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Äthiopien : Im Land der eisernen Faust

  • -Aktualisiert am

Vergangenes ist nie vergangen: Nachstellung des äthiopischen Bürgerkrieges auf einer Wahlveranstaltung der EPRDF Bild: AFP

Wenn Äthiopien am Sonntag ein Parlament wählt, steht der Sieger schon fest. Der repressive Staat versucht, dem Unmut der Bevölkerung durch Wirtschaftswachstum zu begegnen.

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          Fünf Monate ist es her, dass der äthiopische Ministerpräsident Hailemariam Desalegn mehr politische Vielfalt zur Überlebensfrage für sein Land erklärte. „Das ist für uns eine existentielle Frage. Wenn wir nicht zu einer echten Mehrparteiendemokratie werden, enden wir wie Somalia“, sagte der Mann vor ausländischen Journalisten. Auf die Zuhörer wirkte das ein wenig gönnerhaft. Schließlich hat die Regierungspartei „Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker“ (EPRDF) 456 von 457 Sitzen im Parlament inne und regiert das Land seit 25 Jahren mit eiserner Faust.

          Wenn am Sonntag 36,8 Millionen der insgesamt 94 Millionen Äthiopier ein neues Parlament wählen, steht der Sieger jetzt schon fest. Die einzige spannende Frage wird die nach der Wahlbeteiligung sein. Und wie bei allen vorangegangenen Wahlen beklagt die Opposition auch dieses Mal, systematisch am Wahlkampf gehindert und ständig Opfer administrativer Schikanen geworden zu sein. „Es gibt keinen politischen Freiraum in Äthiopien“, sagt etwa Yilekal Getinet, der Präsident der oppositionellen Partei Semayawi: „Die Regierung geht mit repressiven Gesetzen gegen Andersdenkende vor, und zahlreiche Aktivisten der Zivilgesellschaft und Journalisten sitzen entweder im Gefängnis oder sind außer Landes geflohen.“

          Neuer Präsident Desalgn setzt auf Wirtschaftswachstum

          Wirklich freie Wahlen hat es in Äthiopien eigentlich nur im Jahr 2005 gegeben. Damals konnte die Opposition nach offiziellen Zahlen 172 der 547 Sitze im Parlament gewinnen, war jedoch der Meinung, die Mehrheit erobert zu haben. Es folgten Straßenschlachten, bei denen mehr als 200 Menschen getötet wurden, und neue Gesetze, die unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung jede Form der Kritik mit drastischen Strafen ahndeten. Bei den folgenden Wahlen im Jahr 2010 erzielte die EPRDF mit 99,6 Prozent prompt ein Ergebnis, das ihr wohl selbst peinlich war.

          Seither aber hat sich die politische Besetzung geändert. Auf den 2013 überraschend gestorbenen charismatischen Ministerpräsidenten Meles Zenawi folgte Hailemariam Desalegn, ein bis dahin weitgehend unbekannter Technokrat, der gleichwohl noch von Meles als sein Nachfolger bestimmt worden war. Hailemariam sieht seine wichtigste Aufgabe seither darin, das Wachstum des Landes voranzutreiben. Er will dem Unmut der Menschen mit wirtschaftlichen Aufstiegschancen den Boden entziehen. Seit fünf Jahren wächst die äthiopische Volkswirtschaft nach Angaben der Weltbank beständig um zehn Prozent im Jahr. Über die vergangenen zehn Jahre gerechnet, beträgt das Wachstum immer noch acht Prozent.

          Darüber hinaus ist Äthiopien, gemessen an der Einwohnerzahl, nach Nigeria der potentiell zweitgrößte Markt auf dem Kontinent. Doch nur 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden mit industrieller Fertigung erwirtschaftet. Um dies zu ändern, lockt die Regierung verstärkt ausländische Investoren an. Doch die geben sich zögerlich, weil sich der Staat in Äthiopien immer und überall einmischt. Das fängt bei der Überprüfung der „richtigen Ideologie“ von jungen Studenten bei deren Immatrikulation an und hört bei Investitionsgenehmigungen noch lange nicht auf.

          Äthiopien ist wichtiger Verbündeter Amerikas

          Wie es nach wie vor in Äthiopien zugeht, zeigen allein die Bedingungen für eine Kandidatur bei den ebenfalls am kommenden Sonntag stattfindenden Regionalwahlen. Sämtliche Kandidaten der insgesamt 58 Parteien wurden zuvor einer „Begutachtung“ durch die nationale Wahlkommission unterzogen. Offiziell war das Ziel, die Zahl der Kandidaten aus organisatorischen Gründen auf zwölf in jedem Wahlkreis zu reduzieren. Dass bei gleicher Gelegenheit die aussichtsreichen Herausforderer der EPRDF-Kandidaten herausgefiltert wurden, bestreitet die Wahlkommission natürlich vehement.

          Bis Äthiopien tatsächlich zu einer echten Mehrparteiendemokratie wird, dauert es vermutlich noch sehr lange, auch wenn insbesondere Amerika dies ständig anmahnt. Doch diese Forderungen nach politischer Öffnung und Meinungsfreiheit sind bestenfalls Lippenbekenntnisse. Auch in Washington und in Brüssel will man sich lieber nicht vorstellen, wie Äthiopien aussehen würde, wenn der von Somaliern bevölkerte Landesteil Ogaden nicht mehr unter der scharfen Kontrolle der Armee stehen würde.

          Die äthiopische Regierung ist aus Sicht der Amerikaner ein „strategischer Partner“ und der mit Abstand wichtigste afrikanische Verbündete im Kampf gegen radikale Islamisten. Die äthiopische Armee stellt 4000 Soldaten der insgesamt 17.000 Mann zählenden Eingreiftruppe der Afrikanischen Union für Somalia (Amisom). Und ohne die äthiopischen Dienste wüssten die Amerikaner mutmaßlich nicht sonderlich viel über die Vorgänge in Somalia.

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