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Parlamentswahl am Mittwoch : Kampf um Südafrikas Machtzentrum

  • -Aktualisiert am

Präsident Jacob Zuma ist siegessicher. Bild: dpa

Ein Wahlsieg des African National Congress gilt trotz einiger Skandale um Präsident Zuma als sicher. Die Opposition wird trotzdem hinzugewinnen. In der Metropolregion Gauteng könnte es eng werden.

          Wenn Südafrika am Mittwoch zum vierten Mal nach dem Ende der Apartheid ein neues Parlament wählt, heißt der Gewinner wie immer: „African National Congress“ (ANC). Die Frage ist bestenfalls, wie viele Stimmen die ehemalige Befreiungsbewegung im Vergleich zu den Resultaten der vorigen Wahlen im Jahr 2009 einbüßen wird und wie viele die größte Oppositionspartei, die Democratic Alliance (DA), hinzugewinnen wird. Dass der ANC trotzdem eine komfortable Mehrheit gewinnen wird, steht außer Frage. Womit der Weg frei wäre für eine zweite Amtszeit des umstrittenen Präsidenten Jacob Zuma.

          Die am vergangenen Sonntag von der Wochenzeitung „Sunday Times“ veröffentlichten und für gewöhnlich zuverlässigen Umfrageergebnisse sehen den ANC jedenfalls mit 63 Prozent der Stimmen landesweit vorne. Bei den Wahlen 2009 war die Partei noch auf 66 Prozent gekommen. Die DA wiederum soll diesen Prognosen zufolge auf knapp 24 Prozent der Stimmen kommen, was vor dem Hintergrund des Ergebnisses von 2009 (knapp 17 Prozent) eine beachtliche Steigerung wäre. Die große Unbekannte allerdings ist die neue Partei des „enfant terrible“ Julius Malema, die „Economic Freedom Fighters“ (EFF). Malema, der einst als Präsident der ANC-Jugendliga Stimmung gegen Südafrikas Weiße machte, hat sich nach seinem Rauswurf aus dem ANC erstaunlich schnell gefangen und predigt jetzt eine Politik, die fatale Ähnlichkeit mit der des zimbabwischen Präsidenten Robert Mugabe hat. So fordert er unter anderem Landnahme ohne Entschädigung und Verstaatlichung von Schlüsselindustrien. Die etablierten Parteien schütteln zwar den Kopf über Malemas politische Ansichten. Bei den unter hoher Arbeitslosigkeit leidenden jungen Wählern aber ist der Heißsporn ausgesprochen populär. Bis zu fünf Prozent der Stimmen könnte seine EFF den Umfragen zufolge gewinnen, womit sie 19 Abgeordnete stellen und quasi aus dem Stand zur drittstärksten Partei des Landes aufsteigen würde.

          Democratic Alliance holt langsam, aber stetig auf

          Der vor fünf Jahren von ANC-Dissidenten gegründete „Congress of the People“ (Cope) wird den Prognosen zufolge Mühe haben, über die Hürde von einem Prozent der Stimmen zu kommen. Bei den Wahlen 2009 war Cope auf knapp vier Prozent gekommen. Noch düsterer sieht es den Umfragen zufolge für Agang aus, die neue Partei der streitbaren Ärztin Mamphela Ramphele. Diese hatte sich vor wenigen Monaten überraschend zur Spitzenkandidatin der DA ausrufen lassen, die dringend eine schwarze Frau an ihrer Spitze braucht, um nur 48 Stunden später den Rückzug in die Reihen der eigenen Partei anzutreten. Die Wähler scheinen solche Rochaden nicht zu goutieren.

          Also alles beim Alten am Kap? Nicht ganz, denn erstens holt die DA zwar langsam, aber stetig auf, und zweitens ist der Sympathieverlust für den ANC nicht mehr zu übersehen. Es vergeht kaum noch eine Woche am Kap ohne Proteste gegen die Politik der Regierungspartei. Mal geht es dabei um den Mangel an Wasser- und Stromanschlüssen in den Townships, dann wieder richtet sich der Unmut gegen die Mängel im öffentlichen Gesundheitssystem oder gegen die Mautgebühren auf den Autobahnen rund um die Wirtschaftsmetropole Johannesburg.

          Hinzu kommt, dass das Verhältnis des ANC zu den Gewerkschaften zerrüttet ist, seit bei dem Massaker von Marikana vor rund zwei Jahren 34 streikende Bergarbeiter von der Polizei erschossen worden waren. Im Platingürtel von Rustenburg in der Provinz North-West, wo Marikana liegt, wird seither fast dauerhaft gestreikt. Die Folge davon ist ein rasanter Wertverlust der Landeswährung Rand, weil Deviseneinnahmen fehlen und Investoren die Aktien der südafrikanischen Bergwerke nur noch mit spitzen Fingern anfassen. Die Arbeitslosigkeit in Südafrika liegt offiziell bei 25 Prozent, doch wenn man diejenigen einbezieht, die sich aus den Arbeitslosenregistern verabschiedet haben, weil sie keine Chance auf einen Job mehr sehen, liegt die Quote bei 40 Prozent.

          Zahlreiche Skandale

          Spitzenkandidat Zuma, der nach seiner ersten Wahl behauptete, der ANC werde Südafrika regieren, bis „Jesus zurück auf die Welt kommt“, hatte die Messlatte für einen Wahlsieg des ANC trotzdem bei der verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit angeschlagen. Doch zahlreiche Skandale um Zuma, zuletzt um den Ausbau seiner Privatresidenz auf Steuerkosten, dürften den ANC Stimmen kosten. Mehr als 20 Millionen Euro flossen dabei in die „sicherheitstechnische Anpassung“ des weitläufigen Geländes. Die DA behauptet zudem unwidersprochen, der auf großem Fuß lebende Zuma schulde den Steuerbehörden inzwischen rund 16 Millionen Rand (etwa 1,1 Millionen Euro).

          Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige anglikanische Erzbischof von Kapstadt, Desmond Tutu, zeigte sich vergangene Woche „erleichtert“, dass der im Dezember vergangenen Jahres verstorbene Nelson Mandela „diesen ganzen Mist“ nicht mehr erleben müsse. Der ehemalige Geheimdienstminister Ronnie Kasrils, ein ANC-Kämpfer der ersten Stunde, forderte die Wähler auf, seiner „hochkorrupten“ Partei einen „Denkzettel“ zu verpassen und ungültig zu wählen. Doch insbesondere auf dem Land symbolisiert der ANC immer noch die Befreiung vom Apartheidregime, und er wird nicht aus Überzeugung gewählt, sondern aus Treue.

          Zudem ist es dem ANC gelungen, die einzige nennenswerte Alternative, die DA, als die Nachfolgeorganisation der Apartheidpartei „National Party“ zu brandmarken. Die Parteichefin der DA, die deutschstämmige Helen Zille, ist daran nicht ganz unschuldig. Als Ministerpräsidentin der Provinz Western Cape, der einzigen von der Opposition regierten Provinz des Landes, leistet sie zwar gute Arbeit. Ihre mangelnde Kritikfähigkeit aber hat ihr den Spitznamen „Madame“ eingebracht. So mussten früher die schwarzen Angestellten die Herrin des Hauses anreden. Dass die DA im Western Cape trotzdem die Wahl gewinnen wird, steht ebenso außer Frage wie der landesweite Sieg des ANC.

          Spannend wird der Ausgang dieser Wahl nur in der Provinz Gauteng mit der Wirtschaftsmetropole Johannesburg. Die kleinste der neun Provinzen beherbergt mit mehr als 12 Millionen Einwohnern ein Viertel der gesamten Bevölkerung Südafrikas. 34 Prozent des südafrikanischen Bruttoinlandsprodukts und zehn Prozent des afrikanischen Bruttoinlandsproduktes werden in Gauteng erwirtschaftet. Wer in dieser Provinz die Macht hat, beherrscht das Land. Und diesbezüglich sieht es nicht gut aus für den ANC.

          Ministerpräsidentin Nomvula Paula Mokonyane gilt zwar als integer und fähig, doch sie ist eine Zuma-Anhängerin. Dabei ist die Mehrheit der ANC-Mitglieder in Gauteng dem gegnerischen Lager von Zumas ehemaligem Stellvertreter als Staatschef, Kgalema Motlanthe, zuzurechnen. Spätestens seit der Kaltstellung von Motlanthe bei der ANC-Präsidiumswahl im Januar vergangenen Jahres ist die Ministerpräsidentin von Gauteng deshalb mehr mit innenpolitischen Grabenkämpfen beschäftigt denn mit Regieren. Ihr Herausforderer bei der Wahl, Mmusi Maimane, gilt als die „zweitbeste Waffe“ der DA nach Parteichefin Zille. Der Jurist ist jung, schwarz, stammt aus Soweto und ist damit so etwas wie der Prototyp der schwarzen Mittelklasse, die sich nicht mehr für Befreiungsrhetorik begeistert, sondern für niedrige Steuern, erschwingliche Schulgebühren und gutbezahlte Arbeitsplätze. Über den Ausgang der Wahl zur Provinzregierung von Gauteng will deshalb zurzeit niemand eine verlässliche Prognose abgeben. Es gilt aber als nicht unwahrscheinlich, dass der ANC in Gauteng die Mehrheit verliert und in eine Koalition gezwungen wird. Die DA wäre der logische Partner, womit die größte Oppositionspartei des Landes Fuß fassen würde in der mächtigsten Provinzregierung des Landes.

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