oppositionsführer Hassan al Turabi warnte Baschir am Mittwoch vor dem Ausbruch eines Bürgerkrieges und forderte den Rücktritt des Präsidenten. Auch innerhalb der Regierungspartei und der Elite Sudans wird schon öffentlich Kritik am Vorgehen des Regimes geäußert. Ein über Facebook verbreitetes Video zeigt die Trauerfeier für einen bei den Protesten getöteten Jugendlichen, der aus der kleinen Oberschicht Khartums stammte. Anwesend war auch der Präsidentenberater und frühere Geheimdienstchef Nafie Ali Nafie. Bevor die Trauerfeier begann, wurde er mit „Verschwinde! Verschwinde!“-Rufen vertrieben. In einer Petition an Baschir forderten schließlich 31 NCP-Mitglieder, unter ihnen angeblich auch ein ranghoher General, ein Ende der Sparmaßnahmen und der Gewalt.

          Dass es sich Baschir leisten kann, die Subventionen wieder in Kraft zu setzen, ist aber unwahrscheinlich. Der Staat hat kein Geld mehr, die Inflation ist hoch, und die in viele regionale Kriege verstrickte und zunehmend unzufriedene Armee verschlingt viel Geld. Hinzu kommen Misswirtschaft und Korruption innerhalb der Regierung. Die Unabhängigkeit Südsudans tat ihr Übriges. Mit der Unabhängigkeit des Südens im Jahr 2011 verlor Sudan mehr als drei Viertel seiner gesamten Ölvorkommen. Sudan wiederum kontrolliert wesentliche Teile der Pipelines und den Ölverladehafen Port Sudan, weswegen beide Länder eigentlich aufeinander angewiesen sind, wenn sie Gewinne mit dem Öl machen wollen. Doch beide streiten über deren Verteilung und Grenzfragen, was immer wieder zu Stilllegungen der Pipelines führt.

          Angesichts der Wirtschaftskrise konzentriert Präsident Baschir die Macht und die Verwendung der Staatseinnahmen noch mehr als sonst auf die Hauptstadt und dort auf einen kleinen Führungszirkel. Der Machthaber hat sich mit seinen kriegerischen Verstrickungen und Umbesetzungen in Kabinett und Armee viele Feinde gemacht. Eine Persönlichkeit, auf die sich die gespaltene Opposition einigen könnte, ist aber bislang nicht aufgetaucht. Nur wenige der zerstrittenen Oppositionsparteien folgen dem islamistischen Kurs Turabis, zudem stammen viele der alt gewordenen Oppositionellen selbst aus den Zirkeln der Macht. In Verbindung mit den protestierenden Habenichtsen und der Studentenbewegung stehen sie nicht. Letztere kündigten weitere Proteste an. Baschir hat versprochen, zu der für das Jahr 2015 vorgesehenen Wahl nicht mehr anzutreten. Dass die Sudanesen bis dahin warten oder die Armee bis dahin Ruhe bewahrt, wird zunehmend bezweifelt.

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