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Politischer Mord in Tunesien : Laut gegen Islamisten

Tod des Kritikers: Letztes Geleit Bild: AFP

Der linke tunesische Oppositionspolitiker Chokri Belaïd wurde auf dem Weg in sein Büro erschossen. Es ist der erste politische Mord seit dem Sturz von Ben Ali - und der Zorn darüber ist groß.

          2 Min.

          Chokri Belaïd hatte gerade sein Haus verlassen, als ihn die Schüsse in den Kopf und in die Brust trafen. Er sei auf dem Weg in sein Büro gewesen, sagte seine Frau. Der Attentäter raste nach Angaben des Innenministeriums auf einem Motorrad davon, mit dem ein Komplize gewartet habe. Auf der Avenue Habib Bourguiba im Zentrum von Tunis protestierten schon kurz nach dem Mord an dem bekannten linken Oppositionspolitiker, Anwalt und Menschenrechtler Hunderte Demonstranten vor dem Innenministerium. „Wir sind alle Chokri“, riefen sie. Belaïd war ein lautstarker und scharfer Kritiker der von der islamistischen Ennahda dominierten Regierung; für viele ist er ein „Märtyrer“.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Ennahda-Ministerpräsident Hamadi Jebali sprach von einem politischen Mord - von einem „Terrorakt“, der ein „Verbrechen gegen ganz Tunesien“ sei. Dann rief er die Bevölkerung zur Besonnenheit auf und warnte vor Anarchie. Doch der Zorn über die Ermordung des 1964 geborenen Belaïd brach sich auch mit Gewalt Bahn. In Sidi Bouzid etwa, wo vor zwei Jahren der Aufstand gegen das Ben-Ali-Regime begonnen hatte, kam es zu Zusammenstößen. Demonstranten setzten die dortige Ennahda-Zentrale in Brand. Auch in Tunis gab es Krawalle. Die Angehörigen Belaïds hatten Ennahda vorgeworfen, hinter der Tat zu stecken, Weggefährten schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhoben. Am Wochenende war ein Kongress von Belaïds Partei der Demokratischen Patrioten in der Stadt Kef von islamistischen Schlägern angegriffen worden.

          „Der Versuch, das Land zu destabilisieren“

          Präsident Moncef Marzouki ließ sich beim islamischen Gipfel in Kairo entschuldigen und reiste zurück nach Tunis. Aus der verfassunggebenden Versammlung waren schockierte und besorgte Töne zu hören. „Als sei der Mord Teil einer Choreographie“, entfährt es einem Mitglied einer der drei Troika genannten Regierungsparteien, das ungenannt bleiben möchte. Das ist eine Anspielung darauf, dass Belaïd, der auch Todesdrohungen erhalten haben soll, zuletzt immer öfter die politische Gewalt und die Angriffe auf säkulare Parteien angeprangert hat - für die er Ennahda verantwortlich machte.

          Doch der Troika-Politiker möchte - wie andere Abgeordnete - nicht allzu schnell auf Ennahda oder andere Islamisten zeigen. Eine Möglichkeit sei auch, dass der Mord von jenen verübt worden sei, die langsam erkennen würden, dass im neuen Tunesien kein Platz mehr für sie ist. „Das ist der Versuch, das Land zu destabilisieren und den demokratischen Prozess zu sabotieren - und man muss sich fragen: Wem nutzt das?“, sagt er. Noch immer seien Seilschaften des alten Regimes intakt, und gerade werde an dem Gesetz gearbeitet, das maßgeblichen Funktionären des alten Regimes politische Betätigung untersagen solle.

          Das Attentat verschärft die politische Krise

          Doch auch Politiker, die nicht einer Verschwörung zur Islamisierung Tunesiens das Wort reden, weisen darauf hin, dass Ennahda „so etwas wie einen gewaltbereiten Arm“ hat. Das Attentat auf Belaïd ist zwar der erste politische Mord im Tunesien nach Ben Ali - aber es ist nicht der erste politische Todesfall. Im Oktober vorigen Jahres hatte es im südtunesischen Tataouine Zusammenstöße zwischen Anhängern der säkularen Partei Nidaa-Tounès und selbsternannten islamistischen Revolutionswächtern gegeben, an deren Ende der Tod des örtlichen Nidaa-Tounès-Vertreters stand. Die „Komitees zum Schutz der Revolution“ gelten schon seit mehr als einem Jahr gemeinhin als Ennahda-Schlägertrupps. Auch deshalb sind für viele die Islamisten schnell als Schuldige für den Mord an Belaïd ausgemacht.

          In jedem Fall verschärft das Attentat die politische Krise in Tunesien. Seit Wochen wird angesichts sozialer Spannungen und Kulturkampfstimmung um eine Regierungsumbildung gerungen - bislang ohne Ergebnis. Chokri Belaïd wollte nie mit Ennahda zusammenarbeiten. Er habe, so heißt es in Tunis, mit seinen harschen Positionen zuletzt an politischem Gewicht gewonnen.

          Am Mittwochabend kündigte Ministerpräsident Jebali dann die Bildung einer Regierung aus Technokraten „ohne politische Zugehörigkeit“ an sowie Wahlen binnen „kürzester Frist“.

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